Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Differentialgeometer]

Das könnten die Japaner übernehmen...

Wenn sie Bock auf Hiroshima und Nagasaki 2.0 haben - gerne.

[Würfelqualle]

Du erinnerst dich aber schon, dass der Westen 53 in der DDR und 56 in Ungarn nicht ​eingegriffen hat ?

Gutes Argument und es war der Westen, der anfing Deutschland zu teilen. Die BRD gründete sich im Mai 1949 und die DDR folgte ihr im Oktober 1949. Auch die DM wurde früher in den Westsektoren, einschließlich Westberlin eingeführt. Die DDR reagierte später mit einer eigenen Währungsreform.

[Larry Plotter]

Nach vielen Jahren Ukrainekrieg erdreiste ich mich zu folgender Frage. Wer ist der Stellvertreter von S und kann er ihn wegen Ablauf der Amtszeit ersetzen oder ist seine Amtszeit auch vorbei?

Man hat § 108 der Verfassung "aktiviert" obwohl der eigentlich nicht anwendbar ist. Es sind 4 Gründe angegeben, bei denen § 108 gilt
und alle beziehen sich auf eine vorzeitige Beendigung der Präsidentschaft. Gleichzeitig hat man den §83 der Verfassung, der NUR für das
Parlament gilt, einfach auf das Präsidentenamt mit angewendet:



"Unter dem derzeit geltenden Kriegsrecht werden die nächsten Präsidentschaftswahlen jedoch nicht nach diesem Zeitplan stattfinden. Um ein Machtvakuum zu verhindern und Kontinuität zu gewährleisten, ist Artikel 108 der Verfassung aktiviert worden, wonach der amtierende Präsident seine Befugnisse behält, bis ein neu gewählter Präsident nach den ersten Nachkriegswahlen sein Amt übernimmt. Wahlen in Zeiten des Kriegsrechts sind nach verfassungsrechtlichen wie den einfachrechtlichen Bestimmungen des Wahlrechts daher nicht möglich."

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"Artikel 108. Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod."



aus Art. 83:

"Im Falle der Beendigung der Wahlperiode des Parlaments der Ukraine in der Zeit des Kriegs- oder Ausnahmezustandes oder des Notstandes werden seine Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert."


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[Larry Plotter]

...und Deutschland auf die ehemalige DDR.....

...und alle baltischen Staaten auf ihre Souveränität..

...später dann ganz Europa....

oder so wie Gross Britanien auf sein 13 Kolonien....

[Larry Plotter]

Unter Kriegsrecht sind Wahlen nicht vorgesehen. So einfach ist das, so legitim ist das. Aber du darfst gerne der Meinung sein, dass Kriegsrecht generell illegitim oder Unrecht ist. Es gibt immer und überall Mehrheitsmeinungen und Minderheitsmeinungen, auch auf juristischem Gebiet, auch im Völkerrecht und in der Auslegung der jeweiligen nationalen Verfassungsrechte.

Laut Verfassung gilt dies für Parlamentswahlen und steht so unter dem Titel "Parlament der Ukraine".


Unter dem Titel "Präsident der Ukraine " findet man das:

"Artikel 103. Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern für eine Amtszeit von fünf Jahren auf der Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen bei geheimer Stimmabgabe auf fünf Jahre gewählt.Zum Präsidenten der Ukraine kann ein Bürger der Ukraine gewählt werden, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht besitzt, sich während der zehn Jahre vor dem Wahltag in der Ukraine aufgehalten hat und die Amtssprache beherrscht.

Ein und dieselbe Person darf nicht mehr als zwei Amtsperioden nacheinander Präsident der Ukraine sein.

.................."


Durch Verfassungsgesetz Nr. 2952-VI/2011 vom 1. Februar 2011 erhielt der Artikel 103 Abs. 5 folgende Fassung:
"Die ordentliche Wahl des Präsidenten der Ukraine findet am letzten Sonntag im März des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine statt. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Präsidenten der Ukraine findet die Wahl des Präsidenten der Ukraine innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Beendigung der Amtszeit statt."





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[Larry Plotter]

Gutes Argument und es war der Westen, der anfing Deutschland zu teilen. Die BRD gründete sich im Mai 1949 und die DDR folgte ihr im Oktober 1949. Auch die DM wurde früher in den Westsektoren, einschließlich Westberlin eingeführt. Die DDR reagierte später mit einer eigenen Währungsreform.

Aber erst,
nach dem die Russen die Teilung als festgeschrieben betrachtet haben und sich auch noch W-Berlin unter den Nagel reissen wollten.
Siehe dazu Berlinblockade und Luftbrücke.

[amendment]

Die außergewöhnlichen Umstände, dass das Volk den Krieg gegen Russland und ihren Soldaten nicht beim Sterben zusehen will?
Selenskyi hat Beliebtheitswerte eines ehemaligen ukrainischen Atomreaktors…

Hier mal ein interessanter Artikel dazu:

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Dazu meine Fragen an dich:

1. Wie beliebt kann ein Präsident sein, der in Kriegszeiten die Einberufungsjahrgänge an die Front ausweitet und mit Strafen für diejenigen droht, die sich ihrer Dienstpflicht entziehen?

2. Wie beliebt ist ein Präsident bei jenen "einfachen" Bürgern, denen es im Grunde egal ist, wer "oben" an der Macht ist, Hauptsache, es gibt "Brot und Spiele"?

3. Wie beliebt ist ein Präsident, der deutlich sichtbar und spürbar nicht ausreichend von den angeblich ach so solidarisch und freundschaftlich verbundenen Nachbarn bekommt?

4. Wie beliebt ist ein Präsident, der den Russen gerne Gleiches mit Gleichem vergelten würde, man ihn aber vorsätzlich am ausgestreckten Arm der internationalen Gemeinschaft verhungern lässt?

[Würfelqualle]

Aber erst,
nach dem die Russen die Teilung als festgeschrieben betrachtet haben und sich auch noch W-Berlin unter den Nagel reissen wollten.
Siehe dazu Berlinblockade und Luftbrücke.

Tja denen war Westberlin ein Dorn im Auge. Verständlich. Ich glaube, wenn Westberlin nicht westlich gewesen wäre, dann hätte die Teilung länger gedauert.

[amendment]

Laut Verfassung gilt dies für Parlamentswahlen und steht so unter dem Titel "Parlament der Ukraine".


Unter dem Titel "Präsidet der Ukraine " findet man das:

"Artikel 103. Der Präsident der Ukraine wird von den Bürgern für eine Amtszeit von fünf Jahren auf der Grundlage allgemeiner, gleicher und direkter Wahlen bei geheimer Stimmabgabe auf fünf Jahre gewählt.Zum Präsidenten der Ukraine kann ein Bürger der Ukraine gewählt werden, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht besitzt, sich während der zehn Jahre vor dem Wahltag in der Ukraine aufgehalten hat und die Amtssprache beherrscht.

Ein und dieselbe Person darf nicht mehr als zwei Amtsperioden nacheinander Präsident der Ukraine sein.

.................."



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Selenskij befindet sich nicht in einer zweiten Amtsperiode. Ich will es dir mal so erklären: Seit der Ausrufung und Umsetzung des Kriegsrechts steht die Uhr, die die Tage einer regulären Amtszeit zählt, still.

Und solange Russland quasi die gesamte Ukraine beschießt, wird es keine Wahlen geben. Darf es keine Wahlen geben!

[Würfelqualle]

Selenskij befindet sich nicht in einer zweiten Amtsperiode. Ich will es dir mal so erklären: Seit der Ausrufung und Umsetzung des Kriegsrechts steht die Uhr, die die Tage einer regulären Amtszeit zählt, still.

Und solange Russland quasi die gesamte Ukraine beschießt, wird es keine Wahlen geben. Darf es keine Wahlen geben!

Solange aber auch nix EU Aufnahme. Wenn überhaupt etwas übrig bleibt für eine E U Aufnahme.