Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[navy]

Es ist die Freiheit und die freie Meinungsäußerung auf der Basis einer Grundordnung gesetzlich garantiert. Das ist ein riesiger Unterschied.

Und noch einmal: Die richterliche Entscheidungsfindung magst du ja persönlich für ungerecht und falsch halten; ganz gewiss folgt sie aber dem normativen Recht auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung.

Falls du auch dieses anzweifelst, so befrage doch einen Volljuristen deiner Wahl danach, der wird dir das bestätigen.

Und falls du dann auch die Ansicht dieses Juristen in Abrede stellst so solltest du dich fragen, ob du nicht gegen alles bist, was nicht zu 100 Prozent nach deinem Gusto verläuft...

in welchem Universum lebst Du denn?

[amendment]

Deine Einschätzung ist schlicht falsch, was mich bei deiner selbst attestierten Kompetenz etwas irritiert. Es ist Fakt, dass sich seit zwei Jahren NATO-Einheiten(Spezial- und Eliteeinheiten) mehrerer Länder in der Ukraine befinden, um die Ukrainer operativ auszubilden und somit dabei unterstützen erfolgreiche Angriffe gegen Russland durchzuführen. Wie sollte es auch anders sein.

Auch das ist falsch.

Es befinden sich Angehörige vieler "Special Forces" in der Ukraine; dass sind aber nie mehr als "Teams" oder "Trupps", niemals ganze Einheiten. Bitte dazu den Begriff "militärische Einheit" nachlesen.

Und warum genau das, was du hier so fromm und frei unterstellst, von sämtlichen NATO-Staaten inklusive der USA tunlichst vermieden wird, sollte dir eigentlich klar sein: Es geht um die völkerrechtliche Vermeidung von Kriegsgründen.

Nun aber bin ich gewillt, den Spieß argumentativ "umzudrehen".

1. Befinden sich ganze russische Militäreinheiten - um nicht zu sagen: militärische Verbände! - in der Ukraine? Wenn ja, mit welchem Recht? Aufgrund welcher "Einladung"?

2. Befinden sich russische Spezialeinheiten - und zwar komplett - in der Ukraine? Wenn ja, mit welchem internationalen Recht geht das konform?

[ABAS]

Nein. Aber die Soraya als devote Partnerin eines autokratisch herrschenden Monarchen steht nicht gerade für ein modernes Frauenbild. Und auch nicht für ein germanisches...

Stimmt! Allerdings war Soraya deutscher Abstammung und als Ehefrau des Schah von Persien, die Kaiserin der deutschen Herzen. In Bezug auf Geldgier stand sie ihrem persischen Ehegatten in Nichts nach.

DER SPIEGEL 11/2003

STEUERHINTERZIEHUNG
Zucker für Soraya

Eine Bochumer Staatsanwältin macht Jagd auf Steuersünder in Liechtenstein - und fand jetzt auch verschollene Millionen der einstigen Kaiserin von Persien.

Sie war eine der schönsten Frauen ihrer Zeit, eine, um die sich zahllose Mythen rankten:

Die persische Prinzessin Soraya Esfandiary Bakhtiary, die deutsche Vorfahren hatte, wurde mit 18 als Märchenkaiserin auf dem Pfauenthron gefeiert - und mit 25 schon wieder von Persiens Schah Mohammed Resa verstoßen, weil sie ihm keine Kinder gebar. Danach lebte die Ex-und-hopp-Kaiserin wild im schillernden Jet-Set von Marbella und Paris, ein Liebling der Paparazzi.

Vor anderthalb Jahren starb Soraya. Und jetzt wird eines ihrer letzten Geheimnisse gelüftet - ausgerechnet in der Ruhrpott-Metropole Bochum:

Dort, auf dem Schreibtisch der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, 48, landete im Frühjahr 2000 eine silbergraue CD-Rom, Absender unbekannt.

Der Inhalt:

eine detaillierte Aufstellung von Kunden des Liechtensteiner Advokaten Prof. Dr. Dr. Herbert Batliner. Dessen Spezialität ist die Einrichtung verschwiegener Stiftungen mit phantasievollen Namen im Fürstentum, in denen das Geld seiner Kunden lange Jahre sicher vor Finanzbeamten war.

Rund 70 Fälle hat Lichtinghagen von der CD-Rom bisher abgearbeitet; ebenso viele hat sie noch vor sich. Ausgedruckt würden die Daten der kleinen Scheibe 150 000 Seiten DIN A4 füllen. Der Inhalt war Basis für einen SPIEGEL-Titel (51/1997), und daraus wurde danach das größte Steuerverfahren in Deutschland, mehr als 95 Millionen Euro mussten ertappte Hinterzieher bereits an Steuern, Strafen und Geldbußen zahlen. Der Hochadel ist dabei, die Politik, aber auch »ganz normale Steuerflüchtlinge«, so die Staatsanwältin - Metzgersgattinnen, Apotheker, Industrielle: »Irgendwann kriegen wir sie alle.«

Jüngst machte Lichtinghagen sich an den Papierstapel zur Stiftung »Zuccarello«, zu deutsch etwa »Zückerchen«. In den Akten fand sich auch die Selbstanzeige eines ehemaligen Angestellten der Dresdner Bank in Köln. Als der Mann hörte, dass Interna aus Batliners Büro bei Lichtinghagen gelandet waren, zeigte er sich aus schierer Angst selbst an und packte aus.

Am 8. Mai 1991 war für seine Kundin, die verstoßene Soraya, eine Stiftung bei Batliner in Liechtenstein gegründet worden, mit Hilfe eines Kontos bei der Dresdner Bank in Luxemburg. Der Schah hatte ihr eine stattliche Abfindung gezahlt, die sie trotz vier Jahrzehnten im Glitzerland ordentlich vermehrt hatte, ihr geschätzter Nachlass beläuft sich auf gut 50 Millionen Euro.


Fast 10 Millionen davon hatte die Ex- Kaiserin in der Stiftung gebunkert. Als Begünstigte setzte Soraya mehrere Tierschutzvereine ein - aber vor allem ihren Bruder Bijan Esfandiary. Doch der konnte das hübsche Erbe nicht mehr genießen, er überlebte Soraya im Oktober 2001 nur ein paar Tage. Seither haben schon einige Glücksritter versucht, sich als Erben zu präsentieren - freilich noch ohne von den Liechtensteiner Millionen zu wissen. Ein Trittbrettfahrer aus Siegburg etwa behauptete jüngst vor Gericht, er sei ein Sohn von Sorayas Bruder. Im vergangenen Jahr wurde Bijan Esfandiary deswegen exhumiert, ein DNS-Test entlarvte den Siegburger als Schwindler.


Jetzt könnten die Soraya-Millionen bald gleich auf zwei Wegen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen landen: Wenn Staatsanwältin Lichtinghagen mit dem Fall fertig ist, wird klar, wie viel Steuern aus dem Erbe zu zahlen sind. Und den Rest können NRW-Finanzbeamte womöglich ebenfalls einstreichen: Findet sich außer den Tierschützern kein sauberer Erbe, geht das Vermögen an das Bundesland, in dem Sorayas Bruder lebte - der Mann wohnte in Köln. Nicht immer fällt Lichtinghagen die Jagd auf Millionen so leicht wie im Fall Zückerchen.

In den Dateien der CD-Rom stieß die Staatsanwältin auch auf eine politisch brisante Stiftung, der Name: »Alma Mater«, nährende Mutter. Auf Mutters Konten liegen knapp acht Millionen Euro. Fahnder mutmaßen, das seien geheime Gelder der CDU aus der skandalumwitterten Spendenwaschanlage »Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V.« (SV). Sie wurde 1984 im Zuge der Flick-Affäre trockengelegt. Gut 13 Millionen Mark Spendengelder blieben damals verschwunden.

Die Begünstigte von »Alma Mater« ist nach den Batliner-Akten Christa Buwert, eine unbescholtene Witwe aus Köln. Lange behauptete die alte Dame, nichts von einer Stiftung zu wissen. Inzwischen hat sie freilich erklärt, es handele sich doch um ihr privates Vermögen. Möglich ist das. Aber der verstorbene Mann der Witwe hieß Hans Buwert - und war der Geschäftsführer der SV.

Nach der neuen Version der Witwe kommt eine saftige Steuernachforderung auf sie zu. Einerseits freut sich Lichtinghagen, »weil wieder ein paar Millionen in die Staatskasse fließen«. Andererseits wird die Skandal-Akte »Staatsbürgerliche Vereinigung« damit wohl endgültig geschlossen. Denn die Fahnder können nicht beweisen, dass Buwerts Geld schwarze CDU-Millionen sind. Sie können sich nur überhaupt nicht vorstellen, woher die Witwe sonst so viel Geld haben könnte. Und ihr Anwalt mag zu dem ganzen Vorgang gar nichts sagen.

(BARBARA SCHMID)


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in welchem Universum lebst Du denn?

Ich leben in der Realität auf diesem Planeten. Und du?

[amendment]

Stimmt! Allerdings war Soraya deutscher Abstammung und als Ehefrau des Schah von Persien, die Koenig der deutschen Herzen.

Deswegen bat ich die Userin netterweise um ein paar wenige, klärende Worte zu ihrem Avatarbildchen.

Soraya war eindeutig eine sehr hübsche Frau!

[Old_Grump]

Nein. Aber die Soraya als devote Partnerin eines autokratisch herrschenden Monarchen steht nicht gerade für ein modernes Frauenbild. Und auch nicht für ein germanisches...

Soraya war die Tochter einer deutschen Mutter und eines persischen Fürsten. Da müsste doch dein Wahn vom Germanischen wieder hergestellt sein .... auch wenn es mit dem Ariernachweis nicht so passte. Obwohl Arier ja irgendwie aus Persien stammen sollen.

[navy]

Ich leben in der Realität auf diesem Planeten. Und du?

du meist sowas, Freie Meinungsauesserung wie bei Corona auch

Varoufakis: "Der deutsche Staat schützt Israel dabei, Kriegsverbrechen zu begehen"
22 Apr. 2024 17:41 Uhr
Griechenlands ehemaliger Finanzminister, Yanis Varoufakis, nimmt in einem Interview zu dem Einreiseverbot Stellung, das gegen ihn verhängt worden war. Damit wurde sein Auftritt bei dem Palästina-Kongress in Berlin verhindert. Varoufakis zeigt sich schockiert über die deutschen Zustände.

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Schlimmer wie im Nazi Staat, und Aktionenen gegen Querdenker, die Recht hatten wie bekannte Professoren: ist Deutschland und Europa

[Nicht Sicher]

Und du hast bist heute nicht gerafft, welche Anti-Werbung für Russland deine Beiträge hier sind...

Hinterhältigen und degenerierten Abschaum eurer Sorte sollte man auch nicht zum Freund haben. Dass wir das längst verstanden haben, das habt ihr nicht verstanden und glaubt immer noch ihr wäret so toll, dass jeder euch zum Freund haben wolle ...

Dummheit halt.

Und jetzt dackel wieder ab, damit du in ein paar Wochen/Monaten wieder andackeln kannst, wenn du dich getriggert fühlst.

[Anhalter]

Inzwischen dürfen ja 1000 fremde Soldtaen mehr(!) als sonst ins Land. Nato-Soldaten.
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Und T-Online darf natürlich nicht fehlen

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Trotzdem droht eine Demütigung der USA

„Wie in Vietnam“: Laut Russland droht USA in der Ukraine Demütigung

https://www.fr.de/politik/biden-trump-militaer-vietnam-russland-droht-usa-ukraine-krieg-demuetigung-putin-93024830.html

[Schloss]

Es ist die Freiheit und die freie Meinungsäußerung auf der Basis einer Grundordnung gesetzlich garantiert. Das ist ein riesiger Unterschied.

Und noch einmal: Die richterliche Entscheidungsfindung magst du ja persönlich für ungerecht und falsch halten; ganz gewiss folgt sie aber dem normativen Recht auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung.

Falls du auch dieses anzweifelst, so befrage doch einen Volljuristen deiner Wahl danach, der wird dir das bestätigen.

Und falls du dann auch die Ansicht dieses Juristen in Abrede stellst so solltest du dich fragen, ob du nicht gegen alles bist, was nicht zu 100 Prozent nach deinem Gusto verläuft...

Wer sagt Dir, dass ich kein Volljurist bin?
Richter Mayer jedenfalls war einer - und seine Anwälte waren mit Sicherheit auch Volljuristen und die hatten sicherlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Außerdem - worin genau würdest Du das Verlassen der FDGO durch Richter Mayer sehen, an welcher seiner Meinungsäußerungen? Du persönlich, nicht immer nur auf Autoritäten verlassen...

Und zum BVG sei nur soviel gesagt - die Besetzung der Posten in Karlsruhe erfolgt wie und durch wen? Politische Unabhängigkeit - WO?

Wie kann der oberste Richter Deutschlands auf den Posten kommen, ohne je zuvor Richter gewesen zu sein? Muss man wohl Frau Merkel fragen?
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Linkliste ließe sich ewig fortsetzen, nur als "Appetit-Happen".