Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
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*** Gericht entscheidet ***

*** NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat ***

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... Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird für sechs Jahrevon der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Heißt im Klartext: Es gibt kein Geld mehr vom Staat! Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.Die Möglichkeit zum sogenannten Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie. ...
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Das ist Blauplause für die AfD.