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"Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes", (Francis Delaisi, Gewerkschafter, Sozialist und Mitarbeiter Aristide Briands beim Völkerbund).
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
:kaiser: [SIZE="4"][COLOR="darkolivegreen"]Gott mit uns[/COLOR][/SIZE]
[B][SIZE=3][COLOR="#006400"]Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.[/COLOR][/SIZE][/B] Niccolò Machiavelli
Geändert von amendment (19.02.2024 um 15:56 Uhr)
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Die Ukraine ist eine Fast-Diktatur und ließ 11 Oppositionsparteien verbieten. Präsidentenwahl 2024 --- NEIN !!! PRÄSIDENTENWAHL RU --- JA !!!
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Russland: Kreml-Partei bei Parlamentswahl deutlich in Führung
07.12.2003, 15:46
Sitzverteilung in der Duma (Grafik: dpa)
Sitzverteilung in der Duma (Grafik: dpa) dpa
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Moskau/dpa. - Bei der russischen Parlamentswahl haben die Kreml- treuen Parteien am Sonntag nach ersten Ergebnissen einen klaren Sieg errungen und den Kommunisten starke Verluste zugefügt. Nach Auszählung von knapp 17 Prozent der Zweitstimmen führte die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland mit 36,30 Prozent. Dahinter folgten die dem Kreml nahe stehenden nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) des Extremisten Wladimir Schirinowski (14,40 Prozent). Die Kommunistische Partei verlor nach vorläufigen Angaben deutlich und erzielte 12,90 Prozent. Vor vier Jahren hatte die KP bei den Zweitstimmen noch knapp 25 Prozent erhalten.
Die Wahl verlief ohne Zwischenfälle unter starkem Polizeischutz, nachdem am Freitag bei einem Bombenanschlag auf einen Zug im Nordkaukasus 42 Menschen ums Leben gekommen waren. Als weitere Partei des Kremls durfte sich die von den Kommunisten abgespaltene Partei Rodina (Vaterland) mit zwischenzeitlich 7,6 Prozent Hoffnung auf einen Einzug in das neue Parlament machen. Die beiden liberalen Reformparteien Jabloko (4,1 Prozent) und Union rechter Kräfte (SPS/3,5 Prozent) blieben in der Nacht unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Insgesamt 110 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.
Die Kreml-nahen Parteien steuerten damit auf eine absolute Mehrheit im Parlament zu. Mit der Unterstützung durch die Direktmandate werde der Block der Macht auf etwa 60 Prozent kommen, schätzte der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Das Ergebnis erleichtere dem Kreml die Zusammenarbeit mit der neuen Duma bei der Umsetzung von Reformen.
Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, kündigte an, zahlreiche Wahlverstöße publik zu machen. «Sie alle beteiligen sich an einem widerlichen Spektakel, das sich aus welchen Gründen auch immer Wahlen nennt», sagte der KP-Chef am Sonntagabend in Moskau vor Journalisten.
Der Erfolg der nationalistischen LDPR unter Schirinowski erregte Besorgnis im liberalen Lager. «In der neuen Duma wird eine große Zahl an Nationalsozialisten sitzen», sagte der SPS-Vorsitzende Boris Nemzow. Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow sprach in einer ersten Reaktion von einem deutlichen Ergebnis für den Kreml. «Die Parteien des Kremls, ich meine Geeintes Russland und Vaterland, erringen einen überzeugenden Erfolg», betonte er.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
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