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Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Regierungsorganisationen sind ein selbstverstärkender Organismus. Das Problem ist deren behauptetes Gewaltmonopol, das muss delegitimisiert werden.
Regierungen sind eigentlich eine praktische Sache zur Koordination von größeren Gemeinschaftsprojekten und zur Vereinheitlichung von Standards und Regeln. Im Prinzip sehr vernünftig, aber es steht auf dem Kopf. Die letzte Souveränität sollte auf lokaler Gemeindeebene liegen, nicht auf Nationalebene, Kontinentalebene oder gar Planetenebene. Wenn die Macht vom Kopf auf die Füße gestellt würde, würden sich auch solche Machtmißbräuche weniger stark bemerkbar machen.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Ich denke das Wählerverhalten vor allem in den westlichen Bundesländern ist geprägt von
Wir haben schon immer die und die gewählt (Gewohnheit),
aber weit mehr werden von diesen die historischen, ursprünglichen Parteiprogramme auch Errungenschaften zu Grunde gelegt.
Die eine Partei wird mit dem
Wiederaufbau, dem Wirtschaftswunder, Vollbeschäftigung,
den sozialen Errungenschaften, Arbeits-, Verteilungskampf, 5 Tage Woche, Lohnerhöhungen, 40 Stunden-Woche, Lohnfortzahlung, mehr Urlaubstage,
Mittelstand und deren Stärkung, Unterstützung, Förderung,
Klimaschutz, Waldsterben, Atomausstieg, Endlager
u. s .w. verklärt.
Obwohl diese alle sich von ihren ursprünglichen Zielen, Forderungen sehr weit entfernt und bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben.
Auch wenn Vergleiche hinken fühlen sich Viele von den Altparteien wie schon einmal in der Geschichte belogen, hintergangen, manche auch angewidert und suchen nach etwas Neuem. Nicht weil sie sich von diesen besser vertreten fühlen, Wunder erwarten, diese ihren politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Interessen mehr entsprechen, sondern weil sie sich sagen schlechter kann es bei/unter denen auch nicht mehr werden. Und wenn sie nur den jetzigen Status Quo erhalten um danach wieder etwas aufzubauen.
Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
das ist das Problem [Links nur für registrierte Nutzer]
Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber[1] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die tatsächlichen Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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