** Das System wird zusammenbrechen **

[Grenzer]

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Hoch lebe die Bananenrepublik !

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[Links nur für registrierte Nutzer] Die Ampelparteien wollen ihre Krise lösen - doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen - was Scholz ablehnte.

[Politikqualle]

..... also gemeinsames Treffen und Essen mit neuem US-Präsi und unserem neuen Bundeskanzler im Januar ..

[Politikqualle]

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**** Scholz entlässt Lindner ..
Aus! Aus! Die Ampel ist aus .. .
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.. [Links nur für registrierte Nutzer] .. war dabei ..
... das Spiel ist aus ...
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.. zwei bissige Stuten stehen nun in den Startlöchern ...
.. Sahra und Alice ..

[Peter Lustig]

.. wir bekommen Verhältnisse wie in Italien ..

BEKOMMEN ?
oder SCHON HABEN ?

[Politikqualle]

BEKOMMEN ?
oder SCHON HABEN ?

.. na ja in zwei Landesregierungen haben wir es schon ..

[Politikqualle]

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*** Cum-Ex: Schwerwiegender Verdacht – klebt Olaf Scholz deswegen noch an seinem Sessel? ***
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Die Ampel ist kollabiert, doch rasche Neuwahlen sind politisch nicht gewollt: Von „unabwägbaren Risiken“ schrieb die Bundeswahlleiterin nach einem Kontakt zum Kanzleramt in einem Brief, nachdem sie zuvor noch festgestellt hatte, dass raschen Neuwahlen nichts im Wege stehe. In den sozialen Netzen hegt man einen schwerwiegenden Verdacht:
Könnten der Cum-Ex-Skandal und das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV, das im Januar in Kraft tritt, mit der Verzögerung zu tun haben?
Rasche Neuwahlen seien kein Problem, hieß es zunächst von der (von SPD-Innenministerin Nancy Faeser) einberufenen Bundeswahlleiterin Ruth Brand – doch nach einem Kontakt zum Kanzleramt folgte eine 180-Grad-Wende: In einem Brief an Olaf Scholz warnte sie plötzlich vor „unabwägbaren Risiken“. [Links nur für registrierte Nutzer], könnte diese Formulierung zwischen Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt worden sein. .
Deutschlands ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist inzwischen zurückgetreten und arbeitet nunmehr als Geschäftsführerin bei der Bürgerbewegung „Finanzwende“. [Links nur für registrierte Nutzer], dass vor allem die Vorkommnisse in Hamburg ein Schlaglicht auf enge Verstrickungen zwischen der Finanzszene und der Politik werfen würden: „Obwohl das Hamburger Finanzamt 2016 knapp 50 Millionen Euro CumEx-Gelder von der Warburg Bank zurückfordern wollte, entschied Hamburg in letzter Minute der CumEx-Bank die gestohlenen Steuergelder einfach zu überlassen. Kurz zuvor traf sich Olaf Scholz, damals amtierender Bürgermeister, mit Christian Olearius, Eigentümer der Warburg Bank.“ Scholz bestreitet aber jede politische Einflussnahme. Es gilt die Unschuldsvermutung..

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-- Mit Jörg [Links nur für registrierte Nutzer] wird nun jener Mann [Links nur für registrierte Nutzer], der 2019 (als [Links nur für registrierte Nutzer]--Staatssekretär) Privatbankier [Links nur für registrierte Nutzer], einen der [Links nur für registrierte Nutzer]-Beschuldigten, zum vertraulichen Frühstück traf .

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*** Wenn Brandmauern den demokratischen Fortschritt behindern, verfehlen sie ihr Ziel. ***
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[Grenzer]

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*** Cum-Ex: Schwerwiegender Verdacht – klebt Olaf Scholz deswegen noch an seinem Sessel? ***
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Der kleine Grinse-Olaf wird bald auf noch vielmehr verzichten müssen....

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[Links nur für registrierte Nutzer] Die Umfragewerte schlecht, die Aussicht auf eine weitere Kanzlerschaft gering: Es sieht derzeit nicht danach aus, als könnte Olaf Scholz das Ruder noch herumreißen. Zwei SPD-Abgeordnete aus seiner Heimat kritisieren den 66-Jährigen deutlich.

[Politikqualle]

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*** Offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich: So dramatisch ist die finanzielle Lage der Autobahn GmbH von Verkehrsminister Wissing . ***
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[Politikqualle]

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*** Im Wirtschaftskrieg ***
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.... Russland – das meistsanktionierte Land der Welt

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Insgesamt 14 Sanktionspakete hat die Europäische Union (EU) seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt. Wir wollen „Russland ruinieren“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock seinerzeit. Heute zeigt sich jedoch, die Sanktionen schaden den sanktionierenden Ländern mehr als dem sanktionierten. Denn während die russische Wirtschaft weiter wächst, befindet sich die deutsche im freien Fall. Vor allem das Ende der billigen Energieversorgung aus Russland setzt den hiesigen Unternehmen zu. All dies hätte man in Brüssel und Berlin wissen können, hätte man die Erfahrungen bisheriger „Wirtschaftskriege“ ausgewertet.Dabei schreckt die EU noch nicht einmal davor zurück, gegen die eigenen, von ihr selbst immer so gerne hochgehaltenen Werte und rechtsstaatlichen Grundsätze zu verstoßen. Ein Beispiel dafür ist die Beschlagnahmung von Zinsen aus russischen Vermögenswerten, die sich auf drei Milliarden Euro bezifferten und letztlich zur Finanzierung des Kriegs gegen Russland verwendet werden sollten. Hofbauer schreibt dazu:
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*** Das große Problem bei der Beschlagnahme von russischen Staatsgeldern ist die fehlende gesetzliche Grundlage. Denn in all den EU-Mitgliedsstaaten, in der Union selbst, aber auch in den USA und Kanada, ist Eigentum geschützt. Nicht einmal verurteilten Straftätern kann es üblicherweise entzogen werden.“ ***
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*** „Überall dort, wo Wirtschaftskriege gegen große Länder mit widerstandsfähigen und potenziell autarken ökonomischen Strukturen geführt werden, sind diese zum Scheitern verurteilt. Dann dreht sich der gewünschte Effekt oft um und trifft die sanktionierende Seite mindestens genauso wie die sanktionierte.“ ..

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„Wer einen Blick zurück in die jahrzehntelange US-Blockadepolitik gegen den Aufbau deutsch-russischer Erdgas- und Erdölprojekte wirft, der kann die Debatte darüber, wer den Terroranschlag verübt hat, nur als Heuchelei empfinden. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt das Ende des ´amerikanischen Jahrhunderts´.“

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[Politikqualle]

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*** Parolen zu : Krieg und Frieden ***
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... „Nie wieder Krieg“: zuerst 1924 und dann 1945 ff. auf dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs. – „Wiederbewaffnung“, „Abschreckung“: 1950 ff. – „Wandel durch Annäherung“: 1963. – „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“: 1969. – Nachrüstung und „NATO-Doppelbeschluss“: 1979, nachdem Kanzler Helmut Schmidt eine Raketenlücke entdeckt hatte. – Die Sanktionen werden „Russland ruinieren“: Außenministerin Baerbock von den Grünen 2022. –
*** „Wir müssen kriegstüchtig werden“: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) 2023. ...
... Berlin - Sportpalast : "..wollt ihr den totalen Krieg ? " .. 1943 ...
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.. wird Deutschland der Beginn des 3. Weltkrieges aufgezwungen ...