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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Da muss erst ein Linker kommen, um endlich einen Volksentscheid zu erzwingen !
Hoffentlich kommt er nicht gleich wegen Umsturzversuch in den Knast....
Per Volksabstimmung Ramelow will Grundgesetz in Verfassung ändern
21.05.2024, 09:50 Uhr Artikel anhören
[Bilder nur für registrierte Nutzer] "Ich will keine neue, ganz andere Verfassung", sagt Bodo Ramelow.
Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland...
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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Tja...
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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Das regt einen doch echt auf.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Manfred, wie schmeckt das Hanf?Zitat von MANFREDM
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Komisch, ist doch exakt der gleiche Sachverhalt.
Entweder ist dieser Spruch nun strafbar, oder er ist es eben nicht.
Naja, vielleicht schützt Dummheit eben doch vor Strafe?
Ich weiß es auch nicht, was ich davon halten soll.
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Man muss diesem Staat seine Dummheit verzeihen,- denn er wird von Dummen geleitet !
Die allerneueste Festlegung des VS zu "Alles für Deutschland " lautet :
Dieser Satz darf nicht auf öffentlichen Versammlungen oder bei Parteiversammlungen gesprochen werden,- dann ist er strafbar !
Wird der Satz von Privatpersonen ohne Öffentlichkeit oder ohne Bezug auf das Dritte Reich verwendet , dann bleibt er Straffrei.
Ob er straffrei gesagt werden darf oder ob er strafbewehrt bleibt,- entscheiden nach Anzeige im Nachhinein die Gerichte !
Immer, wenn man denkt , es geht nicht dümmer - kommt der Staat daher und beweist das Gegenteil....
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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Um das zu verstehen, muß man vermutlich Jurist sein.
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Wann und wo hat die Hummels denn das gesagt? Der Verweis auf X nutzt mir nix.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Die Scheindemokraten in Berlin haben die Strafbarkeit des Spruches nachträglich feinjustiert, nun ist nur noch seine Verwendung auf Parteiveranstaltungen strafbar.
Stück weiter vorn war da ein Link.
Deitsch on frei wolln mer sei.
Anton Günther: Weil mr Arzgebirger sei! (Deitsch on frei wolln mr sei!) - YouTube
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Im Europaparlament will die französische Le-Pen-Partei nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach wollen die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
(...)
Der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, hatte sich zuvor in der italienischen Zeitung "La Repubblica" verharmlosend zur SS geäußert.
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Gleich zwei Verbündete an einem Tag verloren: auch Matteo Salvini hat sich verabschiedet. Meloni stand erst gar nicht zur Verfügung
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