Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[Soraya]

Der feine Herr Selenskyj bettelt und fordert wieder

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Der ukrainische Präsident [Links nur für registrierte Nutzer] hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies am Sonntagabend in seiner Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende. Allein in Odessa am Schwarzen Meer wurden mindestens zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt.„Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können“, sagte Selenskyj mit Blick auf weitere russische Angriffe der vergangenen Tage. „Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen – alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift.“
Alle führenden Politiker und internationalen Organisationen müssten auf das Vorgehen Russlands und von Kremlchef [Links nur für registrierte Nutzer] mit aller Härte reagieren. „Putin will keinen Frieden - er will nur Krieg und Tod“, sagte Selenskyj. „Es ist ihm egal, wen er tötet, sein Hauptziel ist die Zerstörung - zuerst die Ukraine und die Ukrainer. Und dann Sie, liebe Partner.“

Selenskyj sagte weiter: „Deshalb ist es eine Frage des Überlebens – nicht nur für die Ukraine –, dass die Welt auf das russische Böse reagiert und zurückschlägt.“ Der Krieg müsse für Russland hoffnungslos werden. „Das russische Böse sollte nicht durch schwache Entscheidungen, Lieferverzögerungen oder Unentschlossenheit ermutigt werden.“

Ich kann den nicht mehr sehen.

[amendment]

Wird Beuteland werden. Agrarflächen an Westkonzerne verscheuert, billige Arbeitskräfte, die sich leicht über den Tisch ziehen lassen - auf dem Papier eine feine Sache.

Aber die desillusionierten Ukros werden teuer werden und am Ende sogar ein Verlustgeschäft.

Hattest du damals eigentlich auch gedacht, dass wir nach dem EU-Beitritt Polens von denen regelrecht überflutet würden? Und? Heute lägen die Pflegedienstbranche und die Reinigungsbranche ohne die polnischen Mitarbeiter darnieder....

[Würfelqualle]

Egal, hauptsache die Neger haben was zu tun und singen den Blues.

Sehe ich genauso.

Wenn die Dachpappen abends müde von der Schinderei auf ihre Strohsäcke fallen und ihre Einschlaflatenz beträgt nur 2 Minuten, dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken.

[ABAS]

Und wenn ich dir nun erklärte, dass keine einzige deiner oben angeführten Rechtsnormen "greift", würde dich das aus dem Munde eines juristischen Laien wundern oder willst du erstmal abwarten, wenn dich genau diese Aussage aus "juristisch profunderer Quelle" erreicht?

Die BW Offiziere und ihre politischen Anstifter bzw. Kriegshetzer aus Kreisen des Verteidigungsministeriums und der BRD Regierung haben den strafbewaehrten Tatbestand des § 13 Abs 2 VSTGB verwirklicht, weil durch die Planung und Vorbereitung zur militaerischen Zerstoerung der Krim-Bruecke unter Einsatz deutscher Taurus Marschflugkoerper das Gefahrenpotential fuer einen militaerischen Vergeltungsschlag der Russischen Foederation gegen die BRD gelegt wurde. Die BW Offiziere und ihre politischen Anstifter beteiligen sich an den Aggressionsverbrechen welche bereits von den Briten und Franzosen direkt in der Ukraine begangen werden.

Falls die zustaendige Generalbundesanstaltschaft kein Verfahren eroeffnet, ist das Rechtsbeugung und die zustaendige Kammer des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) kann direkte Ermittlungen gegen die namentlich bekannten BW Luftwaffenoffiziere und ihre politischen Anstifter aus Kreisen des BRD Regierungskabinetts einleiten. Selbstverstaendlich werden meine klugen, weitsichtigen Genossen der Russischen Foederation und VR China das Strafverfahren in den Weltmedien hochpushen, damit die Weltoeffentlichkeit das verlogenen, scheinheilige Politikgesindel der BRD als Unrechtsregime erkennt, welche das Gefahrenpotential fuer eine direkte militaerische Auseinandersetzung mit der Russischen Foederation legen.

Die mäßig pazifistische Neuregelung des Aggressionsverbrechens nach § 13 VStGB
Besprechung des Gesetzes zur Einführung des Verbrechens der Aggression in das deutsche Völkerstrafgesetzbuch

von Annegret L. Hartig, LL.M., mâitre en droit

Auszug


2. Tathandlungen von der Vorbereitung bis zur Begehung

In Anlehnung an die Statuten des IStGH, des Internationalen Militärgerichtshofes und des Internationalen Militärgerichtshof für den Fernen Osten sind fortan nach § 13 VStGB alle Einzelphasen der Deliktsverwirklichung von der Planung bis zur Begehung des Aggressionsverbrechens strafbar.[26] Damit schließt § 13 VStGB die Regelungslücke, die durch die bloße Pönalisierung der Vorbereitung des Angriffskrieges nach alter Rechtslage bestand.[27]

Anders als im IStGH-Statut sind in § 13 VStGB wegen des unterschiedlichen Schweregrades für Tathandlungen zusätzliche Anforderungen und unterschiedliche Rechtsfolgen vorgesehen. Für die tatsächliche Begehung der Angriffshandlung stellt § 13 Abs. 1 VStGB keine weiteren Voraussetzungen auf.

Dagegen sind nach § 13 Abs. 2 VStGB Tathandlungen im Vorfeld der Angriffshandlung (Planen, Vorbereiten und Einleiten) aufgrund des Grundsatzes des schuldangemessenen Strafens nur dann strafbar, wenn die Angriffshandlung begangen worden ist (Nr. 1)

oder

durch sie die Gefahr einer Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird (Nr. 2).

Das Planen, Vorbereiten und Einleiten einer Angriffshandlung ist also von einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit (Nr. 1) oder dem Eintritt einer konkreten Gefahr (Nr. 2) abhängig.

Die auf dem ersten Blick innovative Regelung des §13 Abs. 2 Nr. 1 mag sich an der Grundentscheidung der Vertragsstaaten des IStGH orientieren, wonach das Aggressionsverbrechen nur bei tatsächlicher Durchführung der Angriffshandlung strafbar ist. Dies ergibt sich zwar nicht direkt aus Art. 8 bis IStGH-Statut, wohl aber aus den sog. Verbrechenselementen, die gem. Art. 9 Abs. 1 IStGH-Statut vom IStGH bei der Auslegung des Statuts zu berücksichtigen sind.[28]

Das Erfordernis einer konkreten Kriegsgefahr für Deutschland nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 VStGB fußt dagegen auf dem zuvor geltenden § 80 StGB. Dessen Reduzierung des Friedensbegriffes auf die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands stand angesichts des weiten Verfassungsauftrages nach Art. 26 GG („friedliche Zusammenleben der Völker“) bereits in der Kritik.[29]

Daher ist der partielle Verzicht auf die Herbeiführung einer Kriegsgefahr für Deutschland in § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VStGB positiv hervorzuheben. Das Erfordernis der Kriegsgefahr für Deutschland nach alter Rechtslage führte dazu, dass der Generalbundesanwalt den Anfangsverdacht im Falle der Irakinvasion ablehnen konnte. Die Möglichkeit eines Krieges zwischen fremden Staaten reichte nach § 80 StGB a.F. nicht aus.[30] Angesichts der militärischen Zurückhaltung Deutschlands und seiner geographischen Lage inmitten einer der friedlichsten Regionen der Welt[31] ist allerdings kaum mit einer konkreten Kriegsgefahr für Deutschland zu rechnen.

Daher sind die einzig für die deutsche Strafjustiz denkbaren Fälle diejenigen, in denen sich die deutsche Führungsriege an Aggressionsverbrechen anderer Staaten beteiligt.

...





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[amendment]

Da wärest du aber der erste der als " Ausschußware " auf die Resterampe geschoben würde !

Aber bitte erst, nachdem ich dich körperlich eingehend "inspiziert" hätte!

[Neu]

Der feine Herr Selenskyj bettelt und fordert wieder

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Ich kann den nicht mehr sehen.

Da wirft kaum noch jemand gutes Geld dem schlechten hinterher. Der Westen ist kriegsmüde geworden, zumal sich das Schlamassel ausweitet, und kein Ende in Sichtweite ist.

[Nicht Sicher]

Dass die Amis uns vor Loch schieben wollen, indem sie über ihre transatlantischen Seilschaften Druck ausüben jetzt Taurus zu liefern obwohl sie selbst trotz viel besserer Möglichkeiten selbst gar nichts liefern, (genau wie beim Leo, während noch kein einziger Abrams an der Front gesehen wurde) ist klar. Trotzdem sollen die Sowjets nicht immer so rumopfern, wenn die Ukrops mal zurückschiessen.

Mittlerweile sind zwei hinüber:

[DonauDude]

Du mit deinen ständigen Antifa-Sprüchen hier bist der beste Beweis dass er Recht hat.

Antifa-Sprüche von pixelschubser? Wo?

[Soraya]

Da wirft kaum noch jemand gutes Geld dem schlechten hinterher. Der Westen ist kriegsmüde geworden, zumal sich das Schlamassel ausweitet, und kein Ende in Sichtweite ist.

Hoffentlich bleibt das auch so.

WIR [ der Westen]

zahlen für Waffen und Infrastruktur der Ukraine

zahlen für deren Flüchtlinge

und am Ende zahlen wir auch den Wiederaufbau

ein Fass ohne Boden. Es reicht.

[Klopperhorst]

Das Dumme ist nur, daß es dort keine Offizierslaufbahn gibt.

Jeder beginnt als EV und startet nach der Grundausbildung als Légionnaire deuxième classe.
Dann muß man sich in Einsätzen bewähren und für jede weitere Beförderung sehr anspruchsvolle Tests bestehen.

Wenn man es dann nach vielen Dienstjahren zum Adjutant-chef gebracht hat, kann man sich für den Aufstieg zum Officier à titre étranger bewerben.
Die Auswahl ist aber extrem hart. Das schaffen wirklich nur die Allerbesten.
Danach erfolgt dann die Ausbildung zum Officier.

Im Grunde ist es dort wie in sog. Startup-Unternehmen der IT-Branche.
Flache Hierarchien, keine Chefs, Aufstieg nur durch Leistung möglich, aber nicht im Sinne von "Chef spielen".
Viele IT-Unternehmen haben Abteilungsleiter usw. schon abgeschafft.
Die Gruppen arbeiten selbständig und organisieren sich von der Basis aus.

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