Eigentlich muesste es noch diesen Herbst / Winter bzw. spaetestens Anfang 2025 Neuwahlen geben, die durch eine Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum herbeigefuehrt werden. Die FDP wird das allerdings um jeden Preis verhindern wollen, weil sie nach Neuwahlen an der 5 % Klausel grandios scheitert und nicht nur aus der Regierung sondern auch dem Bundesparlament fliegen.




5.1%. Als Abmilderungsgrund könnte man ausführen, es war nur im bevölkerungsarmen Osten,





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