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Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
In Bezug auf die Ukraine, schrieb Professor John Mearsheimer von der Chicago University, ein erfahrener amerikanischer Politikwissenschaftler und Wissenschaftler für internationale Beziehungen:
"Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir bis 2014 nicht an eine NATO-Erweiterung und eine EU-Erweiterung gedacht haben. Expansion als eine Politik, die darauf abzielt, Russland einzudämmen. Vor dem 22. Februar 2022 dachte niemand ernsthaft, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Was dann geschah, war, dass diese große Krise ausbrach und wir eine Schuld zuweisen mussten, und natürlich wollten wir uns nicht selbst die Schuld geben. Wir wollten den Russen die Schuld geben, also erfanden wir die Geschichte, dass Russland auf eine Aggression in Richtung Osteuropa aus ist."
Hier nochmal auf die Ursachenanalyse des US Politologen John J. Mearsheimer, welche ich bereits im Sommern letztes Jahr in den Faktenstrang eingestellt habe:
Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil A:
TELEPOLIS / 03. Juli 2022 / von Klaus-Dieter Kolenda
Ukraine-Konflikt: "USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich"
Klaus-Dieter Kolenda
Das sagt der führende US-Politologe John J. Mearsheimer in einer aktuellen Analyse. Der Krieg in der Ukraine sei eine mehrdimensionale schreckliche Katastrophe, die sich absehbar verschlimmern werde. In den letzten Wochen habe ich in Telepolis zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen und dabei auch über die Positionen des renommierten US-Politologen John J. Mearsheimer informiert, der aus dem politologischen US-Establishment kommt, aber mir angesichts des fast kollektiven Wahnsinns unter den Intellektuellen im Westen als eine der ganz wenigen Stimmen der Vernunft erscheint.
Deshalb habe ich mich darüber gefreut, dass ich bei meinen Recherchen auf eine aktuelle umfassende Analyse über die Ursachen und Folgen des schrecklichen Krieges aus seiner Feder gestoßen bin die auf einem am 16.6.2022 von ihm an der Europa Universität in Florenz gehaltenen Vortrag beruht und die ich hier für die Telepolis-Leser übersetzt habe.
Die folgende Darstellung ist eine unbedeutend gekürzte Zusammenfassung der wichtigsten Argumentationslinien und Thesen von Mearsheimers Analyse. Nach einigen einführenden Bemerkungen von ihm ist diese in die folgenden Kapitel gegliedert:
1. Das konventionelle Wissen über den Ukraine-Konflikt;
2. Die wahren Ursachen der Ukraine-Krise;
3. Wo stehen wir heute & und wohin gehen wir?
4. Schlußfolgerungen.
Am Schluss dieses Artikels folgt ein kurzer Kommentar von mir.
Angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt haben, die zum Ukraine-Krieg geführt haben – und jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges spielen – ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für diese Katastrophe zu bewerten.Mearsheimer sagt, er werde zwei Hauptargumente vorbringen:
Erstens:
Es sind die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind. Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine. Die zentrale Feststellung von Mearsheimer ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere spricht er von von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. Die Biden-Regierung war nicht bereit, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und verpflichtete die Vereinigten Staaten 2021 erneut, die Ukraine in die Nato zu bringen. Putin reagierte mit einem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.
Zweitens:
Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat. Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen. Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden. Im Wesentlichen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, die Ukraine auf diesen falschen Weg zu führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden. Im Folgenden wird Mearsheimer seine Argumentation näher erläutern, beginnend mit einer Beschreibung der gängigen Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil B:
1. Das konventionelle Wissen über den Ukraine-Konflikt
Im Westen wird allgemein und fest davon ausgegangen, dass Putin allein für die Verursachung der Ukraine-Krise und des anhaltenden Krieges verantwortlich ist. Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt, das heißt, er ist bestrebt, die Ukraine und auch andere Länder zu erobern – alles mit dem Ziel, ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion hat. Mit anderen Worten, die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. Wie ein Wissenschaftler es ausdrückte, ist sein Handeln "auf ein unheimliches, lang gehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu löschen" gerichtet. Angesichts der angeblichen Ziele Putins sei es durchaus sinnvoll, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Truppenstärke in Osteuropa erhöht. Das imperialistische Russland muss schließlich eingedämmt werden. Während dieses Narrativ in den Mainstream-Medien und von praktisch jedem westlichen Führer immer und immer wieder wiederholt wird, gibt es jedoch keine Beweise, auf die es sich stützen kann, sagt Mearsheimer.
Wenn die Anhänger des konventionellen Wissens angebliche Beweise liefern, dann stehen diese in nur geringem oder gar keinem Zusammenhang mit Putins Motiven für die Invasion der Ukraine. Zum Beispiel betonen einige, dass er sagte, dass die Ukraine ein "künstlicher Staat" oder kein "realer Staat" sei. Solche undurchsichtigen Kommentare sagen jedoch nichts über sein Motiv aus, in den Krieg zu ziehen. Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als "ein Volk" mit einer gemeinsamen Geschichte. Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion "die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts" nannte. Ja, aber Putin sagte auch:
Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.
Wieder andere weisen auf eine Rede hin, in der er erklärte, dass "die moderne Ukraine vollständig von Russland oder, um genauer zu sein, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland geschaffen worden sei". Aber wie er in derselben Rede in Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine sagte:
Natürlich können wir vergangene Ereignisse nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.
Um zu argumentieren, dass Putin entschlossen war, die gesamte Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, ist es notwendig, Beweise dafür zu liefern, dass er erstens dachte, es sei ein wünschenswertes Ziel, dass er zweitens dachte, es sei ein machbares Ziel, und drittens beabsichtigte, dieses Ziel zu verfolgen. Es gibt aber keine Beweise in den öffentlichen Aufzeichnungen, dass Putin darüber nachdachte, geschweige denn beabsichtigte, der Ukraine als unabhängigem Staat ein Ende zu setzen und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine schickte.
Tatsächlich gibt es dagegen signifikante Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannt hat. In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, auf den Befürworter des konventionellen Wissens oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen verweisen, sagt er dem ukrainischen Volk:
Sie wollen einen eigenen Staat errichten: Sie sind willkommen!
In Bezug darauf, wie Russland mit der Ukraine umgehen sollte, schreibt er:
Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.
Er schließt diesen langen Artikel mit den folgenden Worten: "Und was die Ukraine sein wird – es liegt an ihren Bürgern, darüber zu entscheiden."
Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, dass er die Ukraine in ein Großrussland integrieren will.
In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede, die er am 21. Februar dieses Jahres hielt, betonte Putin, dass Russland "die neue geopolitische Realität akzeptiert, die nach der Auflösung der UdSSR Gestalt angenommen hat". Er wiederholte denselben Punkt am 24. Februar ein drittes Mal, als er ankündigte, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Insbesondere erklärte er, dass "es nicht unser Plan ist, ukrainisches Territorium zu besetzen" und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt:
"Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und existieren, während es einer permanenten Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist."
Im Wesentlichen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, schlussfolgert Mearsheimer. Putin war daran interessiert, sicherzustellen, dass es nicht zu einem "Sprungbrett" für die westliche Aggression gegen Russland werde, worauf noch näher einzugehen ist.
Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus war, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Krieges an angewendet hat. Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Das hätte eine klassische Blitzkriegsstrategie erfordert, die darauf abzielte, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, die von der taktischen Luftwaffe unterstützt werden, schnell zu überrennen. Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da es nur 190.000 Soldaten in Russlands Invasionsarmee gab, was eine viel zu kleine Streitmacht war, um die Ukraine zu besiegen und zu besetzen, die nicht nur das größte Land zwischen dem Atlantik und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.
Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie mit begrenzten Zielen verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder zu erobern oder zu bedrohen und einen großen Teil des Territoriums in der Ost- und Südukraine zu erobern. Kurz gesagt, Russland hatte nicht die Fähigkeit, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa.
Wie ein Politikwissenschaftler der Universität von Chikago kürzlich bemerkt hat, ist ein weiterer bezeichnender Indikator für Putins begrenzte Ziele, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitete, pro-russische Führer in Kiew unterstützte oder politische Maßnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland zu integrieren. Um dieses Argument noch einen Schritt weiter zu führen, haben Putin und andere russische Führer sicherlich aus dem Kalten Krieg gelernt, dass die Besatzung anderer Länderr im Zeitalter des Nationalismus immer ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist. Die sowjetischen Erfahrungen in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber relevanter für das vorliegende Thema sind Moskaus Beziehungen zu seinen Verbündeten in Osteuropa.
Was bedeutet das für die heutigen Ukraine?
Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht hervor, dass er damals verstand, dass der ukrainische Nationalismus eine mächtige Kraft ist und dass der Bürgerkrieg im Donbass, der seit 2014 andauerte, viel dazu beigetragen hat, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu vergiften. Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppe von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würde und dass es eine Herkulesaufgabe für Russland sein würde, die Ukraine zu unterwerfen, falls es die notwendigen Kräfte gehabt hätte, um das ganze Land zu erobern, was es aber nicht tat. Schließlich ist es erwähnenswert, dass kaum jemand das Argument vorbrachte, dass Putin imperiale Ambitionen hatte, seit er im Jahr 2000 die Zügel der Macht in Russland übernahm, bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.
Tatsächlich war der russische Führer ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, wo das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder werden würden. Aber Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington, weil Russland als zu schwach beurteilt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu stoppen, genauso wie es zu schwach gewesen war, um die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu beachten, dass die Nato-Erweiterungen vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen. Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen. Bezeichnenderweise stellt der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, fest, dass Putins Eroberung der Krim vor Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Putsch, der den pro-russischen Führer der Ukraine stürzte.
Kurz gesagt, die Nato-Erweiterung sollte keine russische Bedrohung eindämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, um die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen. Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die eingedämmt werden musste.
Was hat diese Verschiebung verursacht?
Diese neue Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch von Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise in einen umfassenden Krieg verwandelt hat, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Spiel der Schuldzuweisung erklärt, warum Putin hier im Westen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise für diese Perspektive gibt.
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(Sheriff von Nottingham)
„Der nächste Krieg in Europa wird ein Krieg zwischen Russland und dem Faschismus sein. Nur die westliche Welt wird diesen Faschismus als Demokratie bezeichnen.“ *Fidel Castro 1992*
Analyse des US Politologen John J. Mearsheimer Teil B:
2. Die wahren Ursachen der Ukraine-Krise (Teil 1)
Mearsheimer stellt fest:
Die zentrale Wurzel der Krise ist der von den USA angeführte Versuch, die Ukraine zu einem*westlichen Bollwerk*an Russlands Grenzen zu machen. Diese Strategie besteht aus drei Säulen:
die Integration der Ukraine in die EU,
die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie
und vor allem die Einbeziehung der Ukraine in die Nato.
Diese Strategie wurde auf dem jährlichen Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 in Gang gesetzt, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien "Mitglieder werden". Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lassen.
Laut einem angesehenen russischen Journalisten kam Putin "in Rage" und warnte:
Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun. Sie wird einfach auseinanderfallen.
William Burns, der jetzt Chef der CIA ist, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels der US-Botschafter in Moskau war, schrieb ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, welches das russische Denken in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.
In seinen Worten:
Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur für Putin). In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der Nato als etwas anderes als eine direkte Herausforderung der russischen Interessen betrachtet.
"Die Nato", sagte er, "würde gesehen werden ... als Hinwerfen des strategischen Fehdehandschuhs. Das heutige Russland wird reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden durch einen tiefen Frost gehen... Dieser Schritt wird einen fruchtbaren Boden für die russische Einmischung in die Krim und die Ostukraine schaffen."
Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der verstand, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war. Tatsächlich haben sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Bukarester Gipfel 2008 dagegen ausgesprochen, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine voranzubringen, weil sie verstanden, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.
Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung:
Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.
Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus "hellste rote Linie" und übte Druck auf die französische und deutsche Führung aus, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der erklärt wurde, dass die Ukraine und Georgien schließlich dem Bündnis beitreten würden. Es überrascht nicht, dass die von den USA angeführten Bemühungen, Georgien in die Nato zu integrieren, im August 2008 – vier Monate nach dem Bukarester Gipfel – zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.
Dennoch trieben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen, weiter voran.
Diese Bemühungen lösten schließlich im Februar 2014 eine große Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.
Er wurde durch den pro-amerikanischen Premierminister Arseniy Yatsenyuk ersetzt. Als Reaktion darauf eroberte Russland die Krim von der Ukraine und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der Donbass-Region der Ostukraine zu schüren. Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten.
Das Thema sei angeblich vom Tisch genommen worden, und so hätte die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die eskalierende Krise im Jahr 2021 und den anschließenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein können. Diese Argumentationslinie ist aber falsch. Tatsächlich bestand die westliche Antwort auf die Ereignisse von 2014 darin, die Anstrengungen bei der bestehenden Strategie zu verdoppeln und die Ukraine seit dieser Zeit noch näher an die Nato heranzuführen.
Die Nato begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und bildete in den nächsten acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit "Verteidigungswaffen" auszustatten. Andere Nato-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine. Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Streitkräften teilzunehmen. Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Marinen aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt auf Russland abzielte.
Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee das Manöver Rapid Trident 21 durch, den die US-Armee als "jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten und Partnernationen" bezeichnete, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren. Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es im laufenden Krieg gegen die russischen Streitkräfte so gut abgeschnitten hat. Wie eine Schlagzeile im Wall Street Journal es ausdrückte:
Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahre der Nato-Ausbildung.
Zusätzlich zu den anhaltenden Bemühungen der Nato, die Kampfkraft des ukrainischen Militärs gewaltig zu steigern, änderte sich die Politik rund um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihre Integration in den Westen im Jahr 2021. Es entstand eine erneute Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele sowohl in Kiew als auch in Washington. Präsident Selenskyj, der vorher nie viel Begeisterung dafür gezeigt hatte, die Ukraine in die Nato zu bringen, und der im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die die Zusammenarbeit mit Russland zur Beilegung der anhaltenden Krise forderte, veränderte Anfang 2021 den Kurs um 180 Grad und begrüßte nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch einen harte Politik gegenüber Moskau. Er unternahm eine Reihe von Schritten – darunter die Schließung pro-russischer Fernsehsender und die Anklage gegen einen engen Freund Putins wegen Verrats –, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.
Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich lange dafür eingesetzt, die Ukraine in die Nato zu bringen, und war auch Russland gegenüber ein Superfalke. Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Kommuniqué veröffentlichte:
Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, wobei der Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) integraler Bestandteil des Prozesses sein wird; wir bekräftigen alle Elemente dieser Entscheidung sowie nachfolgende Entscheidungen, einschließlich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Wir stehen fest in unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, ihren eigenen zukünftigen und außenpolitischen Kurs frei von Einmischung von außen zu bestimmen.
(Kommunique' Nato-Gipfel am 14.6.2021)
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Geändert von ABAS (19.12.2023 um 06:14 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
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