Haldenwang outet sich offen als Demokratie- und Verfassungsfeind und keinen schert es.
[Links nur für registrierte Nutzer]Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
In Artikel 20 Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die "Bundesrepublik Deutschland [...] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" ist. Ein Kalifat ist aber keine Demokratie. Warum wird das von den Demokraten im Bundestag nicht thematisiert? Eine Strafanzeige wäre doch das Mindeste.
Die Antidemokraten wissen genau, dass sie Grenzen überschreiten, aber sie haben offenbar vorgesorgt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Haldenwang wird bald Zeit haben, darüber nachzudenken. Denn es dürfte für ihn der letzte Auftritt bei der Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes gewesen sein. Dem Vernehmen nach soll er wohl im Spätsommer – um einige Monate zu früh – in den Ruhestand verabschiedet werden.
Ich hoffe, das nützt dem Hetzer nichts.



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