ein kriminelles Enterprise die Bundeswehr, das Ministerium und alle Minsterien, inklusive der Justiz und den US Beratern und EU Commission mit ACCENTURE erneut, wie bei der Bundeswehr

Hoch korrupte, dumme Generäle wie

: 200.000.000 € – wofür?
Der Bundestag untersucht, ob es bei der Bundeswehr Vetternwirtschaft gab.
Von Peter Dausend
Aus der ZEIT Nr. 03/2019 Aktualisiert am 12. Januar 2019, 12:16 Uhr

Erschienen in DIE ZEIT Nr. 3/2019
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Nie aufgeklärt, warum eine Berufs Betrugswerft den Auftrag erhielt, die keinerlei Erfahrung mit grösseren Schiffen hatte
Dumm Frauen waren damals Minister, heute mit Pistorius, geschah auch Nichts


Neue Hinweise in "Gorch Fock"-Affäre Der 15-Prozent-Deal der Werftbosse
In der "Gorch Fock"-Affäre haben Ermittler konkrete Hinweise auf ein sogenanntes Kickback-System entdeckt. E-Mails erhärten den Verdacht, dass zwei Ex-Werftvorstände überhöhte Rechnungen an die Bundeswehr stellten.
Von Matthias Gebauer und Hubert Gude
24.05.2019, 17.44 Uhr


Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), "Gorch Fock"-Sanierung in Bremerhaven: System der Selbstbedienung

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), "Gorch Fock"-Sanierung in Bremerhaven: System der Selbstbedienung Foto: Mohssen Assanimoghaddam / DPA
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Ermittler haben bei der Aufklärung der "Gorch Fock"-Affäre neues Material entdeckt, das die beiden früheren Vorstände der Elsflether Werft belasten könnte. So deuten E-Mails zwischen den mittlerweile abgesetzten Chefs darauf hin, dass sie ihren vielen Unterauftragnehmern bei dem "Gorch Fock"-Projekt jeweils 15 Prozent von ihren Endabrechnungen abgezogen haben und diese für sich behielten.

Die Hinweise waren bei den Recherchen der neuen Werftführung aufgetaucht, die versucht, das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Auf dem Server des inzwischen insolventen Unternehmens konnten sie kürzlich schließlich eine E-Mail wiederherstellen, die ihre beide Vorgänger Klaus W. und Marcus R. schwer belastet.

"Hi du!" schreibt W. am 11. Januar 2018 an seinen Kollegen, den schillernden Hamburger Rechtsanwalt Marcus R.: "Kannst Du bitte prüfen lassen, ob es eine Möglichkeit gibt mit der wir der 15 Prozent Rechnungskorrektur bei den Unterauftragsnehmern aus dem Weg gehen könnten."

Ermittlungen wegen Betrugsverdachts

Das System, das mehrere Lieferanten und Unterauftragnehmer der Elsflether Werft bereits Anfang April gegenüber dem SPIEGEL

beschrieben hatten, ist simpel: Die Firmen schickten demnach überhöhte Rechnungen für Arbeiten an der "Gorch Fock" an die Elsflether Werft, die bei dem Projekt als Generalunternehmer fungiert. Die Marine überprüfte die Aufträge und gab die Arbeiten frei.

Nachdem die Bundeswehr gezahlt hatte, so der Verdacht, soll die Werft aber nur 85 Prozent der Summe an die Subunternehmer weitergeleitet haben. 15 Prozent soll sie als eine Art abschließenden Rabatt oder Bonus für sich behalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat wegen dieses Verdachts die Ermittlungen ausgeweitet und ermittelt seit einigen Wochen auch wegen Betrugs.

Die E-Mail von Januar 2018 belastet die Ex-Vorstände erheblich, da W. das System darin erstmals offen beschreibt. "Am Ende sind wir durch die erteilten Gutschriften in Höhe von 15 Prozent immer angreifbar, weil wir sie nach Ausschreibungsordnung an die Marine weiterreichen müssten", schrieb W. Jeder Unterauftragnehmer, der einigermaßen gut beraten sei, "wird darauf kommen können".

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Sie soll ermitteln, ob das 15-Prozent-System womöglich flächendeckend bei allen Unterauftragsnehmern angewandt wurde. Allein für die "Gorch Fock" sind es Dutzende.

Ließe sich der Betrug beweisen, könnte die Bundeswehr das Geld zurückfordern, da die Werft dem Bund übrig gebliebene Mittel für das Projekt "Gorch Fock" laut den Vertragsregeln zurückerstatten muss. Wenn die Staatsanwälte also herausfinden, dass das System Routine war, ginge es für die Bundeswehr schnell um viele Millionen Euro.

Für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Reparatur des Marineseglers schon jetzt ein politischer Albtraum. Über die Jahre war das Budget für die Renovierung immer wieder gestiegen, aus zunächst geplanten zehn Millionen Euro wurden 2018 satte 135 Millionen. Zweimal hat die Ministerin dabei den Befehl gegeben, das Projekt fortzusetzen.

Doch damit nicht genug: Gegen einen Preisprüfer der Bundeswehr ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, weil er ein üppiges Darlehen von der Elsflether Werft bekam
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