Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Politikqualle]

Unter euch Banausen bin ich liebend gerne der Rechthaber. So kommt man euch Verschwörungsfuzzis und Realitätsverdrehern am besten bei.

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.. @ amendment .. eine dämlichere Antwort , als diese von dir , konntest du wohl in deinem vernebelten Kopfe nicht finden ..

[Dr Mittendrin]

Der Pöbel ist erstmal mit der EM abgelenkt, danach darf er in die Ferien. Anschließend geht es weiter wie gehabt, immer schön im Hamsterrad sich abstrampeln

Mir persönlich hat ja Fußball noch nie was besonderes bedeutet eher der Boxsport oder der rennsport.


Aber mir fällt derzeit auf dass die Kanacken etwas angepisst sind durch das gute Abschneiden der deutschen Mannschaft.

[Politikqualle]

Hier noch mal zur Erinnerung was der Herr Gedöhnsrat geschrieben hat : Die Behauptung war , dass Ramstein US Territorium WAR ...... !

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.. also ich habe gerade im Internet gefunden , daß Raumstein , also diese USA-Basis , next to the Saar , den Zeugen Jehovas gehören soll ..

[Dr Mittendrin]

Nein.

Im Vorfelde des Referendums / der Volksabstimmung gehörte das Saarland noch nicht zur Bundesrepublik Deutschland, die ja am 23. Mai 1949 gegründet wurde. Das Saarland wurde nach der Volksabstimmung 1955 dann erst am 1. Januar 1957 durch Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland dessen zehntes Bundesland.

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Hat irgendjemand das saarland blockiert und gesagt ihr dürft keine volksabstimmung machen wegen der unveränderbarkeit der Grenzen ?

[Dr Mittendrin]

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.. also ich habe gerade im Internet gefunden , daß Raumstein , also diese USA-Basis , next to the Saar , den Zeugen Jehovas gehören soll ..

Offiziell gilt deutsches Recht, aber mit Einschränkungen
In den vergangenen Jahren entbrannte in Deutschland eine Diskussion über die rechtliche Stellung von Ramstein. Ausländische Militärliegenschaften gelten in Deutschland nicht als extraterritoriales Gebiet. Somit gilt dort eigentlich deutsches Recht.

Aber das US-Militär genießt eine gewisse Immunität und Sonderrechte: Deutsche Behörden dürfen nur mit US-amerikanischer Erlaubnis auf die Basis und die USA üben selbst Strafgerichtsbarkeit bei Vergehen auf dem Stützpunkt aus.






Das habe ich gefunden aber man kann erkennen dass dieser Text fast ein Widerspruch ist man muss da zwischen den Zeilen lesen das bedeutet dass deutsche Recht gilt hier nicht vollständig.

Sprich wenn die einen Mörder verhaften wollen in diesem Gelände dann müssen sie bitten und betteln dass er an die deutsche Justiz überstellt wird.

[tosh]

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, wird Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag zum US Territorium, damit die US Schurken in Ramstein unverfolgt Straftaten und von Ramstein aus voelkerrechtswidrige Angriffe begehen koennen.

Grundgesetz, Artikel 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
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Zu deutsch: Besatzerrecht (SHAEF-Gesetze usw) steht über dem Grundgesetz!


Artikel 120 Grundgesetz:Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
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Damit ist alles gesagt: Die BRD gilt juristisch weiter als besetztes Land.


Im 2 + 4 - Vertrag steht nichts von einem Ende der Reperationszahlungen
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Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (so etwas gibt es nur für die BRD!!)

Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder [Links nur für registrierte Nutzer]-[Links nur für registrierte Nutzer], darunter [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], zum Beispiel bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraftfahrzeugen.

Kritik
Noch im Februar 2013 kritisierte der Historiker [Links nur für registrierte Nutzer] im Interview mit der [Links nur für registrierte Nutzer] die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs unter anderem für die US-Amerikaner:[Links nur für registrierte Nutzer]
„Einerseits das, was [Links nur für registrierte Nutzer] gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die [Links nur für registrierte Nutzer] Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. […] Als die [Links nur für registrierte Nutzer] 1990 im [Links nur für registrierte Nutzer] wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom [Links nur für registrierte Nutzer] im [Links nur für registrierte Nutzer] zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“
Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den [Links nur für registrierte Nutzer] der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den [Links nur für registrierte Nutzer] und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer] ...!! [Links nur für registrierte Nutzer]

Besetzte BRD - Überleitungsvertrag
eigentlich: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

.....Interessant ist dabei insbesondere Artikel 2 Absatz 1 dieses noch gültigen Teils des Überleitungsvertrags:
Am 28. September 1990 ist vereinbart worden, dass der Überleitungsvertrag zusammen mit dem Deutschlandvertrag infolge der Unterzeichnung des [Links nur für registrierte Nutzer] mit Wirkung vom Zeitpunkt der [Links nur für registrierte Nutzer], dem 3. Oktober 1990, suspendiert und mit dem Inkrafttreten des letzteren ausdrücklich außer Kraft gesetzt wurde. Einzelne der im Überleitungsvertrag getroffenen Bestimmungen behalten jedoch ihre Geltung:
Immer noch gültig sind Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“[Links nur für registrierte Nutzer] sowie Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Dritter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3. Siebter Teil: Art. 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.
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Feindstaatenklausel
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Juli 2011
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein.

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[Politikqualle]

Offiziell gilt deutsches Recht, aber mit Einschränkungen. In den vergangenen Jahren entbrannte in Deutschland eine Diskussion über die rechtliche Stellung von Ramstein. Ausländische Militärliegenschaften gelten in Deutschland nicht als extraterritoriales Gebiet. Somit gilt dort eigentlich deutsches Recht. Aber das US-Militär genießt eine gewisse Immunität und Sonderrechte: Deutsche Behörden dürfen nur mit US-amerikanischer Erlaubnis auf die Basis und die USA üben selbst Strafgerichtsbarkeit bei Vergehen auf dem Stützpunkt aus. Das habe ich gefunden aber man kann erkennen dass dieser Text fast ein Widerspruch ist man muss da zwischen den Zeilen lesen das bedeutet dass deutsche Recht gilt hier nicht vollständig. Sprich wenn die einen Mörder verhaften wollen in diesem Gelände dann müssen sie bitten und betteln dass er an die deutsche Justiz überstellt wird.

.. denkste .. da hat kein deutsches Recht irgendwelchen Einfluß ... nur Grund und Boden ist in Deutschland , ansonsten alles USA-Hoheitsgebiet .... kannst ja mal versuchen mit einem Polizeiauto mit Blaulicht und Sirene dir Zutritt zu verschaffen in dem einfach reinfährst , der Kugelhagel den du bekommst wird dich auslöschen ..

[Chinon]

Russischer marineeinsatz in kuba

bob sirois : "was die menschen verstehen müssen, ist, dass die russen russische soldaten und waffen in diesen gebieten zurücklassen werden und in weniger als sechs minuten das weiße haus in new york zerstören können. Gegen waffen, die sie jetzt haben, haben die amerikaner keine verteidigung.“ " [Links nur für registrierte Nutzer]

Bei uns gibt es einen Kanadier, der so scheißend blöd ist, daß er seine eigenen Landsleute nicht versteht, was bei diesem gehirnamputierten Idioten ins Bild paßt: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Politikqualle]

Russischer marineeinsatz in kuba

.. es gibt keinen russischen Marineeinsatz in Kuba ..

[kiwi]

Du hast gar nichts widerlegt!

Also wann gehst du dort rein? Ich wette um jede Summe, dass du Vollidiot, dort bereits an der Pforte verhaftet wirst!

Zum Thema Ramstein
Ob mit 1m oder 2 m ist mir scheißegal.

Im August 1988 als das große Flugzeug – Unglück in einer Flugschau geschehen ist war ich in Ramstein.
Nicht überall durfte man sich frei bewegen, an einigen Stellen standen Wachsoldaten und haben die Menschen aufgefordert weite zu gehen.
Als das Unglück geschehen war durfte niemand das Gelände verlassen, es mussten zuerst Tote und Verletzte versorgt werden.
Strengere Sicherheitsmaßnahmen habe ich nur im Raum der Area 51 erlebt.
Meine Frage ist: Was machen die Amis noch in Deutschland – sie sollen ihre A-Bömbchen zu Hause einmotten.
Sollte es irgendwann einmal knallen werden unsere „tapferen Beschützer“ wie in Vietnam die Fliege machen.
Gruß Kiwi