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Die Außenministerin warnt vor einem Alleingang in der Asylpolitik – in der Deutschland auf Betreiben der Grünen jahrzehntelang einen Sonderweg beschritt
Den Mitgliedstaaten der [Links nur für registrierte Nutzer] war es nicht leichtgefallen, sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einigen. Gerade beim Thema Migration stoßen sehr unterschiedliche Probleme, Interessen und Ansichten aufeinander. Manches muss auch erst noch geklärt werden, von der Einrichtung der Aufnahmezentren an den Außengrenzen bis zur Festlegung der sogenannten sicheren Drittstaaten. Wirkung zeigen wird das GEAS frühestens nächstes Jahr.
Die Grünen waren immer für den deutschen Sonderweg
Außenministerin Baerbock sorgt sich aber schon jetzt darum, dass das neue System durch nationale Alleingänge gefährdet werden könnte, zu denen sie offenbar auch mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zählt, um die nun in Berlin gerungen wird, auch innerhalb der Ampel. Die Warnung vor dem Alleingang klingt aus ihrem Mund freilich wie ein schlechter Witz. [Links nur für registrierte Nutzer] waren immer Befürworter des deutschen Sonderwegs, im Grunde jeden aufzunehmen und danach zu alimentieren, der das Wort Asyl sagen kann.H I L F EDie Probleme, die daraus entstanden sind bis hin zu den Triumphen der AfD und des BSW, können aber nicht länger *ignoriert werden. Auch Deutschland darf nicht auf die Vollendung des GEAS warten. Berlin könnte viel restriktiver vorgehen als bisher, ohne Europarecht zu brechen (wie es andere EU-Staaten längst tun). Man kann aber auch wie [Links nur für registrierte Nutzer] weiter nach Ausreden suchen, um möglichst viel von einer verfehlten und gescheiterten Flüchtlingspolitik zu bewahren.
Los geht es
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Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit
Freie Vögel fliegen!
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yepp, die Flüchtlingsindustrie setzt Milliarden um vergleichbar mit der italienischen Bau/Zement-Mafia.Allein der Stecher von der Ex-Küchenhilfe Göring-Eckardt kassiert 2 Mio.Steuergelder für sein Schlepperschiff! Zahllose Anwaltskanzleien, die Bleiberecht einklagen und wertvolle Tipps zum AbtauchenMigranten-Gewalttätern geben sind damit vollbeschäftigt. An Neubauten,Umbauten,Einrichtungen usw. usw. halten Entscheider die Hand auf!
kd
Literaturnobelpreisträger Peter Handke:
"Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr ausstehen"
(derstandard 16. April 2025)
Von einer Nachbarin die Tochter (Twen) ist im Gesicht gemessert worden. Frage mich wie der Stürzenberger jetzt so aussieht.
Fun Fakt, sowas kann einem in der Öffentlichkeit in Buntland nun überall passieren, aber auch woanders in Europa.
Messerinzidenz täglich. Habe das jetzt mal ein paar Tage verfolgt, ausser dem Saarland und in Mecklenburg Pommern, ist es ÜBERALL.
In anderen Ländern, die dürfen ja mit Kanonen in der Tasche herumlaufen.
Diese Politiker und ihre Familien haben ihren Personenschutz.
Gated Communities wie in den USA und Frankreich, darauf läuft es wohl hinaus. Kotz.
Geht schon los..Europa hat Angst die Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland durchwinken zu können..
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