Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Querfront]

Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er die dümmste Außenministerin der Welt als dümmste Außenministerin der Welt bezeichnet hat.

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Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte

Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.

Hätte er lügen sollen

Der Rest seines Beitrages auf X ist auch lesenswert.

So schrieb er auf X: „Die dümmste Außenministerin der Welt verhindert Friedensgespräche und fördert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Sie ist damit verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Sie gehört ebenso vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm.“ Strack-Zimmermann sei das „Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“. Über Chebli sagte er, dass sie die „unfähigste und dümmste Links-Grüne“ sei, die das Land je hatte. Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, bezeichnete er als „Trottel“, der in der Ukraine kämpfen solle, aber nur ein „feiger Bettnässer“ sei.

Alles richtig, was der Mann da schreibt und auch in der Form angemessen.

[Nachbar]

Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er die dümmste Außenministerin der Welt als dümmste Außenministerin der Welt bezeichnet hat.

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Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.

Hätte er lügen sollen

Der Rest sei es Beitrages auf X ist auch lesenswert.

So schrieb er auf X: „Die dümmste Außenministerin der Welt verhindert Friedensgespräche und fördert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Sie ist damit verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Sie gehört ebenso vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm.“ Strack-Zimmermann sei das „Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“. Über Chebli sagte er, dass sie die „unfähigste und dümmste Links-Grüne“ sei, die das Land je hatte. Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, bezeichnete er als „Trottel“, der in der Ukraine kämpfen solle, aber nur ein „feiger Bettnässer“ sei.

Alles richtig, was der Mann da schreibt und auch in der Form angemessen.

Was wird erkennbar?

# der griechische Begriff der dummen Griechen DEMOKRATIE wurde importiert, das Bewusstsein gleich ausgegrenzt.
# die deutsche Version der DEMOKRATIE ist NICHT akzeptabel.

[Nathan]

Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er die dümmste Außenministerin der Welt als dümmste Außenministerin der Welt bezeichnet hat.

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Hätte er lügen sollen

...

Natürlich nicht. Er hätte aber seine Einschätzung nicht in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen, denn das entspricht dem Straftatbestand der Beleidigung. Ist halt in Deutschland so geregelt. Kann von mir aus gerne geändert werden. ich hätte auch einige saftige Beschimpfungen auf lager, z.B. an die Adresse von diesem Hrnshn Scheuer, oder diesem Rschlch Dobrindt, oder Ptn, oder dem Ppst, weiß Gott, da gäbe es sehr viele. Das fände ich wirklich sehr lustig. Dann könnte man auch gleich noch die HC-Leugnung erlauben, warum nicht, das gäbe ein Fest für die Sinne, hauptsächlich für den Mossad.

Ja Leute, Free Beleidigung! Lasst uns frei auskotzen! Haut auf die Kck! Vergesst das "Bil" vor dem Dung! Hurra. Kultur ist wenn man jemand richtig zur Sau macht und dann drüber lacht!

[MABF]

Natürlich nicht. Er hätte aber seine Einschätzung nicht in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen, denn das entspricht dem Straftatbestand der Beleidigung. Ist halt in Deutschland so geregelt. Kann von mir aus gerne geändert werden. ich hätte auch einige saftige Beschimpfungen auf lager, z.B. an die Adresse von diesem Hrnshn Scheuer, oder diesem Rschlch Dobrindt, oder Ptn, oder dem Ppst, weiß Gott, da gäbe es sehr viele. Das fände ich wirklich sehr lustig. Dann könnte man auch gleich noch die HC-Leugnung erlauben, warum nicht, das gäbe ein Fest für die Sinne, hauptsächlich für den Mossad.

Ja Leute, Free Beleidigung! Lasst uns frei auskotzen! Haut auf die Kck! Vergesst das "Bil" vor dem Dung! Hurra. Kultur ist wenn man jemand richtig zur Sau macht und dann drüber lacht!

Da sind wir aber froh, daß Politiker jederzeit das Wahlvolk beleidigen dürfen.
Wie war das noch mit Göttern und Ochsen?

[Nathan]

Da sind wir aber froh, daß Politiker jederzeit das Wahlvolk beleidigen dürfen.
Wie war das noch mit Göttern und Ochsen?

Nicht "Götter", nicht Plural, sondern eindeutig Singular, der eine Obergott, Gottvater Jovis, also Jupiter, der für die alten Griechen der bei uns bekanntere "Zeus" war. Das bekannte Zitat stammt gar nicht von den Römern (Nicht jeder, der halbwegs Latein versteht ist ein alter Römer. Siehe mich, ich bin nicht mal ein junger Römer, sondern überhaupts garnienicht in irgendeiner Form Italiener). Es ist erst im Mittelalter eindeutig nachweisbar, aber egal, oder?

Was eine "Beleidigung" im strafrechtlichen Sinn ist hat der Gesetzgeber eng eingegrenzt. Politiker dürfen das Wahlvolk keineswegs beleidigen. Dem Wahlvolk steht es dagegen immer frei, sich beleidigt zu fühlen, auch wenn im strafrechtlichen Sinn keine Beleidigung vorliegt. Missachtung ist z.B. keine Beleidigung. Arroganz auch nicht. Ich weiß, dass man in den extremen rechten Kreisen gerne damit hausieren geht. Die Politiker beleidigen das Volk, verhöhnen die Bürger, müssen am Tag X dafür strafrechtlich verfolgt werden, mindestens schwer misshandelt, besser aber gleich umgebracht werden. Das wäre nur gerecht, denn sie sind ja schuld an den Morden islamistischer Messermänner usw.

Die Leute, die diesen ganzen Scheißdreck erfunden haben, glauben natürlich nicht selbst daran, sondern wissen genau, mit was sie auch die schlichtesten Gemüter richtig antriggern können. Die inzwischen Hundertausende, die ihnen den Quatsch nachplappern, sind nicht selten total davon überzeugt, dass alles genau so stimmt. Der größere andere Teil hat so für sich allein seine Zweifel an diesen absurden Darstellungen, aber glaubt, er müsse linientreue Haltung bewahren.

[MABF]

Nicht "Götter", nicht Plural, sondern eindeutig Singular, der eine Obergott, Gottvater Jovis, also Jupiter, der für die alten Griechen der bei uns bekanntere "Zeus" war. Das bekannte Zitat stammt gar nicht von den Römern (Nicht jeder, der halbwegs Latein versteht ist ein alter Römer. Siehe mich, ich bin nicht mal ein junger Römer, sondern überhaupts garnienicht in irgendeiner Form Italiener). Es ist erst im Mittelalter eindeutig nachweisbar, aber egal, oder?

Was eine "Beleidigung" im strafrechtlichen Sinn ist hat der Gesetzgeber eng eingegrenzt. Politiker dürfen das Wahlvolk keineswegs beleidigen. Dem Wahlvolk steht es dagegen immer frei, sich beleidigt zu fühlen, auch wenn im strafrechtlichen Sinn keine Beleidigung vorliegt. Missachtung ist z.B. keine Beleidigung. Arroganz auch nicht. Ich weiß, dass man in den extremen rechten Kreisen gerne damit hausieren geht. Die Politiker beleidigen das Volk, verhöhnen die Bürger, müssen am Tag X dafür strafrechtlich verfolgt werden, mindestens schwer misshandelt, besser aber gleich umgebracht werden. Das wäre nur gerecht, denn sie sind ja schuld an den Morden islamistischer Messermänner usw.

Die Leute, die diesen ganzen Scheißdreck erfunden haben, glauben natürlich nicht selbst daran, sondern wissen genau, mit was sie auch die schlichtesten Gemüter richtig antriggern können. Die inzwischen Hundertausende, die ihnen den Quatsch nachplappern, sind nicht selten total davon überzeugt, dass alles genau so stimmt. Der größere andere Teil hat so für sich allein seine Zweifel an diesen absurden Darstellungen, aber glaubt, er müsse linientreue Haltung bewahren.

Die Mehrzahl von Jupiter/Gott habe ich bewußt gewählt, da sich Politiker offensichtlich selbst als Götter sehen. Wobei ich bezweifle, daß sie den Hintergrund des Spruches überhaupt kennen oder gar begreifen.

Wobei eine Beleidigung ziemlich eindeutig ist. Gerade im Falle von Politikern, die das auch noch öffentlich tun.
In einem Rechtsstaat wäre geprüft worden, ob Volksverhetzung vorliegt. Wohlgemerkt, gegen das eigene Volk.

[Nathan]

Die Mehrzahl von Jupiter/Gott habe ich bewußt gewählt, da sich Politiker offensichtlich selbst als Götter sehen. Wobei ich bezweifle, daß sie den Hintergrund des Spruches überhaupt kennen oder gar begreifen.

Wobei eine Beleidigung ziemlich eindeutig ist. Gerade im Falle von Politikern, die das auch noch öffentlich tun.
In einem Rechtsstaat wäre geprüft worden, ob Volksverhetzung vorliegt. Wohlgemerkt, gegen das eigene Volk.

Das Märchen von der angeblichen Unbildung unserer Politiker ist ein solches. Am meisten wird irgendeine angeblich mangelhafte Ausbildung von Leuten gegeißelt, die selbst kaum mehr als den eigenen Namen schreiben können und von der Beherrschung ihrer Muttersprache meilenweit entfernt sind. Das HPF liefert hierzu interessantes Anschauungsmaterial.

Wenn das alle so sehr einfach ist, und jeder Trottel Minister werden kann, dann muss ich unbedingt die Frage stellen, warum die Nasen hier, die alles besser wissen und ihr angeblich so geliebtes Deutschland direkt vor dem Abgrund stehen sehen, nicht schon längst selbst Minister sind und die Sache in ihre gelehrten Hände nehmen. Von draußen reinschwätzen war schon auf dem Bolzplatz die einfachste Methode, schlauer zu sein als der Schiri. Bloß hats bei den Schreiern zum Schiri nie gereicht.

[Nathan]

...

Wobei eine Beleidigung ziemlich eindeutig ist. Gerade im Falle von Politikern, die das auch noch öffentlich tun.
In einem Rechtsstaat wäre geprüft worden, ob Volksverhetzung vorliegt. Wohlgemerkt, gegen das eigene Volk.

Nun komm schon, es muss doch raus, von welchem Vorfall sprichst du?

[MABF]

Das Märchen von der angeblichen Unbildung unserer Politiker ist ein solches. Am meisten wird irgendeine angeblich mangelhafte Ausbildung von Leuten gegeißelt, die selbst kaum mehr als den eigenen Namen schreiben können und von der Beherrschung ihrer Muttersprache meilenweit entfernt sind. Das HPF liefert hierzu interessantes Anschauungsmaterial.

Wenn das alle so sehr einfach ist, und jeder Trottel Minister werden kann, dann muss ich unbedingt die Frage stellen, warum die Nasen hier, die alles besser wissen und ihr angeblich so geliebtes Deutschland direkt vor dem Abgrund stehen sehen, nicht schon längst selbst Minister sind und die Sache in ihre gelehrten Hände nehmen. Von draußen reinschwätzen war schon auf dem Bolzplatz die einfachste Methode, schlauer zu sein als der Schiri. Bloß hats bei den Schreiern zum Schiri nie gereicht.

Das könnte an der Selbstachtung liegen.
Politiker und schon gar nicht Minister wird man in letzter Zeit sicherlich nicht durch Kompetenz auf dem jeweiligen Gebiet. Woher soll bitte Habeck Kompetenz in Wirtschaft habem? Hat er jemals einen Betrieb geführt? Hat Baerbock jemals einen Job in diplomatischen Diensten gehabt?

Bist Du Obrigkeitshörig?

Politiker wird, wer viel Zeit und Geld hat (von den Eltern). Und eben gut reden kann, Leute überzeugen. Er muß nicht wissen, daß der Himmel blau ist, er muß nur andere seiner Art(!) davon überzeugen, daß der Himmel grün ist.

Ich zum Beispiel hätte in meiner Ausbildung (ja, im Gegensatz zu den meisten Regierungsmitgliedern habe ich mindestens eine) weder Zeit noch geld gehabt, um in die Politik zu gehen.

Und genau da liegt der Fehler.

[MABF]

Nun komm schon, es muss doch raus, von welchem Vorfall sprichst du?

Bist Du bei google gesperrt? Das war nicht nur einer. Meist kam es von der SPD. Gefallene Engel aus der Hölle (oder so ähnlich) von unserem Gottkaiser persönlich. Damit waren alle gemeint, die gegen Krieg sind.