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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
1. Genschers Aussagen waren kein "Versprechen", sondern eindeutig als seine persönliche Meinung bzw. Willensbekundung zu interpretieren!
2. Genscher - und das wussten sowohl er selbst als auch alle Beteiligten - durfte sich keinesfalls anmaßen, bezüglich solcher Aussagen weder die deutsche Bundesregierung noch das deutsche Parlament zu übergehen.
Zu den Geschehnissen jener Tage habe ich einen ganz hervorragenden Artikel gefunden:
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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Ja, klar. Ich fühle mich regelrecht getrieben, ausgerechnet von dir sprunghaftem Chamäleon... heute hier und morgen wieder wie selbstverständlich und voller Inbrunst und Selbtvertrauen ganz woanders....
Und hast du etwa schon vergessen, dass Putin die Historiker an deutschen Unis angeschrieben hat, damit die eine russlandfreundlichere Version der Weltkriegsgeschichte etablieren? Oder warum hast du das bis jetzt noch nicht irgendwo unterbringen können.
Soso - "persönliche" Meinungsäußerungen
Und die gibt man so als Staatsmann selbstverständlich im royalen "Wir" ab... als "Zusicherung"
In der Bündnisfrage preschten Bundesaußenminister Genscher und sein amerikanischer Kollege Baker zunächst zugunsten Moskaus vor: Am 2. Februar 1990 traten sie in Washington vor die Presse. Genscher sagte: “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR […], sondern das gilt ganz generell.“
Eine Woche später fragte Baker Gorbatschow in Moskau, ob er sich die Einbettung Gesamtdeutschlands in die NATO vorstellen könnte mit der Zusicherung, dass der Geltungsbereich der NATO “keinen Zoll“ nach Osten verschoben, also nicht einmal auf die DDR ausgedehnt würde. Gorbatschow erwiderte: “Jegliche Ausdehnung wäre inakzeptabel.“ Baker darauf: “Wir stimmen darin überein.“
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Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. - J.W. v. Goethe
Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. - J.W. v. Goethe
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