Zitat Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

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Schlimmer ist das diese Verfügung anscheinend nicht per Eilverfahren richterlich gekippt werden kann. Somit liegt die ganze Last auf Elsässer, der nun viel Zeit und Geld mitbringen muss. Zeit hat er, eigenes Kapital dank beschlagnahmter Unternehmensvermögen nicht. Er wird also auf Spenden angewiesen sein. Über Jahre hinweg.
Das BMI spekuliert also das Elsässer nicht das notwendige Sitzfleisch hat um sich durch alle Instanzen durchzuklagen. Er irgendwann aufgeben wird. Und am Ende alles im Sande verlaufen wird. Solange bis der nächste Verleger ins Visier genommen wird.

Kubitschek hat ja in weiser Voraussicht seinen Verein aufgelöst und dafür zwei UG´s gegründet, welche explizit nicht über das aktuelle Vereinsrecht angegriffen bzw. verboten werden können.