
Zitat von
navy
die depperten Staatsanwältinnen, haben sich ziemlich zurück gezogen, nachdem Ballweg Debakel usw..
Das täuscht.
Für Ballweg droht noch eine Strafe wegen verschiedener Delikte.
...Das OLG hat die Aufhebung des Haftbefehls mit der Verhältnismäßigkeit begründet. Der "Fluchtanreiz" sei im Hinblick auf die zu erwartende Strafe im Falle einer Verurteilung geringer...
Für Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragten Michael Blume ist "Querdenken" eng mit "QAnon" verbunden. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wollten die Bundesregierung stürzen, sagt Blume. Sie glaubten, sie würden von allen demokratischen Politikern, von Medien und Wissenschaftlern belogen.Die Organisationsstrukturen und Hauptakteure von "Querdenken 711" und seiner regionalen Ableger werden seit Ende 2020 vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt...
[Links nur für registrierte Nutzer]
Bezüglich "Hassrede" sind wir wieder ein Denunzianten-Staat wie z. Zt. von Gestapo und StaSi. 
In der BRD wird bereits Orwell übertroffen, es gibt schon ein Netz von Meldestellen:
Diese Institutionen helfen Ihnen weiter:
Hassmelden.de
[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
Es gibt in unserem ordentlichen Land auch ein ordentliches Musterschreiben für eine Anzeige:
5.14Ausfüllhinweise zum Musterschreiben „Strafanzeige bei Volksverhetzung“
...In den meisten Bundesländern ist es inzwischen auch möglich, eine Strafanzeigeonline, d.h. über das
Internet zu erstatten. Eine deutschlandweite Übersicht über sogenannteInternetwachenfinden Sie
hier:
https://www.berlin.de/polizei/internetwache/indexmitc.php
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die FDP hatte vor der Wahl versprochen,den unsäglichen NetzDG zu streichen... stattdessen hat Marco Buschmann ( Justizminister FDP ) das NetzDG extrem verschärft, also er hat genau das Gegenteil gemacht. Plus, er hat eine komplette Abteilung eingerichtet mit 200 BKA Polizisten, die im Akkord ein Strafantrag nach dem anderen heraushauen. Es sollen 600 Strafanträge gegen Bürger sein, so das BKA selber, also das Bundeskriminalamt.
150 000 Verfahren pro Jahr werden erwartet gegen Bürger, die sich "Zu kritisch" äußern.
...