AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?
Das ist wieder so eine medial-politische Aussage ohne jegliche Substanz.Zitat von Nachbar
In Deutschland ist es maßgeblich davon abhängig, welcher politischen Richtung der Einzelne verordnet wird ob Andere seine Meinung aushalten mussen oder diese Meinungsäußerung strafbar wäre.
Höchstrichterlich wurde z.B. entscheiden, dass es kein nicht strafbewehrt ist bzw. es kein Straftatbestände darstellt einen (deutschen Bundeswehr-) Soldaten als Mörder zu bezeichnen. Wenn dieser Bundeswehrsoldat nun aber einen z.B. Cem Özedmir als Drecksack bezeichnet (was im schwänbischen durchaus auch als Lob gewertet werden kann) dann eintscheidet ein OLG dass dies sehr wohl ein Straftatbeständ darstellt...es kommt in Deutschland also maßgeblich darauf an, wer was sagt.
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