Bis zur kommenden Bundestagswahl wird sich der Kampf zwischen den Zensoren und freien Medien zuspitzen.
Es sind nicht nur die Grünen, die die Freiheit an die Kette legen wollen. Gut, dass viele Bürger aufgewacht sind.
Man sollte Robert Habeck dankbar sein. In aller Offenheit hat er erklärt, worum es geht, und diese Sätze sollte man sich ausdrucken und über den Schreibtisch hängen: Er sagt, dass
„diese unregulierte Form“ in den sozialen Medien „inzwischen nicht mehr akzeptabel ist … Eine scharfe Anwendung des DSA ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“.
Zensur hat heute den Namen „Service“
DSA steht für Digital Services Act, und ist die offizielle Beschönigung der EU-Bürokratie, die unter „Service“ die Zensur von Inhalten im Netz versteht – sie wollen uns servieren, was wir zu denken haben. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur damit beauftragt, den DSA mit Hilfe von Pro-forma-NGOs durchzusetzen:
Staatlich finanzierte Vereine spüren auf, überwachen und überprüfen, ob in den sozialen Medien auch wirklich alles so vor sich geht, wie es sich die Bundesregierung wünscht und vorstellt. „
Trusted Flagger“ – oder wie es im sich selbst entlarvenden Amtsdeutsch alter Prägung heißt: „zertifizierte vertrauenswürdige Hinweisgeber“ – durchsuchen das Internet gezielt nach problematischen Inhalten wie „
Hassrede“.
Sie durchforsten und sollen Inhalte auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden, also im Bereich staatlicher Willkür, damit sie unterbunden werden. Früher nannte man das „
Spitzel“, in manchen Teilen Deutschlands „
Inoffizielle Mitarbeiter“. Das Land wird mit Hunderten von „
Meldestellen“ überzogen, die auch Plakate überprüfen, sich Reden am Stammtisch und unter Nachbarn anhören und die Beteiligten melden. Es ist so obszön, dass man es nicht glauben mag und kann, und doch wird es schrittweise Realität – eben „in scharfer Form“, wie Robert Habeck sagt.
AW: Die Habeck-Beleidigung
Zitat von MANFREDM
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