Parteibuch Ernennung, auch für korrupte Leute, ohne Richter und Justiz Erfahrung, wie man auch bei Susanne Baer, der Gender Betrügerin schon deutlich sah. Man nennt es Mafia Klientel Politik, wie man auch an Corona sah


Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten
Luisa Volkhausen
10.05.2024 - 10:02 Uhr

Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern?

Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Verfassungsexperte hält Treffen für „hoch problematisch“

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“

Denn der Experte mahnt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.“


Politikprofessor Hans Vorländer (69, TU Dresden) widerspricht: „Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten.“ Er wertet den Austausch zwischen Gerichten und Politik sogar als „Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung“.

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