User in diesem Thread gebannt : Freidenkerin, Dr Mittendrin, DerBeißer and Manni |
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wie es so schoen heisst.Zitat von Deutschmann
Daniel Halemba is wieder auf Twitter:
[Bilder nur für registrierte Nutzer]
Diese Kompoststampfer triggern hat was. Der Stunk den die machen kann auch Werbung sein, selbst wenn sie bitter boese werden.
Wahrheit Macht Frei!
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Sogar Menschen der gleichen Glaubensrichtung. Und wir pinkeln uns in die Hose auch nur einen von diesen Muftis auszuweisen.
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Alle auf Twitter schwärmen jetzt von 14% in den Umfragen der Hamburger AfD. Ausgerecht die AfD von Dirk Nockemann.
Der kommt aus der Schill-Partei, die 2001 mal über 19% holte und dann an der Regierung beteiligt war. Das Drogenproblem des Hauptbahnhof war danach gelöst. Lag aber an Ronald Schill, nicht am Weichei Nockemann, der Schill noch später in den Rücken fiel.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Ich werfe diesem Staat mittlerweile Mutwilligkeit vor.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
LTO berichtete am 3.11.2023
Grundrechtsverwirkung:Heribert Prantl (SZ) schlägt vor, dem AfD-Politiker Björn Höcke für eine bestimmte Zeit nach Art 18 GG durch das Bundesverfassungsgericht das passive und aktive Wahlrecht abzuerkennen. Das würde das politische Aus für den derzeitigen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden bedeuten und bliebe doch in seiner Eingriffsintensität weit unter einem umfassenden Parteiverbot.
Bisher habe der Artikel 18 GG ein Schattendasein geführt, schreibt Prantl. Artikel 18, der für die Verfasser:innen des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, sei so zu einem der geringsten geworden.
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]
SZ auf Twitter
Ein Fall für Artikel 18: Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden müssen. Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie. Kolumne von Heribert Prantl [Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
afdwatch auf reddit
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]Die Grundrechtsverwirkung ist die Sanktion des Grundgesetzes für Grundrechtsmissbrauch: Wer bestimmte Freiheitsgrundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verliert das Recht, sich auf diese Grundrechte zu berufen; er verliert das Recht auf politische Aktivität. (...)
Der Verfassungsstaat soll und darf sich nicht in die Hände seiner Zerstörer begeben. Das ist der Auftrag, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes der jungen Bundesrepublik mit auf den Weg gegeben haben. Jetzt ist es Zeit, diesen Auftrag zu erfüllen. Der Artikel 18 muss aktiviert werden. Carlo Schmid, einer der wichtigsten Väter des Grundgesetzes, hat die dort formulierte Verwirkung der Grundrechte einst so begründet: Man müsse die politischen Freiheiten "denen versagen, die nichts anderes wollen, als mit Hilfe dieser Grundrechte den Geist dieser Verfassung zu benagen oder ihm das Lebenslicht auszublasen".(Süddeutsche Zeitung. 3. November 2023, S. 5)
Deshalb wurde vor 75 Jahren der Artikel 18 formuliert, der kämpferischen Verfassungsfeinden das Recht zur politischen Aktivität nimmt. Das Bundesverfassungsgericht kann diesen Verfassungsfeinden auf der Basis des Artikels 18 das passive und aktive Wahlrecht aberkennen sowie die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter.
Das höchste Gericht kann also Björn Höcke für eine bestimmte Zeit das Recht nehmen, sich ins Parlament wählen zu lassen. Es würde dies das politische Aus bedeuten für den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der AfD in Erfurt. Und es wäre dies, [Links nur für registrierte Nutzer], "eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen".
Ein Höcke-Verbot bliebe in seiner Eingriffsintensität weit unter einem umfassenden Parteiverbot; die AfD könnte ja weiter gewählt werden und auch weiter agieren. Das Aktionsverbot gegen Höcke wäre aber ein ebenso spektakulärer wie notwendiger Warnschuss und eine symbolträchtige verfassungsrechtliche Sanktion. (...)
Es handelt sich, so hat das der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy einmal formuliert, nicht um Notstandsrecht, sondern um "Notstandsverhinderungsrecht". Das heißt: Die Verfassungsorgane sind gehalten, diesen Notstand zu verhindern; sie müssen zu diesem Zweck den Artikel 18 aus seinem Schattendasein herausführen.
Gewiss: Es gibt auch das Strafrecht, das Volksverhetzung und sonstige Delikte bestraft, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Diese Paragrafen sanktionieren aber, das ist das Prinzip des Strafrechts, vergangene Taten. Der Artikel 18 will künftigen Verfassungsfrevel verhindern; er will, er soll eine neue Hitlerei verhindern; er wirkt also präventiv.
Die Verfassungsorgane haben ihn bisher kaum beachtet. Kein einziges der ganz wenigen Verfahren, die beim Verfassungsgericht anhängig gemacht wurden, ist jemals zu einer Entscheidung gediehen. Es gibt da eine Zurückhaltung sowohl der zur Antragstellung berufenen staatlichen Akteure als auch des Verfassungsgerichts.
Der Artikel 18, der den Verfassern des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, ist so zu einem der geringsten geworden. Man hat selbst die schlimmsten Neonazis gewähren lassen. (...)
[Björn Höcke] ist ein Kämpfer gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Er ist ein Verächter der Grundrechte. Er hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen. Er muss mit den Mitteln des Grundgesetzes entpolitisiert werden.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Den ganzen Artikel vom Prantl kann man hier lesen
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]itat Prantl:
Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden können: Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.
Kolumne von [Links nur für registrierte Nutzer]
...
Der Artikel 18, der den Verfassern des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, ist so zu einem der geringsten geworden. Man hat selbst die schlimmsten Neonazis gewähren lassen.
Eine günstige Prognose kann man Höcke nicht stellen
So war es 1960, als der Antrag gegen den aggressiven Alt- und Neonazi Otto Ernst Remer in Karlsruhe schon im Vorverfahren abgelehnt wurde. So war es 1974, als der Antrag gegen Gerhard Frey, den Herausgeber der Deutschen Nationalzeitung, erst schludrig begründet und dann vom Bundesverfassungsgericht vertrödelt wurde.
[Links nur für registrierte Nutzer]
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Ich wußte, daß die Altparteien mit allerlei schäbigen Tricks versuchen werden, der AFD zu schaden. Jetzt wollen sie dem Höcke verbieten, sich ins Parlament wählen zu lassen. Nächstes Jahr, kurz vor den Wahlen werden sie erneut versuchen, die komplette AFD verbieten zu lassen. Denn, was soll es bringen nur den Höcke auszugrenzen ? Thüringen wird trotzdem mit über 30% die AFD wählen. Wahrscheinlich sogar noch deutlich mehr, weil sie einen beliebten Politiker ausgrenzen wollen. Wie können sich die Altparteien herausnehmen, die noch nicht mal 50% der Stimmen im Osten haben (wenn man die Linkspartei herausnimmt), eine Konkurrenzpartei per Gericht verbieten zu lassen ?
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Bundestagswahl leider erst 2025 !
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Der Ehrlichkeit halber:
Pakistan schmeißt nicht nur die Illegalen raus, sondern auch die Legalen...
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Wenn man erkennt, dass unser Land vor die Hunde geht, dann sollte auch eine frühere Bundestagswahl möglich sein (!)...
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Ja , sollte und wo ein Wille da auch ein Weg !
Aber siehst du irgendwo auf weiter Flur den Willen des Wahlvolkes diesen Weg zu gehen und neue , vorgezogene Bundestagswahlen zu fordern ?
Aktive Benutzer in diesem Thema: 4 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 4)
Nutzer die den Thread gelesen haben : 254Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.
Forumregeln
Mit Zitat antworten
