User in diesem Thread gebannt : observator and Ötzi |
Mir ist ein demokratisches System, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, persoenlich lieber, auch wenn ich weiss, dass nicht alles perfekt in der BRD laeuft. Genauso habe ich die Demokratie in Israel sehr lieb gewonnen.
Ich habe sogar Grundgesetzkommentare bei mir in der Wohnung und erst ganz neu einen Kommentar gekauft, weil es mich schon interessiert, also das Verfassungsrecht der BRD und den Grundrechtskatalog.
Im Gegensatz zur US-Regierung unterscheide ich mich aber darin, dass ich den Chinesen oder Russen unser System nicht aufzwingen will.
Ich habe nicht dieses Sendungsbewusstsein in mir, weil ich den Westen bzw. die USA und Israel nicht fuer den Nabel der Welt halte.
Vielmehr moechte ich mich in die internen Angelegenheiten anderer Voelker und Laender nicht gross einmischen. Im Iran ebenfalls nicht.
Frueher hatte ich beruflich u.a. mit China, Russland direkt zu tun. Da habe ich einen Teufel getan und mich in deren interne Angelegenheiten nicht eingemischt. Das waren Leute aus dem militaerisch-industriellen Komplex Chinas und Russlands.
Wir haben Millionengeschaefte mit denen gemacht.
Was ich moechte, ist ein friedliches Miteinander und einen wirtschaftlichen Austausch im Rahmen der Fair World Order bzw. Seidenstrasse.
Wie andere Voelker leben wollen, muessen diese ganz alleine entscheiden.
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Nonsens.
Da ist nichts so gut wie beschlossen:
Die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis - doch wann?
Andere Länder sagten, dass Kiew dem Bündnis beitreten könne - allerdings erst, wenn der Krieg mit Russland beendet sei.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, der Weg der Ukraine in die NATO sei "unumkehrbar", legte sich aber nicht auf einen konkreten Zeitplan fest.
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich Blinkens Worten an und erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, die Ukraine werde der NATO beitreten, aber es sei noch "zu früh, um zu sagen, wann das geschehen wird".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine klar formulierte Garantie für den Beitritt der Ukraine zum Bündnis gedrängt.
Einige Länder haben sich jedoch gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen, da dies die Gefahr berge, dass die Verbündeten des Bündnisses in einen größeren Krieg hineingezogen werden könnten.
"Es ist jedem klar, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO immer noch keine realistische Option ist, da sie das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland mit sich bringen würde", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
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...In dem Papier heißt es zudem, die NATO werde die Ukraine auf ihrem „unumkehrbaren Weg“ zu einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündis unterstützen.
Betont wird aber auch, eine formelle Einladung zum Beitritt könne erst ausgesprochen werden, wenn alle Alliierten zustimmten und sämtliche Bedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz sowie im Sicherheitssektor...
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Viel wichtiger als das Geschwafel über einen NATO-Beitritt der Ukraine ist:
US-Waffe bald in Deutschland
Das ist der Marschflugkörper Tomahawk
11.07.2024
Um die militärische Abschreckung in Europa zu erhöhen, plant die USA ab 2026 unter anderem weitereichende Waffen vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren.
Die Marschflugkörper können mit nuklearen oder konventionellen Sprengköpfen bestückt und noch während des Fluges auf neue Ziele eingestellt werden.
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Kritik an dem Vorhaben kam hingegen von der Vorsitzenden des nach ihr benannten [Links nur für registrierte Nutzer].
Die frühere Linkenfraktionschefin sagte dem „Spiegel“:
„Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht,
sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird.“
Sie warnte vor „furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen.“
Dieser „Wahnsinn“ müsse gestoppt werden.
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Eine Frau die den Durchblick hat!
Dadurch wird die BRD noch viel mehr zum Angriffsziel Russlands im WKIII !
Zur Erinnerung:
INF-Vertrag von Trump 2019 gekündigt
INF-Vertag
...Der Vertrag gilt als historisches Rüstungskontrollabkommen. Er ist bis heute ein zentrales Element der Rüstungskontrollpolitik. Der Vertrag ist ein wichtiger Baustein europäischer Sicherheit. Er sieht die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1000 bis 5500 Kilometern vor...
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....
Geändert von tosh (11.07.2024 um 13:42 Uhr)
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Selbstverständlich brauchen wir eine NATO 2.0, die aber wie folgt aussehen könnte:
Alte NATO plus neue NATO! (sämtliche Streitkräfte aller europäischen EU-Staaten zusammengefasst unter einem einzigen Oberkommando)
Und die "neue NATO" könnte für ihre Sicherheit völlig alleine aufkommen, sollte für ihre Sicherheit völlig alleine aufkommen!
Und wer für diese unsere Sicherheit am meisten tut (ausgibt) und diesbezüglich für eine militärische Schlagkraft bzw. Abschreckung einbringt, der hat als "Lastenesel" selbstverständlich dann aber auch in der Kommandostruktur das Sagen!
Dass die Amis weiterhin unsere Verbündeten bleiben - genau wie GB oder Kanada - wäre dann noch das "Sahnehäubchen " auf diese neue eurpäische Sicherheitsstruktur...
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Ich fasse aus meiner Sicht mal zusammen: Der Ukrainekrieg - anfangs mal als "Häppchen" gedacht! - wird für die Russische Föderation zu solch einem Brocken, an dem sie sich jetzt schon verschluckt hat und wenn dieser Brocken nicht bald wieder ausgespuckt wird, könnte Russland daran ersticken und zu Tode kommen!
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Ist sowieso schwierig, wenn man sieht, dass der CIA den Z jetzt austauschen will.
Es gibt dazu neue Erkenntnisse des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, was zeigt, dass der US-Hegemon auch ueber die BRD nicht die Kontrolle verlieren will.
Es geht dem US-Hegemon an der Spitze der Ukraine und BRD immer auch um Politiker, die er wie Marionetten fuehren und kontrollieren kann.
Die Vereinigten Staaten suchen nach einer Alternative zu Selenskyj: Wer kann der neue Präsident der Ukraine werden ?
Der russische Auslandsgeheimdienst erhielt Daten über die Suche nach einem Nachfolger für Selenskyj durch die Amerikaner
Olga Tarasova
11. Juli 2024 um 14:51 Uhr
Quelle:Der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) hat Daten freigegeben, wonach die Vereinigten Staaten anstelle des derzeitigen ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nach einer Alternative zum Posten des Präsidenten der Ukraine suchen. Darüber hinaus hat die amerikanische Seite bereits Kontakte zu einer Reihe ukrainischer Politiker aufgenommen. Darüber, wer bald das Amt des Präsidenten der Ukraine übernehmen könnte - in der materiellen URA.RU.
Russischer Geheimdienst erfuhr von den Plänen der USA, Selenskyj zu ersetzen
Gemäß der Verfassung der Ukraine hat Wolodymyr Selenskyj am 20. Mai offiziell aufgehört, Präsident zu sein. Im Jahr 2024 sollten im Land Wahlen stattfinden, die jedoch zunächst mehrmals verschoben und dann für das laufende Jahr abgesagt wurden.
Nach Informationen, die der Resident des russischen Auslandsgeheimdienstes in Kiew erhalten hat, intensivieren die Vereinigten Staaten die Suche nach einem möglichen Nachfolger für den ukrainischen Führer. Dies wurde durch ein Chiffregramm bekannt, das von der Zeitschrift Razvedchik veröffentlicht wurde. Daraus folgt, dass Selenskyjs Legitimität mit dem Ablauf seiner Amtszeit als Präsident sowie aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit der Ukrainer mit dem anhaltenden Konflikt mit Russland verloren geht.
Das Chiffregramm deutete darauf hin, dass die amerikanische Seite bereits Kontakte zu einer Reihe ukrainischer Politiker aufgenommen hat. Unter ihnen sind Ex-Präsident Petro Poroschenko, der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko, der Leiter von Selenskyjs Büro Andrij Jermak, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny und der ehemalige Sprecher der Rada Dmytro Rasumkow. Gleichzeitig stellte das Dokument fest, dass sie gefragt sein können, wenn sich die Situation an der Front verschlechtert und der Chef der Ukraine ersetzt werden muss.
Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Ukraine
Valeriy Zaluzhnyi
Selenskyj ernannte Saluschny am 27. Juli 2021 zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. Nach Beginn des Ukraine-Konflikts begannen die Medien jedoch über Selenskyjs Wunsch zu schreiben, den Armeekommandeur loszuwerden.
Im September 2022 teilte der Oberbefehlshaber im Rahmen eines Interviews für Time Informationen über das Abkommen mit dem ukrainischen Staatschef. Er erwähnte, dass Selenskyj 2019 versprochen habe, sich nicht in militärische Entscheidungen einzumischen, und gab zu, dass er militärische Fragen nicht kenne. Der Artikel erwähnte auch Gerüchte über mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Saluschny und Selenskyj.
Im September 2023 erschienen Informationen des ukrainischen Dienstes der BBC über die mögliche strafrechtliche Verfolgung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine wegen der Versäumnisse der ukrainischen Armee im Süden des Landes und in der Region Cherson. Dies hängt mit der erfolglosen Gegenoffensive vom 4. Juni zusammen. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat die Ermittlungen zu den Vorwürfen des Landesverrats bestätigt.
Im Oktober 2023 äußerte Saluschny in einem Interview mit der Times die Meinung, dass es notwendig sei, die aktuelle Gegenoffensive in Vorbereitung auf eine neue Operation abzuschließen, was zu Meinungsverschiedenheiten mit Selenskyj führte.
Darüber hinaus kommentierte Selenskyj nach der Veröffentlichung eines Interviews mit Saluschny in The Economist, in dem er über den Stillstand der Gegenoffensive sprach, später, dass die Situation an der Front keine Pattsituation sei, und das Büro des Präsidenten der Ukraine kritisierte den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine.
Der ehemalige Stellvertreter der Werchowna Rada, Ilja Kiwa, behauptete im Januar, Präsident Selenskyj habe die Absicht, den Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte zu eliminieren, und begründete dies mit seiner wachsenden Popularität und Autorität in den ukrainischen Streitkräften.
Amerikanische Vertreter äußerten die Meinung, dass Selenskyjs Rücktritt notwendig sei, weil er sich weigerte, mit Russland über Frieden zu verhandeln. Die ukrainische Ausgabe von Strana.ua bezeichnete Saluschny als potenziellen Rivalen Selenskyjs bei den zukünftigen Präsidentschaftswahlen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wiederum erwähnte, dass im Frühjahr 2024 Wahlen im Land stattfinden könnten.
Saluschny wurde am 8. Februar entlassen. Wolodymyr Selenskyj verlieh dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine den Titel "Held der Ukraine". An seiner Stelle wurde Generaloberst Alexander Syrski ernannt. Später wurde bekannt, dass Selenskyj seiner Kandidatur für den Posten des ukrainischen Botschafters in Großbritannien zugestimmt hat. In der Veröffentlichung "Mirror Weekly" hieß es, dass die Ernennung des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine zu diesem Posten mit einem Verstoß gegen diplomatische Normen einherging.
Petro Poroschenko
Nach dem Euromaidan 2014 gewann Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine mit 54,7 Prozent der Stimmen. Im folgenden Jahr leitete er die "Dekommunisierung" ein, indem er sowjetische Symbole verbot. Im Jahr 2017 schloss die Ukraine ein visumfreies Regime mit der EU, das es Ukrainern ermöglichte, ohne Visum in die EU zu reisen. Poroschenko verankerte auch den Wunsch der Ukraine nach Integration in die EU und die NATO in der Verfassung des Landes.
Bei den Wahlen 2019 war Poroschenko ein Rivale von Wolodymyr Selenskyj. Dann gingen beide Kandidaten in die zweite Runde. Der Gewinner war Selenskyj. Mehr als 75 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Poroschenko erhielt etwas mehr als 24 Prozent der Stimmen, woraufhin er von der Europäischen Solidaritätspartei in die Werchowna Rada gewählt wurde.
Im Dezember 2021 wurde ein Hochverratsverfahren gegen Poroschenko wegen der Lieferung von Kohle aus dem Donbass eröffnet. Nachdem er versucht hatte, ihn über die Ermittlungen zu informieren, verließ er die Ukraine, kehrte aber im Januar 2022 zurück. Das Gericht weigerte sich, den Ex-Präsidenten zu verhaften, und ließ ihn auf freiem Fuß. Im Februar 2024 schloss das State Bureau of Investigation eine Voruntersuchung des Falls ab.
Im April 2024 kündigte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko an, dass er beabsichtigt, seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu nominieren. Seiner Meinung nach muss das Land den Konflikt gewinnen, um Wahlen abzuhalten. In einem Interview mit Al Jazeera betonte der Politiker, dass er im Falle eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union für das Europäische Parlament kandidieren werde.
Poroschenko wurde im Mai 2024 in Russland auf die Fahndungsliste gesetzt. Unter welchem Artikel er gesucht wird, wurde nicht angegeben.
Vitali Klitschko
Am 25. Mai 2014 wurde Vitali Klitschko Bürgermeister von Kiew und erhielt die Unterstützung von über 57 % der Wähler. Er legte den Amtseid ab und trat sein Amt am 5. Juni desselben Jahres an.
Vitali Klitschko, Verdienter Meister des Sports der Ukraine, wurde mit dem Verdienstorden aller drei Grade, dem Orden des Mutes und dem Titel Held der Ukraine ausgezeichnet.
Klitschko hat Selenskyjs Politik wiederholt kritisiert. So kam es im Juni 2023 zu einem Konflikt zwischen ihnen über geschlossene Luftschutzbunker in Kiew. Er beklagte sich über die schlechte Verwendung des Budgets für den Bau von Luftschutzbunkern. Schuld daran ist seiner Meinung nach die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "Diener des Volkes".
Im Dezember 2023 sagte Klitschko, dass Selenskyjs Popularität aufgrund seiner Fehler sinke. Nach dem Ende des Konflikts mit Russland wird er dafür bezahlen müssen. Seiner Meinung nach sehen die Menschen, wer effektiv ist und wer nicht. Gleichzeitig stellen die Ukrainer die Frage, warum das Land militärisch schlecht vorbereitet war.
Klitschko betonte, dass sich Selenskyjs Politik in die falsche Richtung bewege und immer autoritärer werde. Unter dem derzeitigen ukrainischen Führer gebe es keine Meinungsfreiheit im Land, stellte er fest.
Bereits am 23. Juli 2023 bekundete Klitschko seine Bereitschaft, für das Präsidentenamt der Ukraine zu kandidieren. Er sagte, dass er eine Entscheidung näher an den Wahlen treffen werde. Gleichzeitig ist es seiner Meinung nach möglich, erst nach dem Ende des Konflikts mit Russland über Neuwahlen des Staatsoberhaupts zu sprechen, berichtet der National News Service.
Andrij Jermak
Andrij Jermak begann seine politische Karriere im Jahr 2019 und wurde Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Jermak, der von der Welt der Filmproduktion in die Politik gewechselt ist, spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Informationsraums für den Präsidenten und hat die Position des inoffiziellen Premierministers und des wichtigsten Personalagenten des Landes inne. Nach einer Reihe von hochkarätigen Rücktritten hochrangiger Beamter wurde in den Medien über die Stärkung von Jermaks Verwaltungsmacht und seinen Wunsch, eine führende Figur in der ukrainischen Politik zu werden, gesprochen.
Mehr als ein Dutzend ukrainischer Beamter und Diplomaten sagten der amerikanischen Zeitung The Washington Post, dass Jermak mehr politisches Gewicht habe als das Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj selbst. Es wurde festgestellt, dass Jermak einen starken Einfluss auf Selenskyj hat und seine Position durchsetzt. Einige Informanten merkten an, dass Jermak sogar kontrolliert, welche Diplomaten ins Ausland reisen dürfen und welche nicht. Er verfügt über weitreichende Befugnisse im Bereich der externen Kommunikation und des Managements, versicherten sie.
Die Zeitung Times schrieb, dass Beamte in Kiew besorgt sind, dass Jermak zu viel Einfluss auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat. Der Veröffentlichung zufolge hat der Leiter des Präsidialamtes einen erheblichen Einfluss auf die Verwaltung des Landes, kontrolliert den Zugang zu Selenskyj und ersetzt ihn bei wichtigen Treffen, auch mit den Botschaftern der G7-Länder. Einige Quellen nennen Jermak sogar "De-facto-Staatsoberhaupt" oder "Vizepräsident der Ukraine".
Dmytro Rasumkow
Dmytro Rasumkow, ein bekannter ukrainischer politischer Stratege und wichtiger Berater des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen 2019, war Vorsitzender der Werchowna Rada der neunten Einberufung und Vorsitzender der Präsidentenpartei "Diener des Volkes".
Nachdem Rasumkow im Mai 2019 zum Vorsitzenden des Dieners des Volkes ernannt worden war, trat er diese Rolle später an Oleksandr Kornienko ab. Im August desselben Jahres wurde er zum Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt, aber im Oktober 2021 stimmte das Parlament für seinen Rücktritt.
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“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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