Am 19. Juni unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit dem Vorsitzenden des nordkoreanischen Außenministeriums, Kim Jong-un. Nach Angaben des russischen Staatschefs sieht es "unter anderem die Gewährung gegenseitiger Unterstützung im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien dieses Vertrags vor". Darüber hinaus schließt Russland eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit der DVRK nicht aus. Putin nannte den neuen Vertrag ein "bahnbrechendes Dokument", da er den Wunsch der beiden Länder widerspiegelt, "die Beziehungen auf ein neues qualitatives Niveau zu heben".
Kim versicherte seinerseits, dass das Abkommen "friedlicher und defensiver Natur" sei und darauf abziele, eine multipolare Welt aufzubauen. Neben dem militärischen Bereich sieht der Vertrag die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur vor. Der nordkoreanische Führer ist zuversichtlich, dass das Abkommen ein "neues hohes Niveau der verbündeten Beziehungen" zwischen den beiden Ländern anzeigt. Darüber hinaus bezeichnete Kim die Mitglieder der russischen Delegation als "die ehrlichsten Freunde und Mitarbeiter" und Putin als "den liebsten Freund des koreanischen Volkes".
Wie Putins Berater Juri Uschakow zuvor gegenüber Reportern erklärte, wird das unterzeichnete Abkommen die drei vorherigen ersetzen, die zuvor zwischen Moskau und Pjöngjang geschlossen wurden. Dazu gehören der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe von 1961 und der Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 2000 sowie die Moskauer Erklärung von 2001. Bereits 1996 tauschten die Außenministerien beider Länder Noten aus, in denen es hieß, der Vertrag habe "seine Bedeutung verloren" und werde "nicht wirklich umgesetzt". In dem Dokument aus dem Jahr 2000 heißt es lediglich, dass "im Falle einer Gefahr einer Aggression gegen eine der Parteien oder einer Situation, die den Frieden und die Sicherheit der < bedroht ... > Parteien werden sofort miteinander in Kontakt kommen."
Vor der Veröffentlichung des neuen Vertragstextes lohnt es sich, vorsichtig zu sein, wenn man darüber spricht, dass Russland einen militärischen Verbündeten hat, sagte Alexandra Zueva, Forscherin am Zentrum für Koreastudien des Instituts für Koreastudien des Instituts für Strategische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Putin sagte jedoch unverblümt, dass die Länder im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten würden. Gleichzeitig sei daran erinnert, dass der russische Präsident Mitte Mai China besuchte und daher das Abkommen zwischen der DVRK und Russland für Peking höchstwahrscheinlich keine Überraschung war. In Nordostasien stehen Russland und China nun gemeinsam unter dem Druck der Vereinigten Staaten, Japans und Südkoreas, und ein solch etabliertes Kräftegleichgewicht erfordere den Abschluss eines Abkommens zwischen Moskau und Pjöngjang, glaubt der Experte.
Höchstwahrscheinlich wurde das Abkommen mit der DVRK von Putin im Mai in Peking diskutiert, stimmt Vasily Kashin, Direktor des CCEISS der National Research University Higher School of Economics, zu. Offenbar gibt es in diesem Zusammenhang nun eine Art Rollenverteilung zwischen Peking und Moskau: China hat immer noch etwas zu verlieren, da es nicht unter einem so starken Sanktionsdruck steht und seine aktive Diplomatie mit Südkorea und Japan bestehen bleibt. Russland, obwohl es einige Kontakte zu Seoul unterhalten hat, kann sich eine Partnerschaft mit der DVRK immer noch freier leisten, sagt der Experte. Das Abkommen zwischen Peking und Pjöngjang, das seit 1961 in Kraft ist, kann eher als Erbe des Kalten Krieges betrachtet werden, und es gab eine Rhetorik aus der VR China, dass sie sich daran halten würde, wenn Pjöngjang nicht das erste Land wäre, das einen Angriff von Drittländern provoziert.
Putin erinnerte in seiner Rede vor den Medien auch an die Erklärungen von Vertretern der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder über ihre Lieferung von Langstreckenwaffen, F-16-Kampfflugzeugen und anderen Waffen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium.
Er nannte solche Schritte "einen groben Verstoß gegen die Beschränkungen, die westliche Länder im Rahmen verschiedener Arten von internationalen Verpflichtungen übernommen haben". Der Präsident fügte hinzu, dass weder Russland noch Nordkorea "die Sprache der Erpressung und des Diktats akzeptieren". Gleichzeitig ist Moskau der Ansicht, dass das "von den Vereinigten Staaten eingeleitete Sanktionsregime des UN-Sicherheitsrats" gegen die DVRK überarbeitet werden sollte.
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagte als Reaktion auf westliche Medienveröffentlichungen, dass Berichte über den Beginn der Munitionslieferungen aus der DVRK an Russland "nicht auf Beweisen beruhen". Bereits 2006 verhängte der UN-Sicherheitsrat nach dem ersten Atomtest der DVRK internationale Sanktionen gegen Pjöngjang, die dann immer wieder ausgeweitet wurden. Jetzt verbieten sie die Ausfuhr von Waffen, militärischer Ausrüstung, Dual-Use-Technologien, Flug- und Raketentreibstoff, Erdgas, Metallen, Industrieausrüstung, Fahrzeugen und Luxusgütern in die DVRK.
Am 18. Juni fand ein Treffen zwischen den Behörden Südkoreas und Chinas im "2 + 2"-Format (Vertreter des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums - Wedomosti) statt, bei dem erstere versuchten, die Aufmerksamkeit der Chinesen auf die Vorgänge in den Beziehungen zwischen Russland und der DVRK zu lenken, sagte Zueva. Südkorea ist offensichtlich nicht zufrieden mit Moskaus Zusammenarbeit mit Pjöngjang - sie sind daran gewöhnt, dass Russland auf der Halbinsel arbeitet, und zwar nur mit ihnen. Deshalb zeigt Seoul jetzt sowohl Eifersucht als auch Sorge um seine eigene Sicherheit.
Wahrscheinlich sollten wir jetzt nur noch die Stärkung der Beziehungen innerhalb des Dreiecks USA-Japan-Südkorea erwarten, obwohl es jetzt Russland ist, das einen logischen Schritt auf Gegenseitigkeit unternommen hat, einschließlich der Erlaubnis der Amerikaner, die Streitkräfte der Ukraine auf seinem Territorium anzugreifen, glaubt der Analyst. Gleichzeitig sagte Putin, dass Russland "eine militärisch-technische Zusammenarbeit mit der DVRK nicht ausschließt" und dies auch nicht zwingend tun wird, betont Zueva. Und höchstwahrscheinlich werde Moskau zunächst die notwendige Arbeit leisten, um die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Pjöngjang aufzuheben, die nun die mögliche militärisch-technische Zusammenarbeit einschränken, sagte sie.
Kaschin glaubt nicht, dass Russland aktiv etwas an die DVRK liefern wird, solange Südkorea und Japan keine Waffen direkt an die Ukraine liefern. Dieser Ansatz könnte sich jedoch ändern, wenn der Westen zu einer neuen Eskalationsrunde übergeht, räumt der Analyst ein. Gleichzeitig unterstützte Pjöngjang trotz der Sanktionen bereits die militärisch-technische Zusammenarbeit mit einer Reihe von Ländern: Sein Hauptpartner in diesem Bereich ist der Iran, nordkoreanische Waffen wurden im Krieg in Syrien eingesetzt.
Theoretisch wird es schwierig sein, Russland für die Verletzung von UN-Sanktionen zu bestrafen: Im UN-Sicherheitsrat hat es ein Vetorecht, und einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten wurden bereits fast so hart wie möglich verhängt, sagt Kaschin.
Neben dem neuen strategischen Abkommen unterzeichneten die Länder zwei weitere Abkommen - über den Bau einer Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumannaya, der in das Japanische Meer mündet, und über die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung, der medizinischen Ausbildung und der Wissenschaft. Tumannaya wurde zuvor in einer gemeinsamen Erklärung nach den Gesprächen zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Mitte Mai erwähnt: Die Parteien werden zusammen mit der DVRK "einen konstruktiven Meinungsaustausch zum Thema der Navigation chinesischer Schiffe im Unterlauf des Flusses Tumen fortsetzen". Die Provinz Jilin der Volksrepublik China liegt am Japanischen Meer und hat keinen Zugang dazu.
Um den Handel zu steigern, ist ein Abkommen über den Bau einer Straßenbrücke über die Tumannaja wichtig, da die Parteien die logistischen Beziehungen stärken müssen, ist sich Zueva sicher (jetzt sind die Länder der Erde nur noch durch die Freundschaftsbrücke mit der Eisenbahn verbunden. - Wedomosti). Und zum Beispiel haben China und die DVRK (ihre Handelsabhängigkeit von Peking beträgt 95 Prozent) jetzt 18 Kontrollpunkte, sagt der Experte. Gleichzeitig ist China am Zugang zum Japanischen Meer interessiert, aber die Entwicklung von Territorien in diesem Gebiet hängt von den souveränen Entscheidungen Moskaus und Pjöngjangs ab. Was die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens betrifft, so ist sie sowohl im wissenschaftlichen Segment (die DVRK hat zumindest die Entwicklung eines Heilmittels für Magenkrebs angekündigt) als auch in der Volks- und Restaurativmedizin möglich, fügt Zueva hinzu.
Das Projekt einer Straßenbrücke über den tief schiffbaren Fluss Tumen wurde erstmals in den 1990er Jahren vorgeschlagen, so Kashin. Wenn es einen politischen Willen Russlands und der DVRK gibt, kann China nach den entsprechenden Arbeiten mit seinen Handelsschiffen direkt in das Japanische Meer einfahren, was logischerweise rentabler sein wird. Und theoretisch können die Chinesen das Recht auf eine solche Bewegung von Kriegsschiffen erhalten, was die strategische Situation spürbar verändern wird, schließt Kashin.
_
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Zitat von ABAS
