Was gibt es Neues von der AfD?

[Olliver]

Wagenknecht ist doch konsequent. Konsequent gegen die AfD.

Wie peinlich auch ihre WagenknechtIN-BrandMauer!
So als NachfolgerIN der SED-Mauermörder usw!

Echt peinlich!

[Silencer]

Das BSW ist gegen ein Verbot der AfD und das ist auch richtig und trotzdem hetzt die AfD gegen das BSW wie gegen alle Parteien, Demokratie muß das aushalten !

Erstens, die AfD hetzt nicht gegen die BSE. Wundert sich aber, bei 80% Programmübereinstimmung
warum die BSE mit AfD nicht koalieren will.

Zweitens, weiß die Sarah dass wenn die AfD verboten wird, ihre Partei überflüssig wird.

[Ruprecht]

Da ist noch genügend platz nach unten für die Grünen. 4.99% wäre super!!

4,99 eher nicht, die werden doch gebraucht, in den Sachsen-Umfragen hängen sie seit Wochen bei 5% fest, hier wird es dann zur Wahl auch 5,5% werden.
Normalerweise würden die mit 3% abkacken, aber das geht nun mal nicht und auch bei nur knapp über 5% wird ein Ministerposten drin sein.
Die Lusche Kretschmer braucht jede abgehalfterte Ramatruppe zur MP-Wahl und wenn es nur 5 Mann sind die auch für ihn stimmen.
Drum hat der Igelschnitt auch aus der "Die Linke" dieses BSW gebastelt.

[Olliver]

[Querfront]

50.000 Euro Strafe für Brandner, weil er Spiegel Journalistin als Faschistin bezeichnete. Sie darf ihreseits aber die AfD und deren Politiker als faschistisch bezeichnen.

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Weil er Journalistin „Faschistin“ nannte: AfD-Politiker muss 50.000 Euro Strafe zahlen

Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ist zu einer Rekordstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden. Er muss ein erhebliches Ordnungsgeld zahlen, da er wiederholt die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben soll. Ein Gericht hatte Brandner bereits zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt und ihm untersagt, Müller weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.

Trotz des Verbots wiederholte Brandner die Beleidigung zur Europawahl auf dem Kurznachrichtendienst X. Das Landgericht Berlin entschied daraufhin, dass Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe und verhängte ein zusätzliches Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten muss Brandner tragen. „Also 50.000 Euro, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte“, freute sich Müller auf X über den Gerichtserfolg.

Brandner und sein Anwalt argumentierten Berichten von Legal Tribune Online zufolge vor Gericht, Müller dürfe „Faschistin“ genannt werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender Phoenix gesagt, dass es bei einzelnen Funktionären in der AfD faschistische Züge gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben.

Da zeigt sich die BRD-Justiz wieder von ihrer besten Seite.

[Glaubnix]

50.000 Euro Strafe für Brandner, weil er Spiegel Journalistin als Faschistin bezeichnete. Sie darf ihreseits aber die AfD und deren Politiker als faschistisch bezeichnen.

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Da zeigt sich die BRD-Justiz wieder von ihrer besten Seite.

die BRD Justiz hatte ursprünglich lediglich eine einstweilige Verfügung erlassen = 0tsd
an die hat sich B. nicht gehalten = 20tsd
dann Wiederholung = +30tsd

Frage: WER treibt / bestimmt hier den Kurs?

..... ist doch mittlerweile eine bekannte AFD(Flügel) Masche
provozieren ..... dann jammern

[Ruprecht]

Rot Front Jenosse!

[Olliver]

Rot Front Jenosse!

Nein! Doch! Ohhhhhhhh!

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[Olliver]

Niemand hat die Absicht eine Diktatur zu errichten?!!!!!!!!!!!!

[BrüggeGent]

Niemand hat die Absicht eine Diktatur zu errichten?!!!!!!!!!!!!

In letzter Zeit nennen etablierten Politiker BSW und AfD immer in einem Atemzug...
Kann das Wagenknecht gefallen...eher nicht.
Was könnte sie dagegen tun !?
Und die AfD...soll sie die Gleichsetzung achselzuckend akzeptieren !?