Höcke fährt jetzt Schlitten mit den Altparteien - 1. Teil: Landtagspräsident

[Glaubnix]

Hast Du mal einen Link wo ich nachlesen kann, das Sie vorbestraft ist?

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Eine Verurteilung zu einer [Links nur für registrierte Nutzer] wegen [Links nur für registrierte Nutzer] gegen Muhsal^{[Links nur für registrierte Nutzer]} wurde im Jahr 2018 [Links nur für registrierte Nutzer].^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Muhsal war 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden, weil sie deren [Links nur für registrierte Nutzer] im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Der Landtag hatte vergeblich versucht, einen Schaden von rund 6436 Euro geltend zu machen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

[Olliver]

Alice_Weidel

Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.

AfD wählen!

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[KatII]

[Olliver]

[antiseptisch]

Es ist eine schwere Missachtung des Wählerwillens, wenn die Altparteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren, nur weil er von der AfD kommt. Solche Handlungen sind in funktionierenden Demokratien Straftaten. Kein Witz. In der Schweiz kann noch nicht mal die stärkste Fraktion von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden, sondern führt ganz im Gegenteil die Koalitionsverhandlungen. Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.

[Grenzer]

Es ist eine schwere Missachtung des Wählerwillens, wenn die Altparteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren, nur weil er von der AfD kommt. Solche Handlungen sind in funktionierenden Demokratien Straftaten. Kein Witz. In der Schweiz kann noch nicht mal die stärkste Fraktion von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden, sondern führt ganz im Gegenteil die Koalitionsverhandlungen. Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.

Kann ich höchstpersönlich bestätigen ,- leider ist die Schweiz eine annähernde Demokratie ,- während Deutschland eine Diktatur der Minderheitsparteien ist - und die deutsche Verfassung ist hart wie ein Radiergummi und flexibel wie ein Lutschbonbon.....

[Lykurg]

Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?

Verboten??

Nicht die Inhalte der Partei AfD machen sie gefährlich für das herrschende Polit-System ,- sondern die Wahlerfolge machen sie so gefährlich !

30% Zustimmung der Wähler bedeutet ,- 30 % des Wahlvolkes müssen abgestraft werden!

Da die schiere Masse nicht zu bewältigen ist ,- wird eben die AfD verboten,-
das ist zwar undemokratisch ,- aber was schert diesen Verbrecherstaat schon eine Demokratie ?

Sie scheißen selbst auf ihre Demokratie....warum tun wir es dann nicht?

[Le Bon]

Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.

Das wäre das BunteGrundgesetzGericht. Und da sind die weisungsgebundenen Juristen der SED 2.0, die beschtümmt der AfD nicht Recht geben würden. Ich könnte mir vorstellen, daß vor dem EuGH etwas zu machen wäre, aber ich bin kein Jurist.

[Anhalter]

Das wäre das BunteGrundgesetzGericht. Und da sind die weisungsgebundenen Juristen der SED 2.0, die beschtümmt der AfD nicht Recht geben würden. Ich könnte mir vorstellen, daß vor dem EuGH etwas zu machen wäre, aber ich bin kein Jurist.

Unsere Deutschen Gesetze reichen hier schon aus, man müßte sich nur dran halten ...

[Esreicht!]

Kleiner Funfact am Rand... k.A. ob es schon gepostet wurde.

Der Bruder vom Rädelsführers Andreas Bühl der CDU im thüringischen Landtag ist Marcus Bühl.. seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der AfD.

Gab mal die Gebrüder Vogel SPD/CDU 80er Jahre.Zu jener Zeit hatten die "Volksparteien" noch erkennbare Konturen

kd