Verfassungsfeind Habeck für noch mehr Zensur.
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Das regimetreue Portal Facebook des Milliardärs Suckerboerg sieht er nicht als Problem. Zum Glück sind die Tage des Verfassungsfeindes, Hochverräters und Wirtschaftszerstörers Habeck gezählt. Wie für viele andere gilt auch hier, nach dem "Regime Change" wird abgerechnet.Habeck pro Zensur: "Unregulierte Form der sozialen Medien nicht mehr akzeptabel"
Als eine besondere Gefahr für "liberale Demokratien" machte der Vizekanzler (Grüne) dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: "Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist."
Mit Blick auf den neuen X-Eigentümer Elon Musk könne es laut Habeck nicht sein, "dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren". Doch das müsse nicht so bleiben: "Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten", wobei "eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste" sei, droht der Minister.



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