Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[BlackForrester]

Ach, das hat der User gemeint als er von Wahlbetrug der Grünen sprach? 2007? Vor 17 Jahren? Ernsthaft?
1. Kabinett Merkel, GroKo, die Grünen?

Abgesehen davon: Wie lange zurück wollt ihr noch gehen, um irgendetwas zu konstruieren? Wie wäre es mit der Steinzeit?

Wenn man daraus lernt und gemachte Fehler nicht permanent wiederholt dann auch bis zur Steinzeit....

[BlackForrester]

2007 von 16% auf 19%.

Du musst da aber dann schon Roß und Reiter nennen - im Wahlkampf anno 2005 hat die CDU/CSU verkündet, man würde die MwSt. um 2%-Punkte erhöhen, die SPD hat dies mit Bausch und Bogen absolut ausgeschlossen um am Ende dafür Sorge zu tragen, dass aus den 2%-Punkten dann 3%-Punkte wurde.

[Nachbar]

Das letzte Opfer des III.Reiches - gescheitert an der Meinungsfreiheit im besten Deuzeland....
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[Links nur für registrierte Nutzer] Die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Massenmord ist rechtskräftig. Die heute 99-Jährige wird zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Es könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde sein.

Eine 99-jährige Frau ,- sie bekommt zwei Jahre dafür ,- das sie mal Sekretärin war..... Schande über dieses Justizsystem....

Was signalisiert und verdeutlicht dieser Fall mit der 99-jährigen Dame?

=>JEDER Bürger in Uniform wird aufgefordert, ...
... JEDE Anweisung und JEDE Richtlinie seines sog. Vorgesetzten zu hinterfragen und über JEDER Handlung seine höchstpersönliche Entscheidung zu setzen.

Hier sei folgendes von besonderer Wichtigkeit:

=> Ein Beamter HAT nur EINEN Vorgesetzten: das Gesetz
(eine Tradition aus Griechenland, die die moderne Zivilisation, die Demokratie, etc. durchsetzten, umzingelt von BARBAREN und THEOKRATEN)

Bedeutet:
=> alles was Faeser von ihm verlangt wird er es nach höchstpersönlicher Abwägung tun müssen.
=> oder ablehnen und sich als Bürger in Uniform der Demokratie verweigern

[Ruprecht]

Du musst da aber dann schon Roß und Reiter nennen - im Wahlkampf anno 2005 hat die CDU/CSU verkündet, man würde die MwSt. um 2%-Punkte erhöhen, die SPD hat dies mit Bausch und Bogen absolut ausgeschlossen um am Ende dafür Sorge zu tragen, dass aus den 2%-Punkten dann 3%-Punkte wurde.

Stimmt, so wurde das auch im Ursprungsbeitrag dargestellt.

[Kikumon]

Stimmt, so wurde das auch im Ursprungsbeitrag dargestellt.

Wann wird die CDU endlich von vernünftigen Leuten gerettet, dass man sie wieder wählen kann?

[BlackForrester]

Was du so siehst und was du dir so vorstellen kannst in allen Ehen. Jedoch wird kein ordentliches Gericht der Welt irgendjemand vorwerfen, nicht Hellsehen zu können. Zum Zeitpunkt dieses Wahlversprechens (das gab es zwar nie so konkret, aber bitte, setzen wir es einfach mal voraus) herrschte noch kein Krieg in der Ukraine, gab es noch keine Aggression von Russland gegen den Westen.
Auf neue Entwicklungen muss man eben reagieren. Wie genau, ist immer die Frage, aber in solchen Fällen kommen alle Zusagen auf den Prüfstand. Wenn die Amerikaner fordern, die NATO müsse hier eingreifen, dann greift sie eben ein. Die Grünen sind daran nicht schuld. Unappetitlich ist nur, wie ein Hofreiter so begeistert diese neue Kriegslinie feiert. Das ist menschlich so richtig mies, aber strafrechtlich völlig ohne jeden Belang.

Unbestritten sind Politiker keine Hellseher und können auch nicht alle Eventualitäten abdecken. Dies wird auch - so zumindest meine Einschätzung - auch nicht verlangt.

WENN aber - nur so als Beispiel - eine Lkw-Maut eingeführt mit der Begründung man bräuchte mehr Mittel für die Straße und die Lkw-Maut soll ZUSÄTZLICH in die Verkehrsinfrastruktur fließen, dann ist das nun kein nicht vorhersehbares Ereignis, wenn danach die Mittel aus Steuern im Bundeshalt für den Straßenunterhalt entsprechend gekürzt werden, so dass die Lkw-Maut eben NICHT zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt, sondern Haushaltskürzungen abdecken soll.

Man kann die Damen und Herren also durchaus festnageln - allerdings sind das ja alles keine "Versprechen" im Sinne des Wortes, sondern nur unverbindliche Absichtserklärungen und als solche nicht einklagbar...wie ja auch ein Amtseid eines Regierungsmitgliedes, so richterlich im Falle Kohl festgestellt, ja kein Eid im Sinne eines Eides ist, sondern ebenfalls nur eine unverbindliche Willenerklärtung ohne Rechtskraft.

[BlackForrester]

Stimmt, so wurde das auch im Ursprungsbeitrag dargestellt.

...und jetzt könnte man fleissig spekulieren, was noch gekommen wäre hätte nicht Kohls Mädchen die Wahl gewonnen, sondern Schröder.

Betrachtet man die "Nettigkeiten", welche die SPD den Bürger in diesem Jahrtausend zukommen lassen hat (und aktuell gerne weiter zukommen lassen würde gäbe es da einen Lindner nicht) beruht Vieles im Bereich Steuern und Abgaben auf Lug und Trug.

[Nachbar]

...und jetzt könnte man fleissig spekulieren, was noch gekommen wäre hätte nicht Kohls Mädchen die Wahl gewonnen, sondern Schröder.

Betrachtet man die "Nettigkeiten", welche die SPD den Bürger in diesem Jahrtausend zukommen lassen hat (und aktuell gerne weiter zukommen lassen würde gäbe es da einen Lindner nicht) beruht Vieles im Bereich Steuern und Abgaben auf Lug und Trug.

Verständnisfrage:
Warum formulieren Sie es auf diese Weise "Steuern und Abgaben"?

[Väterchen Frost]

Verständnisfrage:
Warum formulieren Sie es auf diese Weise "Steuern und Abgaben"?

Warum BlackForrester das so formuliert, weiß ich icht, kann es mir aber denken: Die Einnahmen des Staates bestehen vorrangig aus

• Steuern
• [Links nur für registrierte Nutzer]
• Beiträgen.

Die letzteen beiden werden als Abgaben zusammengefasst
Die Steuern werden ohne Gegenleistung des Staates frech von ihm gefordert.
Gebühren werden für eine konkrete Gegenleistung gefordert z.B. die Nutzung einer staatlichen Einrichtung
Beiträge haben hingegen die theoretische Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Leistung zum Gegenstand, z.B. den Rundfunkbeitrag muss man zahlen und kann fernsehen und Radio hören oder es lassen.
Dann gibts es noch sog. Sonderabgaben. Das sind Geldleistungspflichten, die einem begrenzten Personenkreis im Hinblick auf vorgegebene besondere wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge gesetzlich auferlegt worden sind, z.B. der bergrechtliche Förderzins, wenn ich die Vorlesungen Finanzverfassungs- und allg. Abgabenrecht der Uni Hamburg recht erinnere. Ich meine sogar, dass ich im ersten Staatsexamen darüber geprüft wurde.

[Nachbar]

Warum BlackForrester das so formuliert, weiß ich icht, kann es mir aber denken: Die Einnahmen des Staates bestehen vorrangig aus

• Steuern
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• Beiträgen.

Die letzteen beiden werden als Abgaben zusammengefasst
Die Steuern werden ohne Gegenleistung des Staates frech von ihm gefordert.
Gebühren werden für eine konkrete Gegenleistung gefordert z.B. die Nutzung einer staatlichen Einrichtung
Beiträge haben hingegen die theoretische Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Leistung zum Gegenstand, z.B. den Rundfunkbeitrag muss man zahlen und kann fernsehen und Radio hören oder es lassen.
Dann gibts es noch sog. Sonderabgaben. Das sind Geldleistungspflichten, die einem begrenzten Personenkreis im Hinblick auf vorgegebene besondere wirtschaftliche oder soziale Zusammenhänge gesetzlich auferlegt worden sind, z.B. der bergrechtliche Förderzins, wenn ich die Vorlesungen Finanzverfassungs- und allg. Abgabenrecht der Uni Hamburg recht erinnere. Ich meine sogar, dass ich im ersten Staatsexamen darüber geprüft wurde.

Die letzteen beiden werden als Abgaben zusammengefasst

Danke für den Versuch einer Antwort, es hat mich gefreut.
Ihre Antwort ist leider falsch.

Sie sollten Ihren Inhalt berichtigen, damit nicht jemand etwas Falsches übernimmt.
Gruß.