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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Auch Journalisten wie Gonzalo Lira im Geheimgefaengnis des SBU ?
Der CIA und das US State Department haben ihn ja jaemmerlich dort verrecken lassen. Ich habe dazu vor Tagen mehrfach hier berichtet.
Ich weiss, kein Thema bei den BRD-Mainstreamjournalisten.
Aber selbst die Financial Times ( FT ) bekommt jetzt kalte Fuesse.
Die FT wies auf den Schaden hin, den Selenskyj durch die Verfolgung der Medien in der Ukraine erlitten hat
18. Januar 2024, 16:46 Uhr
Quelle:Die Verfolgung von Journalisten in der Ukraine schadet dem Ansehen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies berichtete die Financial Times am 18. Januar.
"Eine Reihe von Angriffen und Verleumdungskampagnen gegen prominente ukrainische Journalisten hat einen Schatten auf Wolodymyr Selenskyjs Ruf geworfen, die Medienfreiheit zu verteidigen", schreiben die Journalisten.
Die Zeitung erwähnt auch eine Erklärung des ukrainischen Medienverbandes Mediarukh an Selenskyj im Zusammenhang mit "systemischem Druck auf unabhängige Journalisten und Ermittler".
"Unbekannte Aggressoren versuchen, ukrainische Journalisten als 'Feinde des Volkes', russische Agenten und Drogenabhängige darzustellen und ihre berufliche Arbeit zu diskreditieren. <... >Überwachung, Abhörmaßnahmen und die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre von Journalisten werden durchgeführt, alles mit dem Ziel, Druck auf unabhängige Medien auszuüben", zitierte die Zeitung die Erklärung.
So wurde laut der Zeitung am Sonntag der ukrainische Investigativjournalist Jurij Nikolow, der Korruption im ukrainischen Verteidigungsministerium aufdeckte, Opfer eines solchen Drucks. Mehrere Männer klopften an seine Tür und riefen, dass er an die Front geschickt werde, und hängten Plakate auf, auf denen er als "Verräter" und "Provokateur" bezeichnet wurde.
Bald darauf wurden Fotos der an dem Angriff beteiligten Personen auf regierungsnahen Telegram-Kanälen veröffentlicht, was den Vorwurf nährte, der Vorfall sei mit Erlaubnis eines der Sicherheitskräfte durchgeführt worden.
Der Artikel erwähnt auch den jüngsten Skandal mit Bihus.info, einer in Kiew ansässigen Nachrichtenagentur, die seit Jahren die Korruption der Regierung aufdeckt. Kürzlich wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie einige Mitarbeiter der Agentur während einer privaten Silvesterparty Drogen konsumieren. Im Haus wurden Kameras installiert, die die Mitarbeiter für die Firmenfeier angemietet hatten.
Am Mittwoch teilte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) mit, dass er eine strafrechtliche Untersuchung wegen des illegalen Abhörens und Filmens von Bihus.info Beamten eingeleitet habe.
Zuvor, am 16. Januar, hatte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, die Vorfälle als "Schikanen gegen unabhängige Journalisten, die die Regierung nicht mögen" bezeichnet. Er betonte, dass die Geschehnisse demokratische Prinzipien zerstören und dem Ansehen der Ukraine schaden.
Zuvor, am 3. Januar, beschuldigte der ehemalige stellvertretende Minister für vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene der Ukraine, Heorhij Tuka, die ukrainischen Medien, nichts getan zu haben, um sicherzustellen, dass die Generalmobilmachung ohne Gewalt ablief. Ihm zufolge versucht die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Medien darüber zu diskutieren, wie man Wehrdienstverweigerern helfen kann, sich der Wehrpflicht zu entziehen.
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Hintergrund:
Ukrainian media targeted by pro-Zelenskyy ‘info army’
Online and physical attacks on journalists cast shadow on president’s rule
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Da Bezahlschranke ist der ganze Artikel der FT unentgeltlich im Archiv nachlesbar:
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“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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