Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[MABF]

Das geht doch alles schon viel länger. Die Anullierung der Wahl Kemmerichs in Thüringen zum Beispiel. Einsetzung von Kramer als VS-Chef. Harbarth als Chef des BVerfG….

Ja klar, der Irrsinn hat Mehtode und wird systematische gesteigert. Frosch - Topf - Wasser - Herd

[Klopperhorst]

Das geht doch alles schon viel länger. Die Anullierung der Wahl Kemmerichs in Thüringen zum Beispiel. Einsetzung von Kramer als VS-Chef. Harbarth als Chef des BVerfG….

Grungesetzwidriges Ignorieren von Dublin 2, Abschiebe-Regeln usw.
Von illegaler Bankenrettung und "Alternativlos"-Politik ganz zu schweigen.

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[ABAS]

Soll ich das jetzt kommentieren - dein herausgefischtes Argument?

Meines Wissens nach war Bundes-Uhu "Steineulenmeier" Schröders Geheimdienstkoordinator... Ist der jetzt auch ein Russen-Bot?

Frank Walter Steinmeier ist ein strammer Transatlantiker und hat als Geheimdienstkoordinator
im Kabinett Schroeder dafuer gesorgt das der BND im Irak Ziele fuer die US Luftwaffe markiert.

taz / 18. 12. 2008

BND-Agenten im Irak-Krieg
US-Militär bringt Steinmeier in Not

Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten.

BERLIN taz

Als Frank-Walter Steinmeier im Juni zuletzt vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge auftrat, gab er sich aufdringlich gelassen. Natürlich habe man mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September kooperiert, jedoch stets nach strengen Menschenrechtsmaßstäben. "Ich habe auch den Eindruck, dass die Öffentlichkeit das versteht", gab der SPD-Außenminister spitz zu Protokoll. Wäre er direkter gewesen, hätte er gesagt: Alle, die meinen, dass Deutschland irgendwelche Irakkriegspläne oder CIA-Machenschaften stützte, sollen jetzt mal die Klappe halten.

Doch nun ist Steinmeier wieder in der Defensive. Wenn der Exkanzleramtschef am Donnerstag zum fünften Mal vor dem Ausschuss erscheint, dürfte es ungemütlicher zugehen als zuletzt. Der Grund:

US-General James Marks hat im aktuellen Spiegel so ziemlich das Gegenteil dessen behauptet, was Steinmeier seit Jahren von sich gibt.

Konkret geht es um zwei BND-Agenten, die im Jahr 2003 nach Bagdad geschickt wurden, und die Frage, welche Informationen sie den US-Stellen zukommen ließen und was Steinmeier, damals auch Geheimdienstkoordinator, darüber wusste. Steinmeier behauptet, es wären nur zivile "Nichtziele" übermittelt worden - Krankenhäuser oder Botschaften.

Laut General Marks sollen die Tipps der beiden Deutschen für die USA jedoch "extrem wichtig und wertvoll" gewesen sein. Sie hätten dazu beigetragen, dass der Kriegsbeginn vorgezogen und Pläne für einen Angriff auf den Flughafen Bagdad verworfen worden seien. Am Mittwoch legte der Spiegel in seiner Onlineausgabe nach und zitierte den US-Oberbefehlshaber der Irakinvasion, Tommy Franks, mit den Worten:

"Diese Jungs waren unbezahlbar."

Zwei andere Zeitungen wiederum berichteten von BND-Dokumenten, die zeigen sollen, dass die Äußerungen von General Marks nicht stichhaltig sind. Marks Daten stimmen nicht mit den BND-Akten überein, zudem erinnere sich Marks an das Foto einer Flugabwehrstellung, das die BND-Zentrale nie an die USA übermittelt habe. Der SPD-Mann im Ausschuss, Michael Hartmann, vermutet hinter der Spiegel-Story Methode. Immer wenn Steinmeier als Zeuge gehört werde, tauchten zuvor "dubiose Zeugen aus den USA" auf. Außerdem arbeite Exgeneral Marks, so Hartmann etwas wolkig, wohl noch immer für das Pentagon. Marks und Franks, so die Lesart der Steinmeier-Verteidiger, ist der letzte Versuch der Bush-Regierung, sich für das rot-grüne Nein zum Irakkrieg zu rächen.

Das kann sein - aber selbst wenn es so ist, bleiben ein paar Fakten, die schräg zu Steinmeiers Version stehen, der BND habe nie militärisch wertvolle Infos an die USA geliefert. Für Christian Ströbele, den Grünen im Ausschuss, stützen Marks Aussagen nur, was ohnehin aus den Akten hervorgeht:

dass die BND-Agenten auf Anfrage des US-Militärs bereitwillig Informationen über Stellungen des irakischen Militärs geliefert haben.

In den Akten steht, so Ströbele, dass "37 kriegswichtige Informationen an die USA weitergeben wurden". Und es existiert ein wichtigstes Indiz dafür, dass die BND-Agenten wussten, was sie taten:

Als sie am 5. April 2003 Informationen über irakische Soldaten in ihrer Nähe an die BND-Zentrale sandten, baten sie darum, dass die USA keine Raketen oder Artillerie gegen die gemeldeten Ziele einsetzen, sondern "Special Forces" - offenbar um nicht selbst in Gefahr zu geraten.

Nun gehört die Kritik der Opposition seit Beginn der Ausschussarbeit im April 2006 ebenso zum festen Bestandteil wie die Tatsache, dass die Unionsvertreter Steinmeier den Rücken frei halten. Doch selbst darauf kann sich Steinmeier nicht mehr verlassen, seit er als Kanzlerkandidat der SPD feststeht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen kündigte bereits an, Steinmeier nicht mehr zu schonen. Und CSU-General Karl-Theodor zu Guttenberg polterte: "Das Traumbild der SPD, eine Friedenspartei zu sein, ist erheblich erschüttert worden." Und Steinmeier? "Der Außenminister geht gelassen, aber kämpferisch in den Ausschuss", so ein Sprecher.

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[Klopperhorst]

Oder deutlicher: wer sich hier nicht schickaniert fühlt, ist ein angepaßter Arschkriecher.

Der Schikanierer fühlt sich selten schikaniert.

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[Virtuel]

Du kommst echt mit der deutschen Wikipedia?

Wenn das alles ist, was Dir einfallt..

Widerlege die Fakten !

[Politikqualle]

Oder deutlicher: wer sich hier nicht schickaniert fühlt, ist ein angepaßter Arschkriecher.

.. du meinst dieses komische Volk ..
.
.. 16.03.2024 12:02 [Links nur für registrierte Nutzer]

[MABF]

.. du meinst dieses komische Volk ..
.
.. 16.03.2024 12:02 [Links nur für registrierte Nutzer]

Genau die

[MABF]

Der Schikanierer fühlt sich selten schikaniert.

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Und fühlt sich noch auf der Seite des Guten und Wahren.

[Kreuzbube]

Ein Jammer. Wann immer ich mal in unsere Ostgebiete (Küstrin, Breslau und Umgebung, einmal auf dem Weg in die Slowakei komplett durchquert) kam, fühlte sich das heimisch und traurig zugleich an. Man merkte auch, dass die Polen sich selbst nicht sicher zu sein schienen, ob sie das Land behalten dürften. Je weiter östlich man kam, umso weniger ließen sie verfallen.

Heimat ist immer da, wo man aufgewachsen ist. Dort sollten die Leute auch bleiben dürfen. Sonst wird nie wirklich Frieden.

[pixelschubser]

Ja klar, der Irrsinn hat Mehtode und wird systematische gesteigert. Frosch - Topf - Wasser - Herd

Grungesetzwidriges Ignorieren von Dublin 2, Abschiebe-Regeln usw.
Von illegaler Bankenrettung und "Alternativlos"-Politik ganz zu schweigen.

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Eben! Und wer das anprangert, kritisiert oder als das darstellt, was es ist, der läuft in diesem Land Gefahr seine Existenz zu verlieren.

Kann einem @amendment nicht passieren. Der muckt nicht auf. Der findet Alles prima und supi und knorke.

Solchen Leuten kann das System auch sagen „Spring von nem Hochhaus!“. Begeistert kommen sie dem nach, nehmen ihre ganze Familie gleich noch mit und überzeugen ihr Umfeld, dass das so genau richtig ist. Und wer nicht springt, der ist Aussätziger, der eine Sonderbehandlung verdient.