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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Ich stelle hier nochmals folgenden Link rein:
[Links nur für registrierte Nutzer].
und das hier zur völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Krim:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Alles zusammen sind das absolut glaubwürdige Argumentationen, denen ich mich vollumfänglich anschließe.
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
ja, die Vorbereitungen laufen schon lange. Man muß auch ein Szenario schaffen, das diesen Schlag gerechtfertigt.
Da wurde eine wichtige rote Linie überschritten.
Das kann Rußland nicht unbeantwortet lassen, man darf gespannt sein wie Russland reagiert.
Die USA haben schon viele rote Linien überschritten, allerdings nicht besonders unverschämt.
Irgendwann reicht es.
Glaubwürdig .........aus Deiner Sicht und aus deren Sicht (links)
Nur sind Die und Du eben NICHT NEUTRAL.
Ich bezog mich aber auf DEINE Praxis,
heisst
zum einen keine Auslegung der uk. Verfassung zuzulassen
und
zum anderen eine Auslegung der uk. Verfassung zu akzeptieren.
Was denn nun?
Nachtrag
Hast Du dir mal Deinen Link bezüglich Selenskij angesehen?
Zitat:
"Die meisten von der DW befragten Juristen meinen, das Verfassungsgericht sollte die Debatte über die Befugnisse des Präsidenten und mögliche Wahlen beenden..........."
Oder anders ausgedrückt, sie sind sich bezüglich der Auslegung nicht sicher.
Nur eine höchstrichterliche Entscheidung bringt Klarheit, ob diese Auslegung Bestand hat.
Und ganz am Ende kommt dann der Hammer:
"Vertreter verschiedener politischer Kräfte erklärten, sie hätten nicht vor, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, und erinnerten an die interfraktionelle Vereinbarung, bis zum Ende des Kriegsrechts keine Wahlen abzuhalten."
Eine interfraktionelle Vereinbarung?
Was hat die eingentlich für einen Rechtsstatus?
Steht sowas über dem Gesetz oder der Verfassung?
Geändert von Larry Plotter (25.05.2024 um 15:46 Uhr)
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