Höcke fährt jetzt Schlitten mit den Altparteien - 1. Teil: Landtagspräsident

[bitchplease]

Gewaltenteilung habe ich damals in der Schule noch anders gelernt. Kartellparteienrichter entscheiden über Kartellparteienantrag. Kartellmedien berichten total verzerrt darüber. Was hat das noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun?

[BrüggeGent]

Die sind nur dazu da, für 4 Jahre die AfD von der Macht fern zu halten, bis alle Ausländer nach 3 Jahren "Deutsche" geworden sind!

Das BSW hat die Etablierten im Osten der Republik ganz schön aufgeschreckt...im Westen wird es ein bißchen länger dauern...in Bayern wählten bei der Europawahl 3% das BSW.
Für den Anfang nicht schlecht im schwarzen Bayern...

[Flüchtling]

Schließlich haben die Medien dem Souverän über die Rotzglotze verklickert, welche Gefahren, wie z. B. die Sperrminorität drohen, wenn man diese vorsinnflutliche rechte afd-nazi-Partei wählt.
Und, so der Betriebsunfall tatsächlich eingetreten ist, siehe da, der überzeugt demokratische Instrumentenkasten hält doch noch viele Instrumente bereit, welche man einsetzen kann.

Auch, wenn die Politik und die Medien dies vorher noch gar nicht wußten.

Demokratie 2024
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[Buella]

Demokratie 2024
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Wie wir jetzt wissen, haben sehr viele diesen Roman/Film nicht verstanden.
Obwohl er vielerorts auch als Pflichtlektüre behandelt wurde.

[konfutse]

Wurde hier schon der Beschluss des Landesverfassungsgerichts verlinkt?

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Auch juristischen Laien offenbaren sich die Lügen und Verdrehungen. Der Ablauf der Sitzung wird falsch geschildert und darauf basierend auch falsch geurteilt. Die langatmigen Begründungen sind deshalb auch nur für Juristen lesenswert. Einzig die Verpflichtung die Sitzung nach der am 19.09.2024 abgeänderten Tagesordnung durchzuführen ist das Urteil. Treutler war immer noch bei Tagesordnungspunkt 1 und er wurde entgegen der Schilderung des Gerichts durch die demokratiefeindlichen Schreihälse daran gehindert TO2 und 3 aufzurufen. Also muss das Gericht ihn auch nicht dazu verurteilen das zu tun. Das Urteil ist gröblichst diffamierend und rechtswidrig, aber eben unanfechtbar. So geht ideologische Gerichtsbarkeit. Justizia hat wieder die Augenbinde abgenommen.

Ob den jetzt jubelnden Parteien bewusst ist, dass sich das Ganze auch mal gegen sie richten könnte?

Auch: wie kann man in angeblich 10 Stunden Beratungszeit auch noch ein 36-seitiges Urteil mit jeder Menge Zitaten und Verweisen schreiben? Das ist rekordverdächtig. Die Vermutung, dass alles von langer Hand vorbereitet wurde ist naheliegend. Deutsche politische Justiz in Aktion.

[Esreicht!]

Gewaltenteilung habe ich damals in der Schule noch anders gelernt. Kartellparteienrichter entscheiden über Kartellparteienantrag. Kartellmedien berichten total verzerrt darüber. Was hat das noch mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun?

Der Dissertation-Plagiator Voigt weiß es lt. Stern besser:Landtagspräsident in Thüringen gewählt – "Es war ein Sieg für die Demokratie".

Äh von mir kann er das nicht abgekupfert haben?!

kd

[Ruprecht]

Sahra Wagenknecht hat doch gesagt: "Wenn die anderen sich wirklich nicht bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition".

Die erpresst herrlich den Kretschmer, Voigt und Woidke.
So etwas hat in D. noch niemand in der kurzen Zeit geschafft, die Grünverbrecher brauchten 40 Jahre um Schaden anzurichten.

[Esreicht!]

Wurde hier schon der Beschluss des Landesverfassungsgerichts verlinkt?

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Auch juristischen Laien offenbaren sich die Lügen und Verdrehungen. Der Ablauf der Sitzung wird falsch geschildert und darauf basierend auch falsch geurteilt. Die langatmigen Begründungen sind deshalb auch nur für Juristen lesenswert. Einzig die Verpflichtung die Sitzung nach der am 19.09.2024 abgeänderten Tagesordnung durchzuführen ist das Urteil. Treutler war immer noch bei Tagesordnungspunkt 1 und er wurde entgegen der Schilderung des Gerichts durch die demokratiefeindlichen Schreihälse daran gehindert TO2 und 3 aufzurufen. Also muss das Gericht ihn auch nicht dazu verurteilen das zu tun. Das Urteil ist gröblichst diffamierend und rechtswidrig, aber eben unanfechtbar. So geht ideologische Gerichtsbarkeit. Justizia hat wieder die Augenbinde abgenommen.

Ob den jetzt jubelnden Parteien bewusst ist, dass sich das Ganze auch mal gegen sie richten könnte?

Auch: wie kann man in angeblich 10 Stunden Beratungszeit auch noch ein 36-seitiges Urteil mit jeder Menge Zitaten und Verweisen schreiben? Das ist rekordverdächtig. Die Vermutung, dass alles von langer Hand vorbereitet wurde ist naheliegend. Deutsche politische Justiz in Aktion.

yepp und ist auch bewiesen, denn bereits am 25.09.24 erteilte Voigt Prozeßvollmacht an Rechtsbeistand vor dem Verfassungsgericht!

kd

[Anhalter]

Die erpresst herrlich den Kretschmer, Voigt und Woidke.
So etwas hat in D. noch niemand in der kurzen Zeit geschafft, die Grünverbrecher brauchten 40 Jahre um Schaden anzurichten.

Auch links von der Mitte gibt es Gestaltungsspielraum ...

[Iresy]

Ja, das stimmt.
Durch die Reduzierung der Ausschussmitglieder von 14 auf 12 stellt die AfD infolge von Auf- und Abrundungen bei der Berechnung nur noch genau 1/3 der Ausschussmitglieder. Für eine Sperrminorität benötigt sie aber 1 Mitglied mehr als das Drittel.
Bin mal gespannt, ob dieser weitere Geschäftsordnungstrick vor Gericht Bestand hat.
Mit dieser Zählweise wird nämlich nicht wie vorgeschrieben das Stärkeverhältnis im Parlament in den Ausschüssen abgebildet.

Erst mal schauen ob die AfD deshalb nochmal vor das Gericht zieht oder es so stehen lässt.