Zitat Zitat von Bestmann Beitrag anzeigen
Wir lassen uns nicht von diesen Möchtegern Politikern das Leben mit der ZUKUNFT-AFD - vermiesen ,es muss endlich "Aufgeräumt" werden ,
und das nicht nur auf dem Acker sondern auch im Leben der Demokraten .GESINNUNGS SCHNÜFFLER gehören doch der Vergangenheit an,
oder wurden die Techniken der Gesinnung Schnüffler wieder aktiviert ?
Wir Bürger sollten gut acht geben ,und Klagen was das Leben verschandelt .
Gruß Bestmann .
PM Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch

Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Thema Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Absprungpunkt von Ministerin Faesers Argumentation waren der Verweis auf Demonstrationen, die die Demokratie verteidigen würden, sowie auf vermeintliche Aktivitäten ,rechtsextremer Netzwerke‘, die massenhaft Menschen vertreiben wollten. Da beides regierungsseitige Erfindungen sind, mit denen die vorhandene Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel medial verdrängt werden soll, zeitgleich mit einer breiten Lügen-Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei, war der Ton schon gesetzt – und die tatsächliche Absicht der Pressekonferenz offenbart. ...
Herr Haldenwang trug auch wieder seine Erfindungen zu über 38.000 Rechtsextremisten in Deutschland vor, darunter mal eben genau 10.000 AfD-Mitglieder – dazu konnte er im Innenausschuss keinerlei Substantiierung vortragen, noch gar erklären, wie überhaupt aus Verdachtsfällen bereits extremistische Personeneinstufungen resultieren können. Des Weiteren trug er freie – und nie weiter ausgeführte – Phantasien über verbale Grenzverschiebungen vor. Die Haltung der AfD zur notwendigen rechtsstaatlichen Rückführung nicht-aufenthaltsberechtigter Migranten stellte er wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext. ...
Das BfV will zudem neue Ermächtigungen definieren zur finanziellen Ausschnüffelung von Akteuren mit missliebiger Meinung – die Staatswohlgefährdung wird dabei schlicht erfunden. ...
Die Nebelschwaden dieser anlassfreien Pressekonferenz sollten komplett belegfrei in rein parteipolitisch orientierten Vorträgen mit Vokabeln wie ,Brandstifter‘, ,Netzwerke‘ und ,Neue Rechte‘ vor allem einem Ziel dienen: Die Desinformation der Bevölkerung fortzusetzen zum Zweck der Verleumdung der AfD als der einzigen oppositionellen Kraft in Deutschland."
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