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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
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In Rumänien, einem Nachbarland der Ukraine und möglichem Frontstaat im Krieg gegen Russland, sollen jetzt die Präsidentschaftswahlen annulliert werden, weil ein prorussischer Kandidat gewonnen hat.
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Was nicht passt, wird passend gemacht. So geht Demokratie im Wertewesten.Nach Präsidentenwahl
Rumäniens oberstes Gericht verlangt Neuauszählung
Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentenwahl angeordnet. Die ersten Runde hatte der Rechtsradikale Georgescu überraschend gewonnen. Ihm wird illegale Wahlkampf-Finanzierung vorgeworfen.Rumäniens Verfassungsgericht hat die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag abgegeben wurden. Die einstimmige Entscheidung sei endgültig, erklärte das Gericht. Ein konkreter Grund für die Neuauszählung wurde bisher nicht genannt.Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl, die der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend gewonnen hatte, waren insgesamt 9,4 Millionen Stimmen abgegeben worden. Beobachter bezweifeln, dass diese bis Freitag neu ausgezählt werden können. Dann nämlich will das Verfassungsgericht bereits entscheiden, ob das Wahlergebnis annulliert wird und die Wahl wiederholt werden muss.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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