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So klappts mit den 51%!
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Bayerischer AfD-Chef aktzeptiert Urteil zur Majestätsbeleidigung, 12.000 Euro für "Södolf" bei Rede zum "Politischen Aschermittwoch".
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Wie tief kann ein Mensch sinken? Ein Gerald Grosz will wegen eines ähnlichen Urteils durch alle Instanzen gehen, weil es hier um etwas Grundsätzliches geht und dieser rückgratlose Wurm knickt einfach ein, weil er meint, mit Wohlverhalten irgendwann Teil einer Schwarz-Blauen Regierung zu werden, wie erbärmlich. Das Urteil selbst ist eine Frecheit, vor allem, weil die AfD und ihre Politiker ständig mit der Nazi-Keule eins übergezogen bekommen. Die AfD muss dringend aufhören, die Opferhaltung einzunehmen und sich beim Regime anzubiedern. Das bringt nichts und verärgert zudem die eigenen Anhänger. Geht raus und kämpft!Söder-Beleidigung
Bayerns AfD-Chef Protschka muss Geldauflage zahlen
Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird gegen eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker aus Niederbayern vorgeworfen, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in Osterhofen "Södolf" und "Landesverräter" genannt zu haben. Die Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Deggendorf war auch mit einer Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug.
Begriffe des Vorredners übernommen
In der Erklärung hieß es, Protschka werde die beleidigenden Ausdrücke nicht mehr wiederholen. Außerdem lägen dem AfD-Politiker Anspielungen auf die NS-Zeit grundsätzlich fern. Er habe lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung zu leisten.
Ich hab jetzt in der Bücherei den bisher unbekannten Krimi von Edgar Wallace entdeckt: Der Siezer!
Na so was aber auch!
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