Humor ist in Ordnung, aber ich sage mal, dass man dazu keine Partei braucht. Fuer so etwas sollte man "NGOs" zur Hand haben. Als Partei dann einfach nur sagen, dass die Unzufriedenheit zynisch macht.
Diese Mischung von semantischem Betrug stammt von Martin Schulz.Sie haben im Europaparlament lange Erfahrung mit Rechten gesammelt. Haben sich die sich in den letzten 25 Jahren verändert?
Ja. Vor 25 Jahren hat man sie oft belächelt und nicht ernst genommen. Heute sind sie ernstzunehmende politische Player, viel besser organisiert, geführt von viel klügeren Leuten. Sie sind professioneller, allerdings auch aggressiver geworden. Sie alle eint eine klare Agenda: Sie wollen die EU abschaffen und nutzen dafür alle möglichen politischen Mittel.
Kann man Rechtsextreme wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder die Vorsitzende des französischen Rassemblement National Marine Le Pen machtpolitisch integrieren?
Giorgia Meloni lässt sich schon vor der EU-Wahl auf einem Wahlkampfevent feiernFoto: Guglielmo Mangiapane
Ihre politischen Fraktionen so, wie sie sind, ganz sicher nicht! Aber: Nicht alle ihre Wählerinnen und Wähler sind Antidemokraten, sondern auch Protestwähler, manche aus verständlicher Verzweiflung über politische Enttäuschungen. Diese zurückzugewinnen, ist Demokratieschutz. Wenn es aber um die ultrarechten Fraktionen geht, sehe ich da keinen gangbaren Weg. Sie müssten sich dafür ja zu politischen Vereinbarungen und zu Grundelementen der Demokratie bekennen, die gegen ihr eigentliches Programm laufen.
Zum Beispiel?
Das Bekenntnis, dass die Republik nicht ethnisch definiert ist, sondern dass alle Bürger und Bürgerinnen gleichberechtigt sind. Das Bekenntnis zur Europäischen Union und multilateralen, völkerrechtlich bindenden Verträgen. Eine klare Abgrenzung gegen autoritäre Regime wie in Russland. Das brächte die Führungen dieser Parteien in Dilemmata und demaskiert sie, wenn sie sich darauf nicht einlassen. Daran kann sich Frau von der Leyen ja gerne mal versuchen.
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Die sog. Rechtsparteien waren in der Tat lange eher unprofessionell. Sie gaben damit auch eine klasse Zielscheibe fuer Linke und Cucks ab. Es fehlte Strategie, Forum und an sich auch so etwas wie Hausmacht bei der Sache. Jahrzehnte wurden Sachen bei Wahlen in den Sand gesetzt, die in Denkfabriken + Publizistik besser angelegt worden waeren.
Es wurde ein wenig aufgholt. Aber das Defizit ist dennoch enorm.
Schulz SPD geht aber selbst zu grunde.




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