AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Zitat von emmi
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2. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland, die einen Bruch einer der zentralen Klauseln des Vertrags darstellte, gab die ukrainische Regierung am 24. September 2018 bekannt, dass der Vertrag auf den 31. März 2019 auslaufen soll.
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3.Verzicht auf Atomwaffen im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien: Das war Inhalt des "Budapester Memorandums" 1994.
Der Einmarsch in die Ukraine verstieß zudem gegen internationale Abkommen, an denen Russland beteiligt war. Dazu gehörte auch die Schlussakte von Helsinki von 1975, in der sich die UdSSR verpflichtete, die „territoriale Integrität“ anderer Unterzeichnerstaaten nicht zu verletzen, auch nicht durch Gewaltanwendung.
4. Anfang Januar 2015 entsandte Russland einen weiteren großen Teil seiner regulären Streitkräfte, der gemeinsam mit separatistischen Kräften der Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Luhansk (LPR) eine neue Offensive auf die von der Ukraine kontrollierten Gebiete startete, was zum völligen Zusammenbruch des Waffenstillstands des Minsker Protokolls führte.
Mit der Anerkennung der Volksrepubliken in Donezk und Lugansk sowie der folgenden russischen Invasion der Ukraine 2022 wurde das Protokoll von Minsk hinfällig.
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7. In der NATO-Russland-Grundakte von 27. Mai 1997 erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin anerkannte mit seiner Unterschrift das Recht aller Staaten auf selbst bestimmte freie Bündniswahl öffentlich an, wie in der Grundakte notiert.
Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, soll Putin mit den Worten reagiert haben „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“
In einem am 2. Januar 2005 veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt räumte der russische Außenminister Sergei Lawrow der Ukraine und Georgien das Recht auf einen möglichen NATO-Beitritt ein. Er erklärte: „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates, – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen.“
8. Im Dezember 2018 meldeten die NATO-Staaten, dass Russland den boden-/landgestützten 9M729-Marschflugkörper für die 9K720 Iskander-K fertig entwickelt und aufgestellt habe.[22][23] Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt, dass Russland neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa besitzt, wohingegen die Vereinigten Staaten darauf verzichten.[24] Die US-Regierung setzte der russischen Regierung Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen, um zuzusagen, ihre Raketen vom Typ SS-C-8 zu zerstören.[25] Stoltenberg betonte Anfang Januar 2019 erneut, dass Russland aktuell den INF-Vertrag breche: Es gebe keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, sehr wohl aber neue russische Marschflugkörper.
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