Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Sheharazade]

Versager

Dabei habe ich klare Order gegeben. Ich befürchte, einige Wahlhelfer müssen bestraft werden

[SprecherZwo]

Ja, dafür hätte ich gerne Beweise. Mußt Du allerdings erfinden.

Ich habe Tatsachen genannt. Tatsachen sind Tatsachen, die muss man nicht beweisen.

[MABF]

Ich habe Tatsachen genannt. Tatsachen sind Tatsachen, die muss man nicht beweisen.

Du hast behauptet. Ist allerding völlig neben der Realität.

[MABF]

Dabei habe ich klare Order gegeben. Ich befürchte, einige Wahlhelfer müssen bestraft werden

Ach so, dann sei Dir verziehen. So kann das ja nicht weiter gehen. Sorge mal für Ordung da!

Immer diese renitenten Kinder.

[Maggie]

[MABF]

Soviel zu Fakten. Könntest Du das bitte Spinner zwo auch beibringen?

[Schloss]

Ich habe Tatsachen genannt. Tatsachen sind Tatsachen, die muss man nicht beweisen.

Der größte Markt für Deutschland ist zunächst einmal Deutschlands Binnenmarkt selber - was viele Hilfsökonomen mit ihrer "Exportweltmeister"-Fokussierung vollkommen missachten.
Von den Exportmärkten führt mit Abstand die EU vor China und USA... Sanktionen der USA gegen Deutschland alleine würden also nicht viel bewirken, da die deutschen Waren innerhalb Europas wie in einem Binnenmarkt gehandelt werden können, somit wäre auch eine Sanktionsumgehung überhaupt kein Problem. Es sei denn, die USA würden ganz Europa sanktionieren ... Also neben Russland-Sanktionen, China-Wirtschaftskrieg dann noch Sanktionen mit ihrem zweitwichtigsten Handelspartner...ich vermute mal, das würde nicht ganz so funktionieren, wie sich das so mancher "Sanktionen!"-Schreier vorstellen mag.

[Virtuel]

Dieser CIA-Lizenz-Sender ist nun keine neutrale Quelle.
Selektiv zusammengestellte Bilder mit vorgefertigten Meinungen und Propaganda & Agitation garniert.
Du willst uns für blöd verkaufen oder.

---

Ja sicher... navy sagte einmal, die Videos und Bilder von den Corona-Maßnahmen in China wären "in Hollywood gedreht" worden...

Ich glaub eher, Du willst mich für blöd verkaufen.
Von diesen Protesten gibt es zahllose Videos mit den brutalen Zerschlagungen der Demos in Rußland.
Das war die Zeit nachdem Nawalny aufgedeckt hat, was Putin für ein Vermögen angesammelt hat, auf Kosten des russischen Volkes.

Dazu gibt es ein Interview mit Nawalny

[Links nur für registrierte Nutzer]

Auszug - auch die Einleitung ist lesenswert, da geht es um Rodulgin.

Verstößt das, was jetzt bekannt wurde, denn gegen geltendes Recht?
Abgesehen davon, dass eine Reihe von Politikern in den Papieren auftaucht, die ihre Anteile an Firmen offenbar nicht wie in Russland vorgeschrieben deklariert haben, gibt es Hinweise auf eine ganze Reihe von Straftatbeständen: Der Verdacht auf Insiderhandel bei der Sberbank und der VTB; beide sind an europäischen Börsen gelistet, hätten also sowohl gegen russische als auch gegen europäische Gesetze verstoßen. Zweitens: Steuerhinterziehung durch Roldugin. Drittens: Betrug bei der Russian Commercial Bank, einer Tochter der VTB auf Zypern, die der Firma Sandalwood eine Kreditlinie von 650 Millionen Dollar eingeräumt haben soll, ohne Sicherheiten zu verlangen. Betrug bei Sewerstal, das einer Roldugin-Firma einen Kredit über sechs Millionen Dollar gab, nur um ihn sofort platzen zu lassen. Betrug bei der Investmentgesellschaft Trojka Dialog, einer Tochter der Sberbank, und viele mehr.

Wo sehen Sie da Korruption?
Weder die Sberbank noch die VTB noch Sewerstal können diese Geschäfte erklären. Warum schließt ein Konzern einen Vertrag über einen Aktienverkauf an eine Firma aus dem Roldugin-Netzwerk, löst ihn umgehend auf und zahlt 750 000 Dollar Entschädigung? Das ist Korruption in Reinform. Deshalb hoffen wir darauf, dass wenigstens dort, wo europäisches Recht verletzt wurde, Ermittlungen eingeleitet werden.

Sie haben in den vergangenen Jahren über fast alle hohen Beamten in Russland Material veröffentlicht, das nahelegt, dass sie korrupt sind. Was hat es gebracht?

Der Blogger Alexej Nawalny wurde 2013 wegen Unterschlagung in einem spektakulären Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Drei Monate später setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus. (Foto: AP)
Das ist die Tragik unserer Arbeit: Es festigt die Position dieser Beamten! Denn wenn öffentlich wird, dass sie korrupt sind, erhöht das ihre Loyalität. Dann ist Putin die letzte Quelle ihrer Legitimität. Sie wissen, dass die Gesellschaft sie am liebsten im Gefängnis sähe. Und dass sie nur deshalb nicht im Gefängnis sind, sondern reiche Minister, weil es Putin gibt.

Der Russland-Experte Mark Galeotti von der New York University sagt, das Besondere an Russland sei, dass man hier für Geld keine Macht kaufen kann. Aber wer Macht hat, braucht sich über Geld keine Gedanken mehr zu machen.
Das steckt schon in einem Puschkin-Vers: "Ich kaufe alles, sagt das Gold. Ich nehme dir alles, sagt die Klinge". Das heißt, du kannst alles kaufen, aber wenn einer kommt, der Macht hat, kann er dir alles wegnehmen. Muss Putin fürchten, dass ihn seine Freunde betrügen? Muss er nicht, denn er hat Macht. Auf den Konten des Energiekonzerns Surgutneftegas liegen soweit bekannt 30 Milliarden Dollar. Die kann er ihnen jeden Moment wegnehmen. Deshalb ist es auch völlig sinnlos, darüber zu rätseln, wie groß wohl Putins Vermögen ist. Auf dieser Stufe eines autoritären Staates gehört ihm schlicht alles.

Also bringen Reiche ihr Geld im Ausland in Sicherheit. Welche Rolle spielt der Westen dabei?
Der Westen macht mit. Länder wie die Schweiz oder Großbritannien liefern dafür Anreize, indem sie einen sicheren Hafen bieten. Obwohl alle diese Länder formell Regeln zur Bekämpfung der internationalen Korruption verabschiedet haben. Aber in der Praxis passiert nichts. Seit vielen Jahren wende ich mich an das FBI, die Staatsanwaltschaften in Deutschland und in der Schweiz, an das Serious Fraud Office in Großbritannien und so weiter - kein einziges Verfahren wurde eingeleitet! Europäische Medien berichten viel über Korruption in Russland und die Mafia. Wenn ich Diplomaten oder Abgeordnete aus Europa treffe, fragen sie: Was kann Europa tun? Dann sage ich: Eröffnet wenigstens einen Prozess. Nicht um Russlands willen, sondern aufgrund eurer eigenen Gesetze gegen Geldwäsche. Wenigstens einen einzigen! Aber es passiert nichts.

Was glauben Sie, woran das liegt?
Gesetze gibt es genug, es fehlt der politische Wille. Ich glaube, sie wollen keinen Konflikt mit Putin. Armeen von Steueranwälten, Notaren und Investment-Bankern leben von diesem Geschäft. Trotzdem dürfte die Gesellschaft in Europa nicht glücklich sein über diesen Import von Korruption aus Russland.

Wie denken die Menschen in Russland über Korruption?
Viele sagen: Ja, die Mächtigen bereichern sich, aber wenigstens kennen wir die; wenn andere an die Macht kämen, würden die noch viel mehr klauen. Eine andere Variante lautet: Die bereichern sich, aber wenigstens tun sie etwas, Sotschi, die Fußball-WM. Oder: Die haben sich schon bereichert; wenn neue drankommen, geht es von vorn los! Und wenn du Präsident würdest, Nawalny, würdest du genauso klauen!

Die Leute haben sich damit abgefunden?
Eigentlich haben sie die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UN-Konvention unterstützen 90 Prozent! 90 Prozent sind dafür, dass Beamte, die nicht erklären können, woher ihr Reichtum kommt, zur Rechenschaft gezogen werden. Doch der Kreml will, dass Korruption alternativlos erscheint. Vor diesem Hintergrund ist es für Putin sehr wichtig, dass die Ukraine scheitert. In der Ukraine gab es eine Revolution gegen die korrupte Elite, und leider sehen wir nach zwei Jahren keine Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Wenn wir jetzt Aktionen gegen Korruption machen, fragt man uns: Wollt ihr, dass es bei uns so ausgeht wie in der Ukraine? Mit Blut und Krieg? Die Ukraine soll scheitern, damit es kein positives Beispiel für den Kampf gegen die Korruption gibt. Für die russische Opposition ist es deshalb sehr wichtig, dass die Ukraine erfolgreich wird.

Dass Sie und Ihre Stiftung überhaupt noch existieren, sehen manche als Beleg dafür, dass Russland gar kein so repressiver Staat ist, oder dass doch jemand Mächtiges seine Hand über Sie hält.
Erstens: Ich wurde drei Mal verurteilt. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mir recht gegeben hat, darf ich weiter nicht bei Wahlen kandidieren. Ein neues Gesetz verbietet mir sogar die Teilnahme an Debatten. Mein Bruder Oleg sitzt im Gefängnis für eine komplett erfundene Geschichte. Gegen mehrere Mitarbeiter der Stiftung laufen Strafverfahren, unser Büro wurde durchsucht. Putin ist nicht Stalin, noch werden wir nicht physisch vernichtet. Aber wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass sie Boris Nemzow ermorden?

[Maggie]

Nur noch Irre in den Öffentlich-Rechtlichen:


ZDF-Ikone Gerster: „Ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt, als dass er die Atombombe zündet”

[Sheharazade]

Der Westen wünscht sich aber so einen