RND / 01.02.2024
Scholz fordert mehr Unterstützung
Nur 540 Millionen Euro: Frankreich hinkt bei der Militärhilfe für die Ukraine deutlich hinterher
„Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen“: In seinen Reden ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerne eindeutig. Doch laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt Frankreich bei nur
540 Millionen Euro – gegenüber
17,1 Milliarden aus Deutschland.
Paris reagiert gereizt.
Paris. In seinen Reden klingt Emmanuel Macron oft so kompromisslos und eindeutig, das gilt auch für eine unbedingte Unterstützung der Ukraine. Bei deren Angriff durch Russland handle es sich
„um die größte Bedrohung für Frankreich in der Welt“, versicherte der französische Präsident
Mitte Januar.
„Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen“, betonte er und kündigte einen Besuch in der Ukraine im Februar sowie die Lieferung von
40 Scalp-Marschflugkörpern, vergleichbar den
deutschen Taurus-Raketen, an.
Frankreichs Unterstützung liegt weit hinter Deutschlands
Die französischen Versicherungen erscheinen jedoch im
Widerspruch zu den Zahlen, denen zufolge die zweitgrößte Volkswirtschaft und stärkste Militärmacht der EU bei der Unterstützung für die Ukraine
hinterherhinkt. Laut dem
Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich deren Militärhilfe bislang auf
540 Millionen Euro, weit hinter
17,1 Milliarden Euro aus Deutschland,
6,6 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich und
3 Milliarden Euro aus Polen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht seit Wochen den Druck auf die europäischen Partner und forderte auch vor Beginn des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel Diskussionen über das schwierige Thema.
„Deutschland leistet einen sehr, sehr großen Beitrag mit allein für das laufende Jahr über 7 Milliarden Euro an vorgesehenen Haushaltsmitteln“, sagte Scholz. Nun gehe es darum,
„dass sich alle einmal unterhaken“ und prüfen, was sie an
zusätzlichen Beiträgen leisten könnten.
Frankreich veröffentlicht keine Details über Waffenlieferungen
Paris weist die Kritik in gereiztem Tonfall zurück. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nannte die Statistik des IfW „weder verlässlich noch haltbar“, da sich diese nur auf Versprechen und Absichtserklärungen stütze und somit „Blumenkohl mit Karotten vergleicht“. Frankreich veröffentlicht keine Details über Waffenlieferungen. Außerdem argumentiert es, die gelieferte Ausrüstung sei anders als bei anderen Partnern sofort einsetzbar, oft deutlich neuer und von hoher Qualität. Das gelte etwa für die bereits 30 gelieferten schlagkräftigen Caesar-Haubitze.
Am Donnerstag einigte sich die Europäische Union auf 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027, nachdem Ungarn seine Vorbehalte aufgegeben hatte.
Ein Parlamentsbericht vom November 2023 schätzte die französischen Waffen- und Munitionshilfen seit Februar 2022 auf
3,2 Milliarden Euro. Christoph Trebesch, Direktor für Internationale Finanzmärkte und Makroökonomie am IfW, sagte gegenüber der Zeitung „Le Monde“, auch unter Anwendung dieser Zahl würde sich „die Position Frankreichs in der Rangliste der gesamten bilateralen Hilfe nicht verändern“.
[Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Zitat von ABAS
