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Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt. Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen "korrupten Drecksack" nannte und dazu aufrief, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Eine 28-Jährige verurteilte das Amtsgericht in einem separaten Verfahren zur Zahlung einer Strafe von 600 Euro. Die Frau hatte nach seinen Angaben unter anderem ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per Schriftzug als "Terroristin" bezeichnet wurde.

Der 70-Jährige beleidigte demnach zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die 28-Jährige unter anderem auch mehrere ausländische Politiker wie US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Urteile ergingen nach Gerichtsangaben bereits im November und Dezember. Sie sind nicht rechtskräftig, weil Rechtsmittel eingelegt wurden.

In Deutschland wird seit geraumer Zeit über eine Verrohung der politischen Klimas und zunehmende Angriffe auf Politiker und Amtsträger debattiert. Im Rahmen der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten sind Politikerinnen und Politiker zusätzlich durch einen eigenen Paragrafen geschützt, sofern sich die Attacken öffentlich ereignen und auf ihre politische Tätigkeit beziehen.

Die Strafverfolgung erfolgt jeweils nur mit Einwilligung der betroffenen Institution, etwa eines Parlaments oder eines Ministeriums. Nach Angaben des Amtsgerichts verzichtete das Bundeskanzleramt im Fall des aus Langenhagen stammenden Manns auf eine Strafanzeige, widersprach der Strafverfolgung aber nicht. Baerbock stellte demnach Strafantrag gegen die Frau aus Hannover.
bro/cfm

Qulle: yahoo.com
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[navy]

plant Rot-Grün, Faeser machte es vor

Grundgesetz Artikel 5.

[Querfront]

Facebook schmeißt "Fackentenchecker" raus. Das ist das Ende für Correctiv und co.

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Zuckerbergs historische Wende zur Meinungsfreiheit: Für Correctiv & Co. ist die Party vorbei

Mark Zuckerberg verkündete großangelegte Reformen für seine Plattformen, ein Ende von Faktencheckern und der „Zensur“, die – wie er selbst zugibt – bisher zu oft herrschte. Es ist ein schwarzer Tag für die regelrechte Zensurindustrie, die sich um Correctiv & Co. gebildet hat - und ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

Eine der ersten Institutionen, die wegfallen sollen, sind von Facebook lizensierte Faktenchecker wie Correctiv. Sie werden auf den Plattformen nichts mehr zu sagen haben, stattdessen setzt man auf Community Notes, also Anmerkungen der Nutzer, nach dem Vorbild von X. Damit verlieren die Faktenchecker ihre prominente Rolle als vermeintliche Wächter der Wahrheit in den sozialen Medien.

Das dürfte der Anfang vom Ende für die Berufslügner und Propagandaverbrecher von Correctiv sein.

[Ossi]

Facebook schmeißt "Fackentenchecker" raus. Das ist das Ende für Correctiv und co.

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Das dürfte der Anfang vom Ende für die Berufslügner und Propagandaverbrecher von Correctiv sein.

Ist leider nur ein Anfang....
In der Banenen Republik Deutschland haben Berufslügner und Demagogen eine Hochkonjuktur und dies Geprassel wird von UNSEREN erpressten geldern finanziert!

[Ophiuchus]

Ist leider nur ein Anfang....
In der Banenen Republik Deutschland haben Berufslügner und Demagogen eine Hochkonjuktur und dies Geprassel wird von UNSEREN erpressten geldern finanziert!

Die einen mußten die Fahrkarte zur Vergasung bezahlen , wir bezahlen GEZ für unsere Verblödung !

[autochthon]

Die einen mußten die Fahrkarte zur Vergasung bezahlen , wir bezahlen GEZ für unsere Verblödung !

Einen dämlicheren Vergleich habe ich selten gelesen. Nichtmal im HPF.

[Olliver]

Facebook schmeißt "Fackentenchecker" raus. Das ist das Ende für Correctiv und co.

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Das dürfte der Anfang vom Ende für die Berufslügner und Propagandaverbrecher von Correctiv sein.

Während Facebook die Zusammenarbeit mit dem Lügenportal Correctiv einstellt und weniger Zensur wagen will, geben CDU und Bundesregierung weiterhin Millionen für Hass, Hetze und FakeNews aus.

Wer Meinungsfreiheit will, muss AfD wählen!

[Chronos]

(....)

Das dürfte der Anfang vom Ende für die Berufslügner und Propagandaverbrecher von Correctiv sein.

Das kann durchaus sein, dass jetzt die Profilügner und sonstigen Propagada-Transporteure in der Versenkung verschwinden. Aber die waren zumindest wenigstens größtenteils kalkulier- und berechenbar.

Aber nun wird es sehr wahrscheinlich noch deutlich schlimmer, wenn Milliarden hobbymäßiger Freizeitlügner und Geschichtenerfinder die virtuellen Plattformen mit ihren stümperhaft zusammengelogenen Spinnereien vollmüllen, nur weil sie in der Lage sind, ein paar zusammenhängende Begriffe auf dem Display tippen zu können.

Die Anzeichen sind bereits nicht mehr zu übersehen, wenn man die jüngsten "Elaborate" in X und Telegram betrachtet.

Es kommt äusserst selten etwas Besseres nach, auch in Bezug auf die Entwicklungen in den Social Media.

[Querfront]

Das kann durchaus sein, dass jetzt die Profilügner und sonstigen Propagada-Transporteure in der Versenkung verschwinden. Aber die waren zumindest wenigstens größtenteils kalkulier- und berechenbar.

Aber nun wird es sehr wahrscheinlich noch deutlich schlimmer, wenn Milliarden hobbymäßiger Freizeitlügner und Geschichtenerfinder die virtuellen Plattformen mit ihren stümperhaft zusammengelogenen Spinnereien vollmüllen, nur weil sie in der Lage sind, ein paar zusammenhängende Begriffe auf dem Display tippen zu können.

Die Anzeichen sind bereits nicht mehr zu übersehen, wenn man die jüngsten "Elaborate" in X und Telegram betrachtet.

Es kommt äusserst selten etwas Besseres nach, auch in Bezug auf die Entwicklungen in den Social Media.

Welche "Elaborate" sollen das sein?

[navy]

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Es kommt äusserst selten etwas Besseres nach, auch in Bezug auf die Entwicklungen in den Social Media.

Mir reicht es, wenn ich vor allem depperte Jung - Frauen in Deutschland, Europa rumlaufen sehe, mit Handy in der Hand