Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Dazu musst du die AfD an die Regierung bringen und erstmal Putin und Trump einen Besuch abstatten. Unsere jetzigen Regierungshanseln wurden ja noch nichtmal zur Amtseinführung Trumps eingeladen, und mit Moskau verstehen sie sich auch nicht. Das sind Aussenseiter, so vom Mars oder so; die können nix.
In den USA wurde das Department of Education (Bildungsministerium) nicht abgeschafft. Es gibt jedoch wiederholte Diskussionen und Vorschläge von bestimmten politischen Kreisen, insbesondere aus konservativen und libertären Ecken, die das Department of Education als überflüssig oder schädlich betrachten und seine Abschaffung fordern.
Um das Department of Education abzuschaffen, wäre ein Beschluss des Kongresses erforderlich. Dies würde beinhalten:
Eine Gesetzesinitiative: Ein Gesetz müsste sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet werden.
Präsidentenunterschrift: Der Präsident müsste das Gesetz unterzeichnen, oder es müsste ein Veto überwunden werden.
In der Vergangenheit, insbesondere während der Präsidentschaft von Ronald Reagan und in den Wahlkampfversprechen von Donald Trump, wurde die Abschaffung des Bildungsministeriums thematisiert, aber kein solcher Vorschlag hat bisher die notwendige Unterstützung im Kongress gefunden.
Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der politischen Diskussionen um "Project 2025" und die Nominierung von Linda McMahon als mögliche Bildungsministerin, weisen darauf hin, dass es weiterhin Bestrebungen gibt, die Rolle des Department of Education zu überdenken oder zu verkleinern, aber eine tatsächliche Abschaffung ist bisher nicht umgesetzt worden
Igno-ProllBank: Stalker ManfredM, et al...
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