* compact *

[Soshana]

Es gibts kein Gerichtsurteil, z.B. wegen Volksverhetzung, gegen Compact seit dem 14-jährigen Bestehen. Das Magazin wurde sehr oft angezeigt.

Faeser passt lediglich die politische Ausrichtung nicht.

Daß in der BRD eine Innenministerin ohne Gerichtsurteil einfach mal Zeitungen verbieten kann, geht schon Richtung Sonnenkönigin. Der Staat bin ich. Gewaltenteilung, drauf geschissen.

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Das BMI hat das ueber die Vereinsverbotsschiene gemacht.

Es gilt ein weiter Vereinsbegriff. Daruner fallen auch Vereinigungen und GmbHs, was das BMI ausgenutzt hat.

Gestern Abend habe ich mir mehrere Entscheidungen zu Bandidos, Hells Angels und Hamas- bzw. Hisbollahvereinen angeschaut.

Das ist hier abrufbar:

Rechtsprechung zu § 3 VereinsG

551 Entscheidungen:

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Das BMI musste Elsaesser vorher nicht mal anhoeren.

Die Beschlagnahme wurde durchgefueht, weil man Zugriff auf das Vermoegen von Compact bekommen wollte. Zudem sollte Beweismaterial fuer die Verbotsverfuegung sichergestellt werden.

Deshalb sind die gestern unangekuendigt um 6 Uhr in der Frueh gekommen.

Juristisch ist das vom VS und BMI schon extrem verschlagen ausgekluegelt.

Ob es politisch so klug war, ist eine andere Frage, weil jeder jetzt klar erkennen kann, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der woken und antideutschen BRD massiv eingeschraenkt werden soll.

Die AfD wird das eher befluegeln. Allerdings wird das Kartell die AfD demnaechst verbieten, d.h., ca 20 % der Waehler werden von der politischen Willensbildung in der BRD ausgeschlossen.

Das ist schon eine Kampfansage des Kartells an die Buerger und auch an die Demokratie in der BRD.

Wir steuern immer mehr auf ein postdemokratisches und autokratisches System zu.