Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Schloss]

Blamiere dich jetzt nicht weiter; konkludentes Handeln bzw. Verhalten bedeutete im damaligen Kontext „schlüssiges“ Handeln bzw. Verhalten. Du bestehst bis heute darauf, dass dieser Begriff ausschließlich dem Vertragsrecht zuzuordnen wäre - und das stimmt halt nicht.

Dein Titel als Volljuristenbruder wurde soeben verwirkt.
Du bist nämlich sowohl im Zivilrecht als auch im Verwaltungsrecht durchgefallen.

konkludentes Verhalten kann Verträge bzw. die Vertragsform ersetzen - es kann aber nicht Gesetze und gesetzliche Vorschriften ersetzen. Und schon gar nicht kann es gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen!

[Schloss]

DU hast da was überlesen!

"...Durchsuchungen erfordern einen richterlichen Befehl oder begründeten Verdacht.

bei einer anlasslosen Kontrolle? Wo soll da der Verdacht herkommen - Alkoholfahne, und Schreie aus dem Kofferraum mal ausgeschlossen.

[amendment]

Wir sind hier nicht bei den Amis!

Und wie würdest du einen „begründeten Verdacht“ konstruieren wollen, wenn ich entspannt, ruhig und sachlich bin? Willkürlich?

Spinn dich ruhig aus!

Gar nicht. Ich ließe deine Personalien, deinen Führerschein und Fahrzeugschein überprüfen. Mehr nicht.

Dein Gesinnungsgenosse MARBF meinte, in solchen Situationen wäre die Polizei verpflichtet, ihn bis zum Heimatort zu begleiten, damit er sich dann dort ausweisen könne...

Genau um solche Mätzchen ging es!

[amendment]

bei einer anlasslosen Kontrolle? Wo soll da der Verdacht herkommen - Alkoholfahne, und Schreie aus dem Kofferraum mal ausgeschlossen.

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle könnte sich im Laufe der Kontrolle flugs ein begründeter Verdacht ergeben.

Leute, wollen wir nicht langsam mal wieder auf den Punkt kommen?

Ihr meint, ihr könnt den Staat verarschen, austricksen und hintergehen. Ihr meint, man müsse Staatsbediensteten gegenüber keine Respekt zeigen und dass Respektlosigkeit für euch keine Folgen hätte.

Ich sage: Ihr täuscht euch!

[amendment]

Dein Titel als Volljuristenbruder wurde soeben verwirkt.
Du bist nämlich sowohl im Zivilrecht als auch im Verwaltungsrecht durchgefallen.

konkludentes Verhalten kann Verträge bzw. die Vertragsform ersetzen - es kann aber nicht Gesetze und gesetzliche Vorschriften ersetzen. Und schon gar nicht kann es gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen!

Es ging in der Diskussion darum, dass die "Schenkung" der Krim an die Ukraine aus eurer Sicht nicht vertragsrechtlich korrekt war.

Ich sagte, dass das diesbezüglich schlüssige (konkludente) Verhalten sämtlicher offizieller Institutionen der ehemaligen Sowjetunion und als Nachfolger, der Russischen Föderation, diese Rechtmäßigkeit nie in Frage stellte.

Wie du siehst, bin ich selbst noch als Laienjurist deiner juristischen Interpretation gegenüber klar im Vorteil. Du konntest mich argumentativ nämlich durch nichts aushebeln.

Du hast mal angedeutet, auch eine juristische Laufbahn durchlaufen zu haben. Mehr als rite war dann aber ganz sicher nicht dabei herausgekommen, du Volljurist.

[amendment]

?????????


Da hast Du Dir aber gerade ein Eigentor geschossen,
denn beim Verfassungsrecht gibt es kein konkludentes Handeln.

DAS sollte man als Bundesbürger aber eigentlich wissen,
denn z.B.
unser BVG kippt in schöner Regelmässigkeit staatliches Handeln,
das aber schon längere Zeit andauerte.
z.B. Vermögenssteuer, Immobilien Bewertung usw. usw.

Heisst was?
Nix konkludentes Handeln beim Verfassungsbruch!
Also Aufpassen mit der Verwendung des Begriffes "Blamieren".

Hattest du die Diskussion nicht verfolgt? Die ganze Abhandlung gerade bezog sich auf ein völlig anderes Thema!

Ich habe gerade dazu nochmal ein Posting gebracht. Es ging um die Schenkung/Abtretung/Übereignung der Krim an die Ukraine.

Und gerne können wir das Ganze nun wieder und wieder durchexerzieren....

[pixelschubser]

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle könnte sich im Laufe der Kontrolle flugs ein begründeter Verdacht ergeben.

Leute, wollen wir nicht langsam mal wieder auf den Punkt kommen?

Ihr meint, ihr könnt den Staat verarschen, austricksen und hintergehen. Ihr meint, man müsse Staatsbediensteten gegenüber keine Respekt zeigen und dass Respektlosigkeit für euch keine Folgen hätte.

Ich sage: Ihr täuscht euch!

Wer ist denn respektlos?! Hat das jemand so erwähnt?

Ich habe meinen Perso oft gar nicht dabei und bisher reichten mein Dienstausweis oder meine KV-Karte immer aus, ist ja ein Lichtbild drauf. Fahrzeugschein nicht dabei? Da reicht ne Halterabfrage. Alles schon so erlebt. Und nicht nur einmal.

Du hast ein Problem, weil du glaubst, dass unsereins immer auf Radau aus ist. Das ist ein Trugschluss!

Und wenn ich Warndreieck und Verbandskasten unterm Beifahrersitz hervorhole, erübrigt sich der Blick in den Kofferraum. Das wäre dann bereits im Bereich Durchsuchung.

[MABF]

.. sorry aber *besandete Dachpappe 333* kann man bei OBI kaufen ..

Weiß ich. Als Trennlage. Neger kriegst Du da nicht. Ärgerlich.

[Rabauke076]

Man muss hier wirklich jeden Tag aufs Neue mit dem Urschleim anfangen.

Selbst der Friedensvertrag von April 2022 war bereits in Sack und Tüten….dann kam Johnson.

Richtig !

[MABF]

Wer ist denn respektlos?! Hat das jemand so erwähnt?

Ich habe meinen Perso oft gar nicht dabei und bisher reichten mein Dienstausweis oder meine KV-Karte immer aus, ist ja ein Lichtbild drauf. Fahrzeugschein nicht dabei? Da reicht ne Halterabfrage. Alles schon so erlebt. Und nicht nur einmal.

Du hast ein Problem, weil du glaubst, dass unsereins immer auf Radau aus ist. Das ist ein Trugschluss!

Und wenn ich Warndreieck und Verbandskasten unterm Beifahrersitz hervorhole, erübrigt sich der Blick in den Kofferraum. Das wäre dann bereits im Bereich Durchsuchung.

Richtig. Niemand ist verpflichtet, seinen Personalausweis am Mann zu haben. Ich schrieb auch nur von Personalausweis, nicht von Führerschein und Papieren.

Der Kaspar ist entweder zu doof, das zu wissen, oder kann nicht lesen.

Ergänzung: natürlich können die sozusagen in Echtzeit alle Daten abfragen.
Ist mir mal passiert bei einer Dienstwohnung, die in einer Anliegerstraße lag. Natürlich steht diese Adresse weder im Führerschein (die sowieso nicht aktuell sein muß) noch im Personalausweis. Die haben aber binnen Sekunden erfahren, daß ich da wohne. Ach ja, ohne Personalausweis zu zeigen. Fragte auch keiner nach.