Die Regierung ist kollabiert! 2024

[ich58]

Totale Versager und Verlierer….Wahnsinn

Hätten sie Charakter, würden sie sich geschlossen in die Spree stürzen, aber selbst dazu sind sie zu blöd.

[Grenzer]

Immerhin kann die duemmste Regierung seit bestehen der BRD die Deutsche Volkswirtschaft nicht weiter
ruinieren und das Ansehen des Deutsche Volkes nicht weiter vor Augen der Weltoeffentlichkeit schaedigen.

Ich hoffe auf ein baldiges Verschwinden dieser Staatsfeinde eine sofortige Verbringung in die Ukraine wäre eine angemessene Strafe für ihre Unfähigkeit

[ABAS]

Manchmal werden Träume wahr!

Der Olaf mit einem gebrochenen Nasenbein hilflos greinend durch den Bundestag kullernd, und Annalena wimmert und stöhnt im Schwitzkasten von Weidel, das wäre endlich einmal eine Bundestagssitzung, die wohl wirklich jeder Bundesbürger endlich einmal mit Begeisterung sehen wollte!

Gerade stelle ich mir vor die fette, gruene Tonne Ricarda Lang drueckte aus Rache den
Kopf von Christian Lindner in ihren Schritt, um ihn in ihrer stinkenden Kloake zu ersticken.

[Neu]

Da muss der RTL-Schuldnerberater her!

Ich würde die Griechische Regierung als Berater hinzuziehen. Die wissen, wie man sich durchmogelt. Helmut Kohl weiss ebenso, wie man einen Staat ruiniert - äh, abwickelt.

[Daggu]

Gerade stelle ich mir vor die fette, gruene Tonne Ricarda Lang drueckte aus Rache den
Kopf von Christian Lindner in ihren Schritt, um ihn in ihrer stinkenden Kloake zu ersticken.

Das Grauen. Das Grauen...

[ABAS]

Ich hoffe auf ein baldiges Verschwinden dieser Staatsfeinde eine sofortige Verbringung in die Ukraine wäre eine angemessene Strafe für ihre Unfähigkeit

Das greift zu kurz. Eine geordnete Deportation zur Sicherungsverwahrung in Lager, hielte ich angedenk der verursachten volkswirtschaftlichen Schaeden fuer verhaeltnismaessig und angebracht. Ich erklaere mich hiermit bereit die Verbringung der Taeter in sibirische, westchinesische oder nordkoreanische Arbeits-, Straf- und Umerziehungslager planerisch, organisatorisch und konzeptionell vorzubereiten, damit die operative Durchfuehrung zeitnahe erfolgen kann.

[goldi]

10% für die FDP?
Du hast dir bestimmt die zwei Krimsektpullen genehmigt.

danke. grün geht gerade nicht.

[Würfelqualle]

Ich würde die Griechische Regierung als Berater hinzuziehen. Die wissen, wie man sich durchmogelt. Helmut Kohl weiss ebenso, wie man einen Staat ruiniert - äh, abwickelt.

Und als Migrationsexpertin Frau Angela Merkel.

[ABAS]

Die Genossen des MRD haben sich mit der Frage beschaeftigt was nach dem Ende der Rot-Gruen-Gelben Regierungskoalition passiert. Schliesslich muss es ja weiter gehen, weil die BRD sonst regierungslos bliebe.

MDR Aktuell / 07. November 2024

Klare Regelungen
Was passiert nach dem Bruch der Ampel-Koalition?

Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Ein letzter Anlauf der Spitzen von SPD, Grünen und FDP brachte keine Einigung. Bis zu einer Neuwahl des Bundestags greifen klare Regelungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. Zuvor hatte Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) in Berlin einen Kompromiss im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht.

Scholz: Wichtige Gesetze durchbringen, dann Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler kündigte in einem Statement nach dem Bruch an, er wolle zunächst bis Ende des Jahres bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen, unter anderem zur Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Dafür wolle er das Gespräch mit Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz suchen. In der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr will Scholz dann die Vertrauensfrage stellen. Allerdings forderte Merz am Donnerstagmorgen auf, bis spätestens Anfang der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Gleichzeitig sei die Union bereit, noch dringende Gesetzesprojekte mit zu verabschieden.

So funktioniert die Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage ist nach Artikel 68 Grundgesetz geregelt. Der Bundeskanzler wird im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Parlament das nicht tut, er also keine Mehrheit bekommt. Der Kanzler kann das mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen, muss es aber nicht. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.

Zuletzt verfuhr Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 so. Dieses Vorgehen ist jedoch umstritten, weil es nicht – wie im Grundgesetz beabsichtigt – darauf abzielt, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern gerade im Gegenteil, die dafür nötige Mehrheit zu verfehlen.

So funktioniert das Misstrauensvotum

Nach Artikel 67 Grundgesetz kann der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen aussprechen – allerdings nur, indem er mit Mehrheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Er würde dann den Bundespräsidenten ersuchen, den bisherigen Kanzler zu entlassen. Dazu wäre der Bundespräsident verpflichtet. Er müsste den neu Gewählten ernennen.

Hierfür gibt es in der Bundesrepublik bislang nur ein Beispiel: 1982 wechselte die FDP vom bisherigen Koalitionspartner SPD und ihrem Kanzler Helmut Schmidt zur CDU/CSU und wählte zusammen mit der Union Helmut Kohl (CDU) zum neuen Kanzler. Der Unterschied zu heute: Damals hatten CDU/CSU und FDP zusammen eine Mehrheit im Bundestag, heute hätten sie diese nicht.

Zeitlicher Ablauf für Auflösung des Bundestags und Neuwahlen

Bei einem Misstrauensvotum wären der neu gewählte Kanzler und sein Kabinett nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten und der Eidesleistung im Bundestag sofort im Amt. Ginge der Kanzler den Weg über die Vertrauensfrage, dann hätte der Bundespräsident nach Artikel 68 maximal 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen.

2005 verlor Schröder am 1. Juli wie gewünscht die Vertrauensfrage im Bundestag. Am 13. Juli schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages vor, was dieser zwei Wochen später tat. Zugleich setzte Köhler Neuwahlen für den 18. September an. Die Neuwahl muss gemäß Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

Alte Regierung bleibt bis zur Neuwahl im Amt

Auch wenn der Bundestag aufgelöst würde, wäre Deutschland nicht politisch führungslos. Der Kanzler und sein Kabinett blieben im Amt. Außerdem sieht Artikel 69 Grundgesetz vor, dass der Kanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Gleiches gilt für Bundesministerinnen oder -minister. Das gilt regelmäßig nach Bundestagswahlen, wenn der Bundestag zwar schon zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, die neue Regierung aber noch nicht steht.

Zerbräche die Ampel an der FDP, dann würde der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, deren Minister (Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung) zu entlassen. Ihre Aufgaben könnten von anderen Ressortchefs mit übernommen werden. Der Kanzler könnte aber auch Nachfolger vorschlagen und vom Bundespräsidenten ernennen lassen.

Praktische Auswirkungen

Würde der Bundestag aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt, würden die Parteien umgehend in den Wahlkampfmodus umschalten. Die Vorbereitungszeit für die Wahl wäre jedoch extrem kurz. Relevant wäre das im aktuellen Fall vor allem für den Bundeshaushalt 2025, der dann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.

Dies wäre allerdings kein Problem. Es träte dann die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ein. Ab Januar dürften im Wesentlichen nur noch Ausgaben getätigt werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Dieses Verfahren ist erprobt. Es wird immer nach Bundestagswahlen wirksam, weil der Haushaltsentwurf der alten Regierung verfällt und die neue Regierung regelmäßig erst im neuen Jahr ihren eigenen Etatentwurf vorlegt.

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[Esreicht!]

Hoffentlich kommte es unter den Mandatstraegern im Deutschen Bundestag zu Tumulten und sie schlagen sich gegenseitig in die dummen Fressen. Optimal waeren Live-Uebertragung auf alle Kanaelen des Trash TV und Video Streams im Internet.











Die Mandatstraeger des taiwanesische Parlaments haben die schlagkraeftigste Argumention
mit vorbildlich optimierten, maximalen Einsatz der Koerpersprache!

War das Lindners Abschiedsgruß?



kd