Zitat Zitat von luggi69 Beitrag anzeigen
Der Deutsche hat das Anrecht auf eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft und parteilosen Richtern.

Selbst beim BVG in Karlsruhe ist politische Nähe von einzelnen Richtern zu Parteien keine Seltenheit.

In einem anderen Poitforum habe ich gelesen, dass ein Rotationsverfahren zwischen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten wirbel auslösen könnte.

Dazu müsstge man Richter und Staatsanwälte den Beamtenstatus entziehen.
Die langen Gesichter auf der Ebene kann ich mir gut vorstellen.
Und was weiter?

Es hat seinen Grund wenn ich sporadisch poste, dass es auch in China, Nordkorea etc. Gesetze und Richter gibt.
Die gab es auch in NS-Deutschland.