
Zitat von
Flaschengeist
Anbei...
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Immer wieder droht Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) mit einer Eskalation des Ukraine-Kriegs – und einem Angriff auf den Westen, auch auf Deutschland! Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) forderte erst am Mittwoch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, dann schon könnte Putin angreifen. Das heißt: Deutschland muss sich wappnen.
Die Bundesregierung hat dafür nun ihren neuen Kriegs-Plan vorgelegt: die „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ (RRGV) von 1989, die jetzt aktualisiert wurde. Darin steht, welche Regeln gelten, welche Maßnahmen im Krieg zu ergreifen sind.
Denn: NATO-Truppen müssen durchs Land an die Ostflanke transportiert werden, wo auch die Bundeswehr sein wird. Heißt:
Staat und Bürger müssen größtenteils ohne die Soldaten auskommen. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) fordert deshalb: „Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken.“ Und: „Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt.“
Staat kann nicht überall auf einmal sein
▶︎ Erfolgen Angriffe an vielen Orten gleichzeitig, können die Menschen nicht überall mit sofortiger staatlicher Hilfe rechnen. „Sie müssen deshalb vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen.“
▶︎ Beginnt der Angriff, warnt der Bund über das Modulare Warnsystem (MoWaS): Blitzschnell verbreitet sich die Meldung über Radio, Internet, Apps.
▶︎ Bunker: Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden. Denn: Die Angriffe erfolgen „mit teils extrem kurzen Vorwarnzeiten“, sind deshalb eine besondere Herausforderung.
▶︎ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der Bundestag nicht auflösen.
▶︎ Die Medien werden verpflichtet, wichtige Bekanntmachungen (z. B. neue Gesetze oder Informationen) „unverzüglich“ zu senden.
▶︎ Der Staat ist auf „zuverlässige Kommunikationssysteme für Verschlusssachen angewiesen“. Heißt: Mit spezieller Technologie sollen Spionageangriffe abgewehrt werden.
▶︎ Die Behörden können in umkämpften Gebieten Evakuierungen anordnen. Familien sollen dabei nicht getrennt werden.
▶︎ Krankenhäuser sollen sich auf eine „plötzlich anfallende große Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum“ vorbereiten.
▶︎ Die Veterinärämter sollen Pläne aufstellen, um den Ausbruch von Tierseuchen zu verhindern.
Eine warme Mahlzeit pro Tag
▶︎ Im Kriegsfall droht Deutschland eine Versorgungskrise, z. B. bei Obst und Gemüse. Das Ernährungsministerium kann deshalb die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren.
▶︎ Der Bund lagert an Geheim-Orten Weizen, Roggen und Hafer. Außerdem gibt es eine Notfallreserve (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch), um für eine bestimmte Zeit die Bevölkerung „insbesondere in Ballungsgebieten“ mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgen zu können.
▶︎ Lieferungen von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge haben Vorrang vor anderen Waren.
▶︎ Behörden können Firmen verpflichten, nur Waren für Verteidigungszwecke zu produzieren.
▶︎ Droht Waren–Knappheit, kann das Wirtschaftsministerium Preise festsetzen und Bezugsscheine einführen.
▶︎ Private Unternehmen müssen im Ernstfall ihre Lkw und IT-Infrastrukturen dem Militär zur Verfügung stellen.
▶︎ Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.
▶︎ Außerdem sollen Notvorräte an Trinkwasser bevorratet werden. Selbes gilt für Löschwasser.
▶︎ Panzer und Truppenfahrzeuge haben Vorrang auf Straßen und Schienen. Der normale Verkehr kann deshalb eingeschränkt werden. Auch Busse, U-Bahnen und Züge können gestoppt, der Flugverkehr eingestellt werden.
▶︎ Eisenbahnbrücken sollen besonders beschützt werden. Gerät soll bereitstehen, um provisorische Brücken über Flüsse zu bauen.
▶︎ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten – aus Sicherheitsgründen!
▶︎ Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“. Heißt: Bürger können jederzeit eingezogen werden.
Jobpflicht ab 18
▶︎ Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten (z. B. Pflege, Post, Bäckereien). Sie kann genauso verbieten, in diesen Bereichen den Job zu kündigen! Auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen muss hingenommen werden.
▶︎ U. a. Ärzte, Psychologen, Pfleger und Tierärzte sollen im Kriegsfall aufgeteilt werden auf Bundeswehr und Zivilgesellschaft.
▶︎ Die Telefonleitungen können eingeschränkt werden, wenn die Bundeswehr sie benötigt.