Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

Beantworte doch erstmal meine Frage , kann doch so schwer nicht sein !

Gerne; dazu muss ich aber wissen, was du unter einer „echten“ Demokratie verstehst…

[Grenzer]

Ist das ernst zu nehmen ???

24.05.2024Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 17:31 Moskau zu Waffenrufe bereit? Putins Kehrtwende "wäre geeignet, um Westen vorzuführen" +++

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Berichten zufolge soll Putin Bereitschaft für eine Waffenruhe signalisieren. Die Verhandlungen darüber lägen nicht nur in der Hand der Ukraine, meint Militärexperte Ralph Thiele und führt aus, das Signal aus Moskau hätte das Zeug dazu, den Westen zu spalten.
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[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] 24.05.24
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[Schloss]

Rand Paul

Tightening sanctions against Russia, China and Iran brings no results to the United States - Senator Rand Paul

“Can you name at least one sanctions measure after which Russia would say: “We are very sorry. We shouldn't have done this. We will do everything exactly as you say." Name at least one component of the course of Russia, China or Iran that would change,”
- he said during a speech at the Quincy Institute for Responsible Government.

Paul also criticized Washington's intentions to use frozen Russian assets in the interests of Ukraine, emphasizing that Moscow will take retaliatory measures. In addition, the senator suggested to the American authorities a good alternative to sanctions, which is called “diplomacy”.

[pixelschubser]

Könnte , wie gesagt könnte , stimmen , denn auf Yahoo steht ein Artikel wo die Überschrift lautet das Selenskyi keinen Waffenstillstand will !

Habe aber nur die gesamte Seite überflogen , ohne näher zu lesen !

Könnte, hätte, wollte interessieren mich nicht. Schrieb ich heute bereits dem Homo Superior.

Putins Aussage war sehr konkret und deutlich.

Was hat denn die Ukraine noch? Waffen ausm Westen, aber kein Personal dafür. Die ziehen ihre Einheiten um Charkow zusammen, um wenigstens dort noch Widerstand zu leisten. Während der Russe an anderen Frontabschnitten einfach durchmarschiert.

Da nutzen auch die neuerlichen Versprechen des Wertewestens nichts. Der Grossteil der Waffen wird nie an der Front ankommen, sondern im Korruptionssumpf verschwinden.

Das Ding ist durch!

Völlig egal, was die Demokratten noch so ausm Hut zaubern!

[Larry Plotter]

(...)
Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten [Links nur für registrierte Nutzer]. Ende März hätten die nächsten [Links nur für registrierte Nutzer] stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden [Links nur für registrierte Nutzer] nicht angesetzt.
Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen. Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als "feindliches Narrativ". "Dies steht ganz klar in der Verfassung der Ukraine: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach [Links nur für registrierte Nutzer]", erläutert Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR), im Gespräch mit der DW. Doch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sind derzeit in der Ukraine verboten - jedoch auf unterschiedlicher Grundlage. Die Verfassung verbietet die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbietet jedoch alle Wahlen.

(...)
Laut einer im Januar durchgeführten Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums vertrauen 69 Prozent der Ukrainer dem Staatsoberhaupt, weniger als ein Viertel vertraut ihm nicht.
Eine weitere Umfrage, die Anfang Februar das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) vorlegte, zeigt, dass 69 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass Selenskyj bis zum Ende des Kriegsrechts Präsident bleiben sollte.
Nur 15 Prozent sind für Wahlen unter den jetzigen Bedingungen, und weitere zehn Prozent sind dafür, dass der Präsident die Machtbefugnisse an den Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk übergibt.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und zum Kriegsrecht:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen?

Ich hatte den Link zur Verfassung der Ukrane reingestellt.

Dann zeig mir mal den Artikel bzw. Paragraphen!

Und nicht irgendeine Auslegung von Juristen,
die meinen Selenskij helfen zu müssen!

[Larry Plotter]

Oder das hier, das wäre doch "fantastisch":

Solange Russland die Ukraine besetzt, herrscht dort das Kriegsrecht und somit auch Selenskij als legitimer Präsident, dessen Amtszeitende an das Kriegsende gekoppelt ist.

Es kann ja nicht sein, dass einerseits die Russen darauf bestehen, dass die Ukraine nicht in die EU oder NATO darf, solange vor Ort Krieg herrscht, aber andererseits sind sie dagegen, dass Selenskij aufgrund der russischen Invasion während dieser Zeit aber definitiv auch Präsident bleibt.

Die Russen sollten sich für das ein oder andere entscheiden!

Und schon wieder der Unsinn.


Die Amtszeit des Parlamentes ist an das Kriegsrecht gekoppelt,


aus Art. 83:

"Im Falle der Beendigung der Wahlperiode des Parlaments der Ukraine in der Zeit des Kriegs- oder Ausnahmezustandes oder des Notstandes werden seine Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert."



NICHT die des Präsidenten.


Art 103 Absatz 5:

"Durch Verfassungsgesetz Nr. 2952-VI/2011 vom 1. Februar 2011 erhielt der Artikel 103 Abs. 5 folgende Fassung:
"Die ordentliche Wahl des Präsidenten der Ukraine findet am letzten Sonntag im März des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine statt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine findet die Wahl des Präsidenten der Ukraine innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Beendigung der Amtszeit statt."



Damit ist die Vorgehensweise in der Verfassung der Ukraine vorgeschrieben!!!!!!!

Es sei, die Verfassung wird durch ein weiteres Verfassungs-Gesetz geändert,
d.h. das auch die Wahl des Präsidenten im Kriegszustand ausgesetzt werden darf.
Nur dies kann Selenskij eben nicht selber vornehmen.

[Nicht Sicher]

(...)
Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten [Links nur für registrierte Nutzer]. Ende März hätten die nächsten [Links nur für registrierte Nutzer] stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden [Links nur für registrierte Nutzer] nicht angesetzt.
Das Kriegsrecht verbietet alle Wahlen. Ende Februar, als Selenskyj eine Bilanz zu zwei Jahren Krieg mit Russland zog, bezeichnete er Versuche, seine Legitimität in Frage zu stellen, als "feindliches Narrativ". "Dies steht ganz klar in der Verfassung der Ukraine: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren seit dem Tag der Amtseinführung enden die Befugnisse des Präsidenten nicht automatisch. Sie enden erst mit der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten, also erst nach [Links nur für registrierte Nutzer]", erläutert Andrij Mahera, Experte für Verfassungsrecht vom ukrainischen Centre of Policy and Legal Reform (CPLR), im Gespräch mit der DW. Doch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sind derzeit in der Ukraine verboten - jedoch auf unterschiedlicher Grundlage. Die Verfassung verbietet die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbietet jedoch alle Wahlen.

(...)
Laut einer im Januar durchgeführten Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrums vertrauen 69 Prozent der Ukrainer dem Staatsoberhaupt, weniger als ein Viertel vertraut ihm nicht.
Eine weitere Umfrage, die Anfang Februar das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) vorlegte, zeigt, dass 69 Prozent der Befragten der Meinung ist, dass Selenskyj bis zum Ende des Kriegsrechts Präsident bleiben sollte.
Nur 15 Prozent sind für Wahlen unter den jetzigen Bedingungen, und weitere zehn Prozent sind dafür, dass der Präsident die Machtbefugnisse an den Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk übergibt.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

Und zum Kriegsrecht:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Also in anderen Worten wieder einmal das Übliche: Recht ist das, was einem nützt. Tschuldigung, ich meinte natürlich, Demokratie ist das, was den Herrenmenschen im Westen nützt. Ach, was rede ich da, gilt doch beides und läuft am Ende auch aufs Gleiche hinaus.

Und natürlich, selbstverständlich, selbstredend, kann das kiewer Institut für Sozialhygiene auch nach Bedarf sogenannte Umfragen vorlegen, welche die Wahlen beliebig lange aufschieben. Mit Umfragen, die natürlich genauso wenig gefälscht sind, wie ihre Abschusszahlen von 123% der anfliegenden Raketen und Drohnen. Weil ja schließlich in der Ukraine keine blutige Diktatur vorherrscht, die Menschen buchstäblich wie Sklavenhändler in einem dystopischen Horrorfilm auf offener Straße etc. entführt und dann als Kanonenfutter an die Front verfrachtet. Nein, nein. So etwas ist ein feindliches Narrativ!

[Larry Plotter]

Ebenst !

Sie werfen ihren " Gegnern " vor die Demokratie zu gefährden , übersehen dabei aber geflissentlich das sie selber die größten Zerstörer derselben sind !

Stimmt.

[ich58]

Lies dich über den Unterschied zwischen Söldner und Soldat ein, dazu noch zum Begriff „Staatsbürger in Uniform“ sowie „Wehrdienst ist Ehrendienst“.

Jetzt ist es raus, du kommst aus der Klapsmühle. Ich bin nun mal kein Diener.

[tosh]

Doch, sicher. Und es ist reines Theater. ...

Dass das kein Theater ist erkennen Merkbefreite wie du erst wenn hier Atombomben explodieren.