Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Rabauke076]

Und?

Bei uns funktioniert halt ein "gelebter" Parlamentarismus mit einer funktionierenden Opposition.

Oder was möchtest du uns mit diesem Posting anderes sagen?

Ah , ein gelebter Parlamentarismus mit einer funktionierenden Opposition !

Nenn mir doch mal bitte den Planenten auf dem du lebst !

[Virtuel]

Zitat von Virtuel[Links nur für registrierte Nutzer]Putin kann ganz einfach seinen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen ein fremdes Land beenden.

Die ukrainische Regierung kann einfach ihren Krieg gegen die Ost-Ukrainer beenden.

Du merkst sicher selbst, daß das ein hergeholtes unzureichendes "Argument" ist, selbst wenn es so stimmen sollte, was auch nicht der Fall ist, denn es gibt keinen "Krieg gegen Ostukrainer" sondern Putin hat das angezettelt (wie auch schon in Tschetschenien), um das Land dann überfallen zu können. Es ist eine seiner unlauteren Methoden, neben der Destabilisierung anderer Länder durch Spionage, Sabotage und Desinformation.
Das ist übrigens auch der Unterschied zu Hitler/Polen, denn da war das seitens Deutschland nicht der Fall.

[Minimalphilosoph]

Anbei...

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Immer wieder droht Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) mit einer Eskalation des Ukraine-Kriegs – und einem Angriff auf den Westen, auch auf Deutschland! Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) forderte erst am Mittwoch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, dann schon könnte Putin angreifen. Das heißt: Deutschland muss sich wappnen.

Die Bundesregierung hat dafür nun ihren neuen Kriegs-Plan vorgelegt: die „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ (RRGV) von 1989, die jetzt aktualisiert wurde. Darin steht, welche Regeln gelten, welche Maßnahmen im Krieg zu ergreifen sind.
Denn: NATO-Truppen müssen durchs Land an die Ostflanke transportiert werden, wo auch die Bundeswehr sein wird. Heißt:

Staat und Bürger müssen größtenteils ohne die Soldaten auskommen. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) fordert deshalb: „Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken.“ Und: „Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt.“
Staat kann nicht überall auf einmal sein

▶︎ Erfolgen Angriffe an vielen Orten gleichzeitig, können die Menschen nicht überall mit sofortiger staatlicher Hilfe rechnen. „Sie müssen deshalb vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen.“

▶︎ Beginnt der Angriff, warnt der Bund über das Modulare Warnsystem (MoWaS): Blitzschnell verbreitet sich die Meldung über Radio, Internet, Apps.

▶︎ Bunker: Kellerräume in „Massivbauweise“, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden. Denn: Die Angriffe erfolgen „mit teils extrem kurzen Vorwarnzeiten“, sind deshalb eine besondere Herausforderung.

▶︎ Während Deutschland sich verteidigt, darf sich der Bundestag nicht auflösen.

▶︎ Die Medien werden verpflichtet, wichtige Bekanntmachungen (z. B. neue Gesetze oder Informationen) „unverzüglich“ zu senden.

▶︎ Der Staat ist auf „zuverlässige Kommunikationssysteme für Verschlusssachen angewiesen“. Heißt: Mit spezieller Technologie sollen Spionageangriffe abgewehrt werden.

▶︎ Die Behörden können in umkämpften Gebieten Evakuierungen anordnen. Familien sollen dabei nicht getrennt werden.

▶︎ Krankenhäuser sollen sich auf eine „plötzlich anfallende große Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum“ vorbereiten.

▶︎ Die Veterinärämter sollen Pläne aufstellen, um den Ausbruch von Tierseuchen zu verhindern.
Eine warme Mahlzeit pro Tag

▶︎ Im Kriegsfall droht Deutschland eine Versorgungskrise, z. B. bei Obst und Gemüse. Das Ernährungsministerium kann deshalb die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren.

▶︎ Der Bund lagert an Geheim-Orten Weizen, Roggen und Hafer. Außerdem gibt es eine Notfallreserve (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch), um für eine bestimmte Zeit die Bevölkerung „insbesondere in Ballungsgebieten“ mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgen zu können.

▶︎ Lieferungen von Ersatzteilen für Militärfahrzeuge haben Vorrang vor anderen Waren.

▶︎ Behörden können Firmen verpflichten, nur Waren für Verteidigungszwecke zu produzieren.

▶︎ Droht Waren–Knappheit, kann das Wirtschaftsministerium Preise festsetzen und Bezugsscheine einführen.

▶︎ Private Unternehmen müssen im Ernstfall ihre Lkw und IT-Infrastrukturen dem Militär zur Verfügung stellen.

▶︎ Um Seuchen zu verhindern, soll auch im Krieg die Müllabfuhr fahren.

▶︎ Außerdem sollen Notvorräte an Trinkwasser bevorratet werden. Selbes gilt für Löschwasser.

▶︎ Panzer und Truppenfahrzeuge haben Vorrang auf Straßen und Schienen. Der normale Verkehr kann deshalb eingeschränkt werden. Auch Busse, U-Bahnen und Züge können gestoppt, der Flugverkehr eingestellt werden.

▶︎ Eisenbahnbrücken sollen besonders beschützt werden. Gerät soll bereitstehen, um provisorische Brücken über Flüsse zu bauen.

▶︎ Wetterdienste dürfen im Extremfall nicht mehr über das Wetter berichten – aus Sicherheitsgründen!

▶︎ Im Kriegsfall „leben die Pflichtdienste für Wehrpflichtige wieder auf“. Heißt: Bürger können jederzeit eingezogen werden.
Jobpflicht ab 18

▶︎ Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Jobs zu arbeiten (z. B. Pflege, Post, Bäckereien). Sie kann genauso verbieten, in diesen Bereichen den Job zu kündigen! Auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen muss hingenommen werden.

▶︎ U. a. Ärzte, Psychologen, Pfleger und Tierärzte sollen im Kriegsfall aufgeteilt werden auf Bundeswehr und Zivilgesellschaft.

▶︎ Die Telefonleitungen können eingeschränkt werden, wenn die Bundeswehr sie benötigt.

Wo hast du das her? Ist das aus einem offiziellen "Strategiepapier"?
Oder ist das eine Idee?


Edit: Ich habe das aktualisierte gefunden. Leider noch nicht die konkreten Massnahmen.

[Schloss]

Du merkst sicher selbst, daß das ein hergeholtes unzureichendes "Argument" ist, selbst wenn es so stimmen sollte, was auch nicht der Fall ist, denn es gibt keinen "Krieg gegen Ostukrainer" sondern Putin hat das angezettelt (wie auch schon in Tschetschenien), um das Land dann überfallen zu können. Es ist eine seiner unlauteren Methoden, neben der Destabilisierung anderer Länder durch Spionage, Sabotage und Desinformation.
Das ist übrigens auch der Unterschied zu Hitler/Polen, denn da war das seitens Deutschland nicht der Fall.

Was für ein Dünnschiss. Putin hat also aus seinem Verwaltungsbüro beim Bürgermeister in Petersburg den Tschetschenienkrieg angezettelt...

Um Tschetschenien, ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation - überfallen zu können.

Was immer Du für Pillen schluckst, die bekommen dir nicht.

[Deutschmann]

Du merkst sicher selbst, daß das ein hergeholtes unzureichendes "Argument" ist, selbst wenn es so stimmen sollte, was auch nicht der Fall ist, denn es gibt keinen "Krieg gegen Ostukrainer" sondern Putin hat das angezettelt (wie auch schon in Tschetschenien), um das Land dann überfallen zu können. Es ist eine seiner unlauteren Methoden, neben der Destabilisierung anderer Länder durch Spionage, Sabotage und Desinformation.
Das ist übrigens auch der Unterschied zu Hitler/Polen, denn da war das seitens Deutschland nicht der Fall.

Ist ja noch schlimmer. Dann hatte der Schnurbart nicht mal einen selbst konstruierten Grund Polen zu überfallen.

[Virtuel]

Dieser Verein hat völlig offensichtlich das einzige Ziel antirussische und proukrainische Narrative zu etablieren mit einem wirklich lächerlich überzogenen Belastungseifer, ohne auch nur den Anschein von Objektivität zu erwecken.... denn: Warum auch?

Mir wurde vor ein paar Tagen dieses Video hier vorgeschlagen
[Links nur für registrierte Nutzer]
Da wird kackedreist u.a. so getan als sei die Ukraine tatsächlich viel eher von der "Europäischen Aufklärung" geprägt als von Russland, was sich z.B. dadurch äußere,

dass es in der Ukraine weniger häusliche Gewalt gebe, weniger Verherrlichung von Gewalt bzw. Bagatellisierung von Gesetzesüberschreitungen usw... als in Russland und das alles kulturell mit der mentalen Nähe der Ukrainer zu ihren westlicheren Nachbarn zu tun habe...

Plötzlich hatte ich sie wieder vor Augen... diese Bilder von Anfang, Mitte der 90er aus NYC.... die "intellektuellen Boxer" an der Seite größten Mafioso des damals blutjungen Staates Ukraine...

Damit gibst Du zu, daß das alles in Rußland der Fall ist!

Klar können sich Länder ändern z.B. mit einer anderen Führung oder auch weil die Mehrheit sich anders entwickeln möchte.
Kommt halt auf die Vorbilder an, Rußland war keines mehr für die Ukraine.

Korruption, Kleptokratie und Desinformation hat sich allerdings inzwischen aus Rußland auch in den Westen ausgebreitet,
was die Ukraine inzwischen zur Kenntnis nehmen muß....

[Flaschengeist]

Wo hast du das her? Ist das aus einem offiziellen "Strategiepapier"?
Oder ist das eine Idee?


Edit: Ich habe das aktualisierte gefunden.

Offiziell - ausgearbeitet von Fraeser und Pistorius

[Rabauke076]

Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.

Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.

Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.

Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.

Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.

Ein weiteres interessantes Detail ist, dass einige Begünstigten nicht einmal zu wissen scheinen, dass sie Millionäre sind. Schließlich arbeiten sie weiterhin in Schichten auf den Feldern und in den Fabriken.

Offensichtlich wurden die Auftragnehmer für militärische Geschäfte sorgfältig ausgewählt - Leute, die nicht reich waren, die eine Reihe von Gerichtsverfahren und Schulden hatten. Einige von ihnen waren sogar miteinander verwandt.

Das Projekt begann mit Ihor Chaus, einem Privatunternehmer. Drei Monate nach seiner Registrierung schloss zuständige Behörde mit ihm direkte Verträge über die Lieferung von Holz im Wert von mehreren Millionen Griwna ab.

Interessanterweise wurde gegen Chaus im Juli 2023, als er gerade sein Einzelunternehmen angemeldet hatte, von der Polizei ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zuvor war er für schuldig befunden worden, einen halben Liter Jack Daniels gestohlen zu haben. Für den gestohlenen Whiskey leistete er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Weiter ging es mit zwei scheinbar erfolgreichen Geschäftsfrauen. Beide kommen aus der Stadt Kamjanske im Oblast Dnipropetrowsk im Zentrum der Ukraine.

Die Erste ist Victoria Smoljak, Inhaberin von Hertz Industry LLC. Das Unternehmen wurde im Juni 2023 registriert und verdiente innerhalb weniger Monate Millionen mit Holz. Wieder mit Direktverträgen. In weniger als einem Jahr wechselte das Unternehmen vier Geschäftsführer, was ebenfalls ein Indiz für eine Scheinfirma ist.

Frau Smoljak hat nicht nur ein Unternehmen, sondern auch fünf Vollstreckungsverfahren gegen Banken und ein Gerichtsverfahren wegen Verletzung der elterlichen Pflichten. Sie hat in betrunkenem Zustand häusliche Gewalt gegen ihre Mutter ausgeübt. Jetzt arbeitet sie im Hüttenwerk von Dnipro.

Das sieht nicht ganz aus nach der Besitzerin eines erfolgreichen Unternehmens, das in neun Monaten 116 Millionen erhalten hat.

Die zweite Geschäftsfrau ist Natalia Koval. Ihre Firma "Satisbud" wurde drei Tage nach der Registrierung von Hertz Industries auf ihren Namen registriert. Ein weiteres erfolgreiches Unternehmen mit einem Umsatz von über 52 Millionen.

Die Eigentümerin des Unternehmens hat ebenso eine Reihe von Gerichtsverfahren hinter sich, unter anderem wegen Entzugs der elterlichen Rechte, Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Gewalt gegen ihren Ehemann. Wir haben erfahren, dass die Frau jetzt im Schichtbetrieb auf dem Feld arbeitet.

Interessanterweise haben sowohl Hertz Industry als auch Satisbud denselben Geschäftsführer, Dmitry Knorozow. Wie nicht anders zu erwarten, läuft auch gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren, in dem er Schuldner ist.

Die folgenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung – ATT BUD und Voskhod Woodworking Enterprise – werden von der Abteilung für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der regionalen staatlichen Verwaltung von Charkiw zur Unterschlagung von Millionenbeträgen benutzt. Ihre Eigentümer und Manager sind an mehr als 30 weiteren neu gegründeten Unternehmen mit einem breiten Tätigkeitsspektrum beteiligt.

Dieses Schema legt offen, wie Beamte in den Regierungsbehörden skrupellos neue Unternehmen registrieren und sich dabei Personen bedienen, die sich dessen aufgrund der Umstände möglicherweise nicht bewusst sind. Und das Geschäft mit dem Blutgeld geht weiter.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Aber Hauptsache ist doch das man festgestellt hat das die Ukraine die Bedingungen für Beitrittsgespräche in die EU erfüllt !

Oha , was muss denn ein Land tun um diese Bedingungen nicht zu erfüllen ?

[Rabauke076]

Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.

Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.

Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.

Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.

Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.

Ein weiteres interessantes Detail ist, dass einige Begünstigten nicht einmal zu wissen scheinen, dass sie Millionäre sind. Schließlich arbeiten sie weiterhin in Schichten auf den Feldern und in den Fabriken.

Offensichtlich wurden die Auftragnehmer für militärische Geschäfte sorgfältig ausgewählt - Leute, die nicht reich waren, die eine Reihe von Gerichtsverfahren und Schulden hatten. Einige von ihnen waren sogar miteinander verwandt.

Das Projekt begann mit Ihor Chaus, einem Privatunternehmer. Drei Monate nach seiner Registrierung schloss zuständige Behörde mit ihm direkte Verträge über die Lieferung von Holz im Wert von mehreren Millionen Griwna ab.

Interessanterweise wurde gegen Chaus im Juli 2023, als er gerade sein Einzelunternehmen angemeldet hatte, von der Polizei ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zuvor war er für schuldig befunden worden, einen halben Liter Jack Daniels gestohlen zu haben. Für den gestohlenen Whiskey leistete er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Weiter ging es mit zwei scheinbar erfolgreichen Geschäftsfrauen. Beide kommen aus der Stadt Kamjanske im Oblast Dnipropetrowsk im Zentrum der Ukraine.

Die Erste ist Victoria Smoljak, Inhaberin von Hertz Industry LLC. Das Unternehmen wurde im Juni 2023 registriert und verdiente innerhalb weniger Monate Millionen mit Holz. Wieder mit Direktverträgen. In weniger als einem Jahr wechselte das Unternehmen vier Geschäftsführer, was ebenfalls ein Indiz für eine Scheinfirma ist.

Frau Smoljak hat nicht nur ein Unternehmen, sondern auch fünf Vollstreckungsverfahren gegen Banken und ein Gerichtsverfahren wegen Verletzung der elterlichen Pflichten. Sie hat in betrunkenem Zustand häusliche Gewalt gegen ihre Mutter ausgeübt. Jetzt arbeitet sie im Hüttenwerk von Dnipro.

Das sieht nicht ganz aus nach der Besitzerin eines erfolgreichen Unternehmens, das in neun Monaten 116 Millionen erhalten hat.

Die zweite Geschäftsfrau ist Natalia Koval. Ihre Firma "Satisbud" wurde drei Tage nach der Registrierung von Hertz Industries auf ihren Namen registriert. Ein weiteres erfolgreiches Unternehmen mit einem Umsatz von über 52 Millionen.

Die Eigentümerin des Unternehmens hat ebenso eine Reihe von Gerichtsverfahren hinter sich, unter anderem wegen Entzugs der elterlichen Rechte, Trunkenheit in der Öffentlichkeit und Gewalt gegen ihren Ehemann. Wir haben erfahren, dass die Frau jetzt im Schichtbetrieb auf dem Feld arbeitet.

Interessanterweise haben sowohl Hertz Industry als auch Satisbud denselben Geschäftsführer, Dmitry Knorozow. Wie nicht anders zu erwarten, läuft auch gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren, in dem er Schuldner ist.

Die folgenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung – ATT BUD und Voskhod Woodworking Enterprise – werden von der Abteilung für Wohnungs- und Kommunalwirtschaft der regionalen staatlichen Verwaltung von Charkiw zur Unterschlagung von Millionenbeträgen benutzt. Ihre Eigentümer und Manager sind an mehr als 30 weiteren neu gegründeten Unternehmen mit einem breiten Tätigkeitsspektrum beteiligt.

Dieses Schema legt offen, wie Beamte in den Regierungsbehörden skrupellos neue Unternehmen registrieren und sich dabei Personen bedienen, die sich dessen aufgrund der Umstände möglicherweise nicht bewusst sind. Und das Geschäft mit dem Blutgeld geht weiter.

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grün geht leider nicht !

[amendment]

Dir war nicht bekannt, dass in unseren Demokratien staatlicher Terror gegen die eigenen Bürger verübt wird? Das entschuldigt natürlich vieler deiner Beiträge hierzuforum.

«Man musste Zivilisten angreifen, die Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren», erklärte Vincenzo Vinciguerra, der von Untersuchungsrichter Casson als Täter eines Anschlages überführt worden war. «Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten die Menschen, das italienische Volk, dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt hinter all den Massakern und Terroranschlägen, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich nicht selber verurteilen kann, er kann sich nicht selber für das Geschehene verantwortlich erklären.»

Für die gegenwärtige Terrorismusforschung ist der Fall Gladio deshalb relevant, weil der Untersuchungsrichter Felice Casson, der die Zusammenhänge als Erster aufgedeckt hatte und Andreotti zu seinem Geständnis nötigte, in Italien die «Strategie der Spannung» an die Öffentlichkeit brachte.

Aufgrund von Dokumenten des militärischen Geheimdienstes zur «Operation Gladio» konnte Casson beweisen, dass die Geheimarmee neben dem äusseren Feind, der sowjetischen Armee, auch einen inneren Feind bekämpfen musste: die starke Kommunistische Partei (PCI) und die kleinere Sozialistische Partei (PSI). Denn das Pentagon in Washington wie auch der italienische militärische Geheimdienst fürchteten, dass der Einzug der Kommunisten oder der Sozialisten in die italienische Regierung die Nato von innen heraus schwächen würde.

Um dies zu verhindern, wurde mit der «Strategie der Spannung» das Volk in Italien durch Terroranschläge in Angst und Schrecken versetzt, worauf die Bevölkerung nach einem starken autoritären Staat und mehr innerer Sicherheit verlangte. Gleichzeitig wurden die Anschläge durch Manipulation der Spuren durch den militärischen Geheimdienst dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben, um die PCI und PSI zu diskreditieren und an der Urne zu schwächen.

Diese Strategie funktionierte und stärkte die italienische Rechte und die Regierung der Democrazia Christiana (DCI), welche während des ganzen Kalten Kriegs in verschiedenen Koalitionen unter Ausschluss der PCI die Regierung bildete. Für die rechtsextremen Terroristen, welche im Rahmen der «Operation Gladio» die «Strategie der Spannung» ausführten und danach durch den militärischen Geheimdienst geschützt wurden, war das Volk ein legitimes Ziel, um indirekt die italienischen Kommunisten zu bekämpfen.

«Man musste Zivilisten angreifen, die Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren», erklärte Vincenzo Vinciguerra, der von Untersuchungsrichter Casson als Täter eines Anschlages überführt worden war. «Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten die Menschen, das italienische Volk, dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt hinter all den Massakern und Terroranschlägen, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich nicht selber verurteilen kann, er kann sich nicht selber für das Geschehene verantwortlich erklären.»

Proteste der EU

Während die amerikanische Regierung von Präsident George Bush senior, die Nato und die CIA jeglichen Kommentar gegenüber den italienischen Senatoren verweigerten, protestierte das Parlament der Europäischen Union sehr heftig, als die geheimen Stay-behind-Armeen entdeckt wurden. «Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn es nicht auf der Wahrheit und der vollständigen Transparenz seiner Institutionen aufgebaut wird», betonte der italienische Parlamentarier Falqui in der Sonderdebatte der EU am 22. November 1990. «Daher müssen wir wissen, welche und wie viele Gladio-Netzwerke es in den Mitgliedstaaten der EU gibt.» Der französische Parlamentarier Dury teilte diese Bedenken und erklärte: «Was uns am meisten an dieser Gladio-Affäre beunruhigt, ist die Tatsache, dass diese Netzwerke unsichtbar und ohne jede Kontrolle der demokratischen Vertreter existieren konnten.» Darauf verurteilte das EU-Parlament mit einer Resolution, gerichtet an die USA und die Nato, die Geheimarmeen scharf und forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre nationalen Geheimarmeen genau und öffentlich zu untersuchen.

Gescheiterte Debatte

Nicht nur die USA, sondern auch die Länder Europas taten sich jedoch schwer, das Thema der Nato-Geheimarmeen demokratisch und öffentlich zu bewältigen. Die Verbindungen zum Terror sind bis heute höchst brisant; zudem bereiteten sich 1990 viele europäische Länder zusammen mit den USA auf einen Krieg gegen Saddam Hussein vor. Die Regierung François Mitterrands bestätigte die Existenz einer Geheimarmee in Frankreich erst, nachdem Andreotti darauf hingewiesen hatte, dass auch französische Generäle am letzten internationalen Stay-behind-Treffen des zuvor unbekannten Allied Clandestine Committee (ACC) der Nato am 23. und 24. Oktober 1990 in Brüssel teilgenommen hatten.

In Deutschland wollte die oppositionelle sozialdemokratische SPD das Thema der Nato-Geheimarmeen als Plattform gegen die regierende CDU von Bundeskanzler Helmut Kohl aufbauen, um kurz vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung Stimmen zu gewinnen. Nachdem bekannt geworden war, dass ehemalige SS-Angehörige im deutschen Stay-behind aktiv waren, bezeichnete der SPD-Sicherheitsexperte Hermann Scheer die Geheimarmee in Deutschland als «Ku Klux Klan» und forderte das Einschreiten der Justiz. Darauf wies die CDU Scheer darauf hin, dass auch SPD-Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der spätere Bundeskanzler, das Stay-behind-Geheimnis während seiner Zeit in der Regierung gehütet hatte, worauf die SPD im Parlament zusammen mit der CDU für eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen stimmte.

In Belgien forderte der sozialistische Verteidigungsminister Guy Coeme selbst eine rasche parlamentarische Untersuchung, mit dem spezifischen Auftrag zu klären, ob die belgische Nato- Geheimarmee in den sogenannten Brabant-Terror der 1980er Jahre verwickelt war, bei dem Menschen in Einkaufszentren wahllos erschossen wurden.

Die Senatoren bestätigten in ihrem öffentlichen Abschlussbericht, dass unter dem Decknamen SDRA8 auch in Belgien als Untereinheit des militärischen Geheimdienstes SGR (Service Général de Renseignement) eine Stay-behind-Geheimarmee aktiv war. Es war ihnen aber nicht möglich, die Frage nach der Verbindung mit dem Terror abschliessend zu beantworten, da sich SGR-Direktor Bernard Legrand strikt weigerte, die Namen der SDRA8-Mitglieder zu veröffentlichen; dies, obschon die Senatoren betonten, dass die Exekutive ihnen gemäss der Verfassung antworten müsse, und obschon innerhalb der Exekutive der Vorgesetzte von Legrand, Verteidigungsminister Coeme, die Freigabe der Namen explizit angeordnet hatte.

In Spanien erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Alberto Oliart, dass es «kindisch» sei zu fragen, ob unter der Diktatur von Franco eine geheime konservative Armee im Land existiert habe: «Hier war Gladio die Regierung.» In Griechenland, so erklärte der ehemalige Premierminister Andreas Papandreou, habe er schon 1984 eine geheime Nato-Armee entdeckt und darauf aufgelöst. Während die Presse über eine Verwicklung der Geheimarmee in den Militärputsch von 1967 spekulierte, bestätigte der ehemalige Verteidigungsminister Nikos Kouris, dass ähnlich wie bei Gladio in Italien auch in Griechenland die CIA direkte Verbindungen zum Stay-behind- Netzwerk unterhielt.

P-26 in der Schweiz

Die neutralen Länder Schweiz, Schweden, Österreich und Finnland hatten am Ende des Kalten Krieges aus verständlichen Gründen Mühe, die doppelte Frage zu klären, ob es in ihrem Land eine Stay-behind-Geheimarmee gebe oder gegeben habe und ob diese Teil des Nato- Netzwerkes gewesen sei. In Schweden mochte die Regierung nicht auf das Thema eingehen, während der ehemalige CIA-Direktor William Colby die Existenz eines Stay-behind-Netzes im Land bestätigte. In Österreich fragte 1991 der grüne Parlamentarier Peter Pilz die Regierung nach «Aktivitäten des Geheimdienstes Gladio, oder eines anderen, der Nato nahestehenden Nachrichtendienstes, auf österreichischem Territorium», worauf das Innenministerium und das Verteidigungsministerium die Existenz einer Geheimarmee verneinten. Fünf Jahre später wurden jedoch die vorher geheimen CIA-Waffenlager des österreichischen Stay-behind-Netzes entdeckt, worauf Bundespräsident Klestil und Kanzler Vranitzky heftig gegen die Verletzung der Neutralität gegenüber den USA protestierten.

In Finnland, wo die Besetzung durch die Sowjetunion das Denken der militärischen Strategen prägte, wollten nach dem Ende des Kalten Krieges weder das Parlament noch die Regierung das sensible Thema der Nato-Geheimarmeen besprechen. Verteidigungsministerin Elisabeth Rehn erklärte, sie halte das alles für «ein Märchen» oder «zumindest für eine unglaubliche Geschichte, von der ich nichts weiss». Dave Whipple, der die CIA-Station in Helsinki von 1970 bis 1976 geleitet hatte, bestätigte jedoch in den USA, dass auch Finnland Teil des Nato-Netzwerkes war.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich habe mir den Artikel soeben durchgelesen.

Mein Fazit: Alles aus der Nachkriegszeit und dem Heraufziehen des Kalten Krieges sowie den drohenden Machtübernahmen durch von Moskau gesteuerte kommunistische Bewegungen nachvollziehbar.

Dass auch heutzutage noch "Stay-behind"-Strukturen für den Spannungsfall exististieren, ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Allerdings mit einer deutlich anderen Auftragslage, als das noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war.