Ich vertraue dem Verfassungsschutz und ...
Bezug auf gerichtliche Urteile
Der Antrag beziehe sich unter anderem auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) für Nordrhein-Westfalen und Thüringen aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.
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