Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Dr Mittendrin]

Der User amendment haelt die Militaer-, Kontroll- und Ausspaehstuetzpunkte der US Besatzer auf dem Gebiet der transatlatischen Nutte BRD fuer " Freundschafts-, Sicherheits- und Friedenerhaltungsstutzpuenkte ".

Die bundesrepublik darf die Stützpunkte bezahlen aber dort an diesem Stück. Hat die BRD nichts und gar nichts zu bestimmen auch nicht einmal das Versetzen einer Wand oder das Versetzen einer Toilette.
Die BRD hat dort auch keine polizeigewalt sie dürfte in dem Gelände nicht einmal einen Mörder verhaften

[Dr Mittendrin]

hochachtungsvoll

lesen kannst du auch nicht, bei mir war vom manfred rommel die rede.

aber hauptsache, deinem adhs syndrom wieder futter gegeben, näch?

wenn blödheit weh tun würde, müßtest du den ganzen tag schreiend durch die gegend rennen.

Warum prahlt denn dieser amendment ständig mit Allgemeinwissen.

Z.b jede Botschaft ist exteritoriales Gelände des zuständigen Landes sie hat auch hier Russland oder der Iran eine Botschaft und in dieses Gelände darf keine Polizei reinkommen die Botschaft kann nur die Polizei bitten oder die Polizei kann bitten dort eine Mörder zu überstellen und und aber es gibt da keinen Automatismus in dem auf einem botschaftsgelände die bundesrepublik schalten und wollten kann wie sie will und genauso ist es mit solchen Arealen mit US-Kasernen und weiteren Einrichtungen die z.b am Flughäfen sind weil dort militärische Güter angeliefert werden.

[ABAS]

Ich darf gleich heute Morgen schon wieder eure Renitenz genießen, was für ein herrlicher Tag.

Ramstein gehört nicht zum US-Territorium!

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, wird Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag zum US Territorium, damit die US Schurken in Ramstein unverfolgt Straftaten und von Ramstein aus voelkerrechtswidrige Angriffe begehen koennen.

Focus | 20.01.2023 12:24 | von Selina Grosdidier

Ramstein base: Ist der Militärstützpunkt US-Gebiet? Welche Rechte gelten?

Die Ramstein Air Base liegt in der Nähe von Kaiserslautern und beherbergt rund 53.000 US-Soldaten und Angehörige. Obwohl das Gelände rein rechtlich der Bundesrepublik Deutschland gehört, haben dort die USA die Strafgerichtsbarkeit inne.

Ramstein Air Base - Allgemeine Daten

Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz, circa zehn Kilometer von Kaiserslautern entfernt. Der Stützpunkt dient als Hauptquartier einer NATO-Kommandobehörde für die Führung von Luftstreitkräften und als Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa, die für die Planung, Durchführung und Unterstützung von Luftwaffeneinsätzen in Europa und in Afrika verantwortlich sind.

Als größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten umfasst das Gebiet 1400 Hektar und wird von rund 53.000 amerikanischen Soldaten und Angehörigen bewohnt. Die Fläche gehört allerdings der Bundesrepublik Deutschland.

In der US Air Base gibt es viele Einkaufmöglichkeiten für amerikanische Waren und auch Sport- und andere Freizeitangebote werden angeboten. Für deutsche Bürger, die nicht zum Familien- oder Freundeskreis eines dort angestellten Soldaten gehören, besteht nur die Möglichkeit des Besuchs des Flugplatzes. Dies ist, außer an deutschen und amerikanischen Feiertagen, von Montag bis Freitag möglich und ist kostenlos.

Militärstützpunkt Rammstein: Recht und Drohnenangriffe

Immer wieder flammen in Deutschland Diskussionen über die rechtliche Stellung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein auf. Da sich die US-Militärbasis auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, gilt hier das deutsche Recht. Allerdings haben ausländische Militärbasen und diplomatische Missionen einige Vorrechte. So hat nicht Deutschland, sondern die USA die Strafgerichtsbarkeit bei Vergehen auf dem Stützpunktgelände inne. Dies kann und führte in der Vergangenheit schon zu Problemen, denn die Ramstein Air Base wurde aus verschiedenen Quellen als Station für Drohnenangriffe benannt.

Dies sind jedoch völkerrechtswidrige Angriffe, für die Deutschland, da deutscher Boden und deutsches Recht, dann verantwortlich wäre.

2014 klagten deshalb jemenitische Überlebende eines Drohnenangriffs die Bundesregierung an. 2019 beauftragte das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesrepublik, die völkerrechtlich ordnungsgemäße Nutzung der Ramstein Air Base sicherzustellen. Seit 2021 unterstützt das European Center for Constitutional and Human Rights die jemenitischen Kläger in diesem Fall.

Die Nato und der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die Bundesrepublik kann den Aufenthaltsvertrag zwar jederzeit kündigen, doch dies würde politisch Konsequenzen bedeuten. Das Nato-Truppenstatut, welches 1951 zwischen den Nato-Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, regelt den Aufenthalt von Soldaten in einem anderen Mitgliedsstaat. Da Deutschland der Nato zugehört, stimmt es der Gewährleistung des Aufenthalts zu. Nach dem Besatzungsstatut von 1949 war Deutschland bis 1990 ein besetztes Land. Die alliierten Besatzungsmächte Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich teilten sich dieses.

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[Dr Mittendrin]

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, ist Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag US Territorium.

abas das gab natürlich grün ich wollte auch schon suchen aber es ist nervig mit dem Smartphone zu arbeiten

[Rabauke076]

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, ist Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag US Territorium.

Oh , Abas , das wird aber wieder eine Flut an Kommentaren von ihm auslösen !

Man darf auf seine Argumentation gespannt sein !

[Rabauke076]

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, wird Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag zum US Territorium, damit die US Schurken im Ramstein unverfolgt Straftaten und von Ramstein aus voelkerrechtswidrige Angriffe begehen koennen.

Hach , vergessen grün geht leider nicht !

[sibilla]

Warum prahlt denn dieser amendment ständig mit Allgemeinwissen.

Z.b jede Botschaft ist exteritoriales Gelände des zuständigen Landes sie hat auch hier Russland oder der Iran eine Botschaft und in dieses Gelände darf keine Polizei reinkommen die Botschaft kann nur die Polizei bitten oder die Polizei kann bitten dort eine Mörder zu überstellen und und aber es gibt da keinen Automatismus in dem auf einem botschaftsgelände die bundesrepublik schalten und wollten kann wie sie will und genauso ist es mit solchen Arealen mit US-Kasernen und weiteren Einrichtungen die z.b am Flughäfen sind weil dort militärische Güter angeliefert werden.

warum er prahlt? sein adhs syndrom muß befriedigt werden, merkst du das nicht?

er will unbedingt aufmerksamkeit wie ein kleines kind, das in der trotzphase steckt.

bei normalen kindern ist die irgendwann vorbei, er hockt in der schleife drin und will nicht rauskommen.

aber egal, ist und bleibt ein geisterfahrer. einer? hunderte!

er ist halt der homo supsupsuperior und "schafft" sich seiner meinung nach gegner, gegen die er kämpfen muß, meint er, dabe merkt er garnicht, daß alle über ihn lachen.

na, dann soll er doch "kämpfen", mir doch wurscht.

[Sheharazade]

Die bundesrepublik darf die Stützpunkte bezahlen aber dort an diesem Stück. Hat die BRD nichts und gar nichts zu bestimmen auch nicht einmal das Versetzen einer Wand oder das Versetzen einer Toilette.
Die BRD hat dort auch keine polizeigewalt sie dürfte in dem Gelände nicht einmal einen Mörder verhaften

Das will und kann dieser Berufslügner dementi, nicht verstehen.

[sibilla]

Die Grundstuecksflaechen der US Militaerbasis Ramstein sind von den USA gepachtet. Die USA sind somit nach geltenden Zivilrecht die Besitzer und die Gemeinde Ramstein der Eigentuemer. Voelkerrechtlich und strafrechtlich betrachtet, wird Ramstein durch den Aufenthaltsvertrag zum US Territorium, damit die US Schurken im Ramstein unverfolgt Straftaten und von Ramstein aus voelkerrechtswidrige Angriffe begehen koennen.

danke, kurz und knapp auf den zettel gebracht.

[Dr Mittendrin]

warum er prahlt? sein adhs syndrom muß befriedigt werden, merkst du das nicht?

er will unbedingt aufmerksamkeit wie ein kleines kind, das in der trotzphase steckt.

bei normalen kindern ist die irgendwann vorbei, er hockt in der schleife drin und will nicht rauskommen.

aber egal, ist und bleibt ein geisterfahrer. einer? hunderte!

er ist halt der homo supsupsuperior und "schafft" sich seiner meinung nach gegner, gegen die er kämpfen muß, meint er, dabe merkt er garnicht, daß alle über ihn lachen.

na, dann soll er doch "kämpfen", mir doch wurscht.

Ich habe das begrünt weil dann werde ich wieder schneller einen Schuss frei haben um virtuel und valdin einen roten zu verpassen